Finanztransaktionssteuer rückt näher

Die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer wird wahrscheinlicher. Am vergangenen Freitag übermittelten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici einen gemeinsamen Brief an die EU-Kommission. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums bitten die Minister darum, einen Vorschlag zur Einführung der Finanztransaktionssteuer über das Instrument der „Verstärkten Zusammenarbeit“ vorzulegen. Dieses ist in den europäischen Verträgen ausdrücklich vorgesehen und an verschiedene Voraussetzung geknüpft. Unter anderem müssen sich mindestens neun Mitgliedstaaten finden, die an der Zusammenarbeit teilnehmen. Es darf zudem weder eine Beeinträchtigung des Europäischen Binnenmarktes, noch des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der Europäischen Union geben.

Als Grundlage für den Antrag auf Verstärkte Zusammenarbeit geben die Finanzminister den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission über ein gemeinsames Finanztransaktionssteuersystem vom 28. September 2011 an. Dieser Richtlinienvorschlag wurde von verschiedenen europäischen Regierungen – unter anderem von der deutschen und der französischen – unterstützt, fand zuvor im Rat der Finanzminister jedoch nicht die im Steuerbereich für einen Legislativakt erforderliche Zustimmung der Mitgliedstaaten. Da die Zustimmung aller Mitgliedstaaten innerhalb eines vertretbaren Zeitraums nicht verwirklichbar sei, habe eine Reihe von Staaten Interesse bekundet, im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit in einem kleineren Kreis an der Finanztransaktionsteuer weiterzuarbeiten, heißt es aus dem Finanzministerium. Aus diesem Grund wandten sich Schäuble und Moscovici in einem weiteren Brief an die Amtskollegen der anderen Mitgliedstaaten und luden sie ein, sich dieser Initiative anzuschließen und ebenfalls ein gleichlautendes Schreiben an die Kommission zu adressieren.

Mit diesem gemeinsamen Schritt bekunden Deutschland und Frankreich die Notwendigkeit der europäischen Integration bei der Frage der Besteuerung der Finanzmärkte auch mit Blick auf die Beseitigung der Folgen der Finanzkrise: „Die Bundesregierung wird sich zusammen mit der französischen Regierung auch weiterhin mit Nachdruck für den Integrationsprozess einsetzen und Überzeugungsarbeit bei den anderen Mitgliedstaaten leisten, damit der Kreis jener, die sich an der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Finanztransaktionssteuer beteiligen, möglichst groß wird.“

(PD)