Deal or No Deal: Handelsabkommen und Weltwirtschaftswachstum

Aus wirtschaftstheoretischer Sicht bestehen keine Zweifel am Nutzen des Handels, Wachstum und Handel haben sich in den letzten Jahrzehnten Hand in Hand entwickelt (Grafik 1). Da mag auf den ersten Blick überraschen, dass beide US-Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton und Donald Trump sich zurückhaltend bis offen abneigend gegenüber Handelsabkommen äußern. Die Tatsache, dass Hillary Clinton, eine frühere Verfechterin der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), dem Abkommen nun ablehnend gegenübersteht, ist jedoch kein Einzelfall. Sigmar Gabriel, der deutsche Wirtschaftsminister und anfänglich starker Befürworter des Handelsabkommens, äußerte sich ebenfalls zurückhaltender zu den laufenden Verhandlungen, als der öffentliche Protest dagegen zunahm.

Dass die öffentliche Kritik, entgegen der wirtschaftlichen Sicht zunimmt und die politische Unterstützung nachlässt, kommt jedoch nicht von ungefähr. Doch, wie es häufig der Fall ist, wenn Interessengruppen sich für etwas einsetzen und Politiker sich bei ihren Wählern beliebt machen wollen, lässt die Diskussion die Kernfragen außer Acht und liefert keine lösungsorientierten Vorschläge. Dieser Text versucht nun, die guten und schlechten Seiten von Handelsabkommen ausgewogen darzustellen und plädiert für eine liberale Wirtschafts- und Handelspolitik, in Verbindung mit zielgerichteten sozialen Maßnahmen. Deal or No Deal?

Nutzen des Handels 

In der Wirtschaftstheorie ist der Nutzen des Handels mit dem Grundgedanken des komparativen Vorteils verbunden. Diesem Konzept zufolge können bestimmte Länder oder auch Individuen einige Güter oder Dienstleistungen effizienter produzieren bzw. erbringen als andere. Dieser Vorteil kann mit der Verfügbarkeit natürlicher Ressourcen, den klimatischen Bedingungen, der Technologie oder anderen, weniger offensichtlichen Faktoren zusammenhängen. Der Handel ermöglicht einem Land, sich auf die Erzeugung bzw. Erbringung solcher Produkte und Dienstleistungen zu spezialisieren, bei denen es einen komparativen Vorteil hat, so dass es das produzieren kann, worin es am besten ist, und mit dem Einsatz seiner Ressourcen den höchstmöglichen Ertrag erwirtschaften kann.

Eine Welt des freien Handels funktioniert wie die Arbeitsteilung: Anstatt alles überall zu produzieren, können Länder Handel treiben und sich auf das Gebiet spezialisieren, in dem sie am effizientesten sind, und sind dennoch in der Lage, jeden Bedarf durch Handelsaustausch zu decken. Dieses auf dem komparativen Vorteil basierende Konzept des Handels wurde zuerst im Jahr 1817 von David Ricardo beschrieben und legt den Schwerpunkt auf die Vorteile, die Erzeuger vom Handel haben. Indes hat der Handel auch Vorteile für Verbraucher, da der Wettbewerb zwischen Produzenten weltweit zu mehr Auswahl und besserer Qualität für einen gegebenen Preis führt.

Ausgehend von diesen Argumenten, ist es in der Wirtschaftslehre seit Adam Smith unbestritten, dass freier Handel in höherem Wohlstand resultiert und im Interesse jeder Volkswirtschaft liegt. Man kann auch das Argument umdrehen, wie Henry George, ein amerikanischer Ökonom und Befürworter eines freien Handels, der Handelsschranken mit Handelsembargos im Kriegskontext verglich. Embargos sollen dem Feind schaden, warum also sollte sie sich ein Land selbst auferlegen, indem es durch Zölle oder Quoten Handelsschranken errichtet? Die Geschichte berichtet allerdings etwas anderes. Tatsächlich hat es nur sehr wenige Zeiten gegeben, in denen ein Land wirklich offen für den weltweiten Handel war, während Zölle die Norm waren. Regierungen erhoben häufig Handelssteuern als wesentliche Quelle der Staatsfinanzierung. Letztendlich besteht kein Unterschied zu einer Verbrauchssteuer, denn die Produzenten geben die Kosten von Importabgaben über den Preis an den Endkunden weiter.

Nach der Einführung und Verbreitung direkter Einkommen- und Gewinnsteuern als Hauptquelle der Staatsfinanzierung sind Handelszölle in den Industrieländern deutlich zurückgegangen. Statistiken der Weltbank zufolge betrugen sie in OECD-Ländern im Jahr 2012 im Schnitt 1,7 %, während es 1990 noch 5,0 % waren. Sie verschwanden jedoch nicht vollständig und sind für bestimmte Produkte – wie landwirtschaftliche Erzeugnisse – weiterhin hoch, insbesondere in Entwicklungsländern. Zölle, eine einseitige Maßnahme zur Begrenzung der Einfuhr von ausländischen Produkten, werden beispielsweise weiter erhoben, um einen jungen Wirtschaftszweig vor dem internationalen Wettbewerb zu schützen, um in bestimmten strategischen Branchen ein Mindestmaß an lokaler Produktion beizubehalten oder um einer Wettbewerbsverzerrung durch staatlich subventionierte ausländische Produkte entgegenzuwirken. Unabhängig von ihrer Begründung resultieren Zölle in höheren Preisen und weniger Wettbewerb, schützen nicht wettbewerbsfähige inländische Produzenten und schaden den Verbrauchern (daran sollte man denken, wenn Politiker mit höheren Importzöllen liebäugeln).

Handelsabkommen, deren Zahl mit rückläufigen Zöllen gestiegen ist, sollen den Nutzen aus dem Handel ermöglichen, dabei jedoch das Risiko unlauterer Handelspraktiken seitens großer Volkswirtschaften, die ihre internationale Markmacht ausnutzen könnten, begrenzen. Dies ist genau das, worauf die beiden wichtigsten Grundsätze der Welthandelsorganisation (WTO) – Gegenseitigkeit und Nichtdiskriminierung – abzielen. Sie schaffen einheitliche Spielregeln beim Handel für alle Volkswirtschaften, ungeachtet ihrer Größe. Handelsabkommen begrenzen zudem Dumping und Subventionen und tragen dazu bei, den durch Lobbyisten oder Interessengruppen auf Regierungen ausgeübten Druck zu verringern.

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