Ein wirtschaftlicher Notfallplan für COVID-19

Neben der Intensivierung von Maßnahmen im Bereich öffentliche Gesundheit müssen die Regierungen nun eingreifen, um die Auswirkungen des Virus auf Wachstum, Beschäftigung und Lebensstandard abzumildern.

Es gibt drei Gründe, sich Sorgen zu machen, dass COVID-19 die Weltwirtschaft hart treffen wird. Zunächst, weil aufgrund regionaler und nationaler Reisebeschränkungen Waren- und Dienstleistungsströme über Grenzen hinweg und innerhalb von Ländern eingeschränkt werden. In China ist das bereits Fall. Für dieses Land wurden die Wachstumsprognosen für das erste Halbjahr 2020 schon drastisch gesenkt. Der Abschwung in China, der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt und Ursprung zahlreicher globaler Lieferketten, schlägt sich bereits in den (reduzierten) Gewinnprognosen großer US-amerikanischer und europäischer Unternehmen nieder.

Zweitens werden Haushalte und Kleinunternehmen aufgrund der erhöhten Unsicherheit weniger für größere Anschaffungen ausgeben. Urlaubs- und Geschäftsreisen werden neu überdacht, wie die bisher über 200.000 Flugannulierungen  in diesem Jahr belegen. Bei Auto- und Hauskäufen wird sich wahrscheinlich die gleiche Entwicklung zeigen. Es wird nicht allzu lange dauern, bis Unternehmen ihre Investitionen in Bauten, Anlagen und andere materielle Vermögenswerte aufschieben, wodurch sich erhebliche negative Auswirkungen auf die Weltwirtschaft ergeben werden.

Drittens werden massiv rückläufige globale Aktienmärkte – bei anhaltender Entwicklung in diese Richtung – der Realwirtschaft schaden. Drastisch fallende Märkte schüren Angst und Unsicherheit, verringern das Vermögen der privaten Haushalte und untergraben daher die Konsumausgaben. Auch erhöhen sie die Kapitalkosten für Unternehmen, wodurch diese weniger Mitarbeiter einstellen und weniger für Investitionen ausgeben. Kurzum, COVID-19 und die damit verbundenen Gegenmaßnahmen könnten weltweit leicht zu dramatischen Ausgabensenkungen führen, denen bald ein zunehmender Verlust von Arbeitsplätzen folgen würde, wodurch die Realwirtschaft überall an den Rand einer Rezession geraten könnte.

Allerdings verfügen Regierungen über die Instrumente zur Bekämpfung einer Rezession. Eine niedrige (in den meisten Fällen unter den Zentralbank-Zielen liegende) Inflation  bedeutet, dass die Geldpolitik gelockert werden kann, ohne damit Bedenken hinsichtlich einer Überhitzung zu schüren. Und die extrem niedrigen Anleiherenditen würden es den Regierungen in Industrieländern und vielen Schwellenländern ermöglichen, Geld zu leihen und für Konjunkturmaßnahmen auszugeben. In jedem Fall sollte die Reaktion der Politik flexibel und umkehrbar sein, falls die Epidemie und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen weniger schwerwiegend ausfallen als befürchtet.

Was sollten Regierungen nun also konkret tun? Zunächst gilt es, Maßnahmen zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Aktivität unverzüglich umzusetzen. Senkungen der Körperschaftsteuern, Infrastrukturausgaben und andere Maßnahmen mit verzögerten Auswirkungen sind nicht ratsam. Schon eher empfehlenswert sind Steuerbefreiungen oder Senkungen der Lohn-, Umsatz- und Mehrwertsteuern. Es geht darum, die verfügbare Kaufkraft nicht innerhalb von Monaten, sondern innerhalb von Tagen zu steigern, indem Haushalten mit mittlerem und niedrigem Einkommen, die tendenziell einen größeren Teil ihres Einkommens ausgeben, mehr Geld zur Verfügung gestellt wird. Genau das haben die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und viele andere Länder vernünftigerweise während der „Großen Rezession” der Jahre 2008-2009 auch getan (obwohl zahlreiche Ökonomen, darunter auch ich, gerne ein noch umfassenderes Konjunkturbelebungspaket gesehen hätten).

Zweitens sollten die großen Zentralbanken, selbst wenn die Wirksamkeit der Geldpolitik nach einem Jahrzehnt niedriger und sogar negativer Zinssätze nachgelassen hat, neue Zinssenkungen und die Bereitstellung von Liquidität ankündigen. Wenn Angst aufkommt, kann der Geldbedarf nach oben schießen. Die Zentralbanken sollten weit im Voraus klarstellen, dass sie diese Nachfrage befriedigen oder sogar mehr Geld als nötig zur Verfügung stellen werden. Wie der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, am Höhepunkt der Eurokrise gezeigt hat, wäre ein konkretes Bekenntnis, „alles zu tun, was nötig ist” wohl die stärkste Waffe im Arsenal der Geldpolitik.

Drittens sollten Regierungen überall Gesetze verabschieden, um das Arbeitslosengeld zumindest vorübergehend zu erhöhen und auszuweiten. Ebenso wie durch die Senkung regressiver Steuern würden auch höhere Arbeitslosengelder jenen mehr Geld zur Verfügung stellen, die es kurzfristig am ehesten ausgeben. Das wäre ein notwendiger Ausgleich für schwächere Ausgaben in anderen Bereichen der Wirtschaft.

Im Fall der USA sollte die Bundesregierung überdies pauschale Zuwendungen an Bundesstaaten mit massiven Haushaltsproblemen genehmigen, um kurzfristige Defizite abzuwenden, die kontraproduktive Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen erfordern würden. Auch dieser Ansatz erwies sich während der letzten Rezession als wirksam, als Transfers der US-Bundesregierung an die Bundesstaaten etwa ein Drittel der Budgetdefizite in den jeweiligen Bundesstaaten ausglichen. 

Schließlich sollten alle Regierungen unverzüglich die Ausgaben für medizinische Leistungen erhöhen, die für die am stärksten vom Coronavirus gefährdeten Personen bereitgestellt werden müssen: nämlich älteren, armen und an den Rand gedrängten Menschen – in Städten wie auch in abgelegenen ländlichen Gemeinden. Die Politik sollte unverzüglich Ausgaben für mobile medizinische Stationen genehmen, um diejenigen zu erreichen, die sonst keinen Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung haben.

Ja, manche Kommentatoren werden ihre Sorge vor den haushaltspolitischen Folgen von Steuersenkungen und erhöhten staatlichen Ausgaben äußern. Aber das wäre falsch. Niedrige und sinkende Anleiherenditen bedeuten, dass die meisten Industrieländer und großen Schwellenländer über außerordentlichen Spielraum verfügen, um Kredite zu geringen Kosten aufzunehmen. Die Zentralbanken stehen bereit, sämtliche staatlichen Anleihen aufzukaufen, die die Finanzmärkte nicht aufnehmen können. Außerdem wären diese Notmaßnahmen nur vorübergehend in Kraft und würden nach dem Ende der Krise wieder rückgängig gemacht.  

Defizite sind das Problem von morgen. Die Herausforderung von heute besteht in der Bekämpfung von COVID-19 und seinen schädlichen Auswirkungen auf die Wirtschaft. Jetzt nicht energisch und unverzüglich zu handeln, wäre so, als würde man einen Patienten sterben lassen, nur um ihm eine Lektion zu erteilen. Partei- und Nullsummenpolitik sind keine Entschuldigung für Regierungen, sich vor ihren grundlegenden Verpflichtungen gegenüber den Bürgern drücken. Wenn aus dieser Krise tatsächlich etwas Positives entsteht, dann vielleicht, dass die Politik endlich Möglichkeiten findet, ihre Differenzen auszuräumen und ihre Aufgaben zu erledigen.

Larry Hatheway war Chefökonom bei UBS und GAM Investments und ist Mitbegründer von Jackson Hole Economics.

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