Die EU-Führung muss an ihrer grünen Linie festhalten

Einerseits könnte das Jahr durch Konflikte und Zerfall definiert werden: den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, Konflikte über die Migrationspolitik, Ungarns und Polens Blockade des EU-Haushalts und des COVID-19-Wiederaufbaufonds wegen der neuen Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit bei der Vergabe von EU-Mitteln. Andererseits könnte 2020 als das Jahr in die Geschichtsbücher eingehen, als Europa sich definitiv entschied, zur Gestaltung seiner wirtschaftlichen Erholung eine umweltfreundliche, dekarbonisierte Wirtschaft, ein neuerliches Gefühl von Solidarität und eine verstärkte Integration anzustreben.

Angesichts des wichtigen Gipfels des Europäischen Rates in dieser Woche ist es an den Staats- und Regierungschefs der EU, zu entscheiden, ob sie den zentralen Werten der EU treu bleiben. Im vergangenen Frühjahr vereinbarten der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel die Gründung des Wiederaufbaufonds und legten damit ein Fundament für Europas Zukunft. Dieser Vorschlag markierte – insbesondere aus deutscher Perspektive – eine deutliche Abkehr von der traditionellen EU-Politik, denn er sah eine gemeinsame Kreditaufnahme und eine Transferunion über den bestehenden EU-Haushalt hinaus vor.

Dieser deutsch-französische Durchbruch wurde als deutliches Bekenntnis zum europäischen Green Deal und zum Ziel der Netto-Emissionsfreiheit bis zur Jahrhundertmitte angesehen. Er versetzte die Europäische Kommission in die Lage, einen Vorschlag für das Subventions- und Kreditprogramm Next Generation EU im Volumen von 750 Milliarden Euro vorzulegen, um die zusätzlichen Lasten zu bewältigen, die COVID-19 Europa und insbesondere seinen südlichen Mitgliedstaaten aufgebürdet hat.

Nach einer der längsten Sitzungen in der Geschichte des Europäischen Rates beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU in diesem Sommer die Prioritäten und Modalitäten eines - faktisch – massiven Konjunkturpakets im Volumen von 1,8 Billionen Euro. Doch enthielt die Vereinbarung vom Juli zwei zentrale Bestimmungen – zur Klimapolitik und zur Rechtsstaatlichkeit –, die Bedingungen für die Freigabe dieser Finanzmittel festlegten. Die Bestimmung zur Rechtsstaatlichkeit wurde anschließend auf Beharren des Europäischen Parlaments noch zusätzlich verschärft.

Aufgrund seines symbolischen Wertes für die EU und seiner Unverzichtbarkeit für die südlichen Mitgliedstaaten geriet Next Generation EU rasch zur Zielscheibe Polens und Ungarns. Aus Furcht, der Rechtsstaatsmechanismus würde den von ihren Regierungen sanktionierten Missbrauch von EU-Geldern aufdecken und daher die Summe, die sie aus Mitteln der EU erhalten würden, begrenzen, belegten beide Länder eine der zur Verabschiedung des siebenjährigen Haushalts der EU und des Wiederaufbaufonds erforderlichen Bestimmungen (den „Eigenmittelbschluss“) mit ihrem Veto.

Bedenkt man, dass die Mehrheit ihrer öffentlichen Investitionen der Jahre 2015-2017 aus Mitteln des EU-Kohäsionsfonds finanziert wurde (mehr als 60% in Polen und mehr als 55% in Ungarn), ist dies für Polen und Ungarn eine riskante Strategie. Jedoch hat der Erpressungsversuch der beiden Länder eine Blockade verursacht, die im Vorfeld des Gipfels in dieser Woche – der zudem ein neues Ziel zur Senkung der Emissionen um 55% bis 2030 billigen muss – die politischen Spannungen angeheizt hat.

Der Gipfel findet genau zu einem Zeitpunkt statt, an dem die Vorteile des Wiederaufbaufonds glasklar zu Tage treten. Die EU hat ihre neue zehnjährige Anleihe mit einer Rendite von -0,24% verkauft, und Italien seine zehnjährigen Staatsanleihen mit einer Rendite von 0,76%. Und diese Emissionen waren dramatisch überzeichnet.

Zudem sind die Wiederaufbau-Anleihen – durch Schaffung eines europäischen Safe Asset per Ausgabe gemeinsamer Schuldverschreibungen – ein Schritt in Richtung einer Schuldengemeinschaft. Dies schafft zugleich Ansätze eines Entscheidungsrahmens für eine Fiskalpolitik auf europäischer Ebene. Das Vertrauen der Märkte in die EU ist entsprechend gestiegen.

Auf subtilere Weise hat die in Next Generation EU eingebettete gemeinsame fiskalische Aktion entschiedene Maßnahmen (in Gestalt von Wertpapierkäufen) durch die Europäische Zentralbank legitimiert und, in Reaktion auf die COVID-19-Krise, faktisch für eine geldpolitische Koordination gesorgt.

Diejenigen, die Ungarn und Polen nachgeben wollen, konzentrieren sich auf die bei der Verringerung des Zinsgefälles zwischen südlichen und nördlichen Mitgliedstaaten erzielten Fortschritte. Sie argumentieren, man dürfe diese durch Next Generation EU herbeigeführte neue wirtschaftliche Angleichung nicht dem Rechtsstaatsmechanismus zuliebe gefährden. Insbesondere aus Sicht der südlichen Mitgliedstaaten – und angesichts der derzeit über Europa hereinbrechenden schrecklichen zweiten COVID-19-Welle – erscheint die Aufgabe der Konditionalitätsbestimmung als am wenigsten schlechte Alternative.

Doch würde es die Glaubwürdigkeit der EU ernsthaft untergraben und das erhöhte Vertrauen der globalen Finanzmärkte in die Zukunft der EU und des Euro schwächen, der Erpressung nachzugeben. Es würde die Tür für weitere regressive Vetos gegen Maßnahmen öffnen, die erforderlich sind, um das demokratischen Modell der EU zu stärken und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Die starke Nachfrage nach von der EU begebenen grünen Anleihen würde nachlassen, was die Finanzierungskosten erhöhen würde, und auch die Wertpapierankäufe der EZB könnten Kollateralschäden erleiden.

Die Staats- und Regierungschefs müssen beim Gipfel des Europäischen Rates um die finanzielle Zukunft der EU, den Green Deal, die Solidarität zwischen unseren Völkern und demokratische Entscheidungen kämpfen. Zum Zeitpunkt, da wir dies schreiben, kursieren Berichte, wonach ein Kompromiss mit Ungarn und Polen vereinbart wurde. Falls das stimmt, so darf dieser in keiner Weise hinter den im Juli bei der Vereinbarung des Wiederaufbaufonds gemachten Versprechen zurückbleiben. Schließlich besteht die sicherste Methode, das aufkeimende Vertrauen der Finanzmärkte in die EU und ihre Finanzen zu untergraben, darin, Kompromisse in Bezug auf die Werte und Bedingungen einzugehen, die die Stimmung an diesen Märkten stützen.

Über die Autoren

Pascal Lamy ist ehemaliger Generalsekretär der Welthandelsorganisation und früherer EU-Kommissar für Außenhandel. Enrico Letta ist ehemaliger Ministerpräsident Italiens. Laurence Tubiana war Franksreichs Verhandlungsführerin bei der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen; sie ist Leiterin der European Climate Foundation und Professorin an der Sciences Po in Paris.

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