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Eine Reformchance für den IWF

Eine Reformchance für den IWF
09/2019
José Antonio Ocampo
Project Syndicate

@ Feedback an Redaktion

Vor 75 Jahren wurde der Vertrag von Bretton Woods unterzeichnet, mit dem der Internationale Währungsfonds und die Weltbank gegründet wurden.

30.09.2019 | 08:14 Uhr

Was den IWF angeht, so beginnt in diesem Monat zugleich der Prozess zur Auswahl eines neuen geschäftsführenden Direktors, der Christine Lagarde nachfolgen wird, die nach ihrer Nominierung für das Amt der Präsidentin der Europäischen Zentralbank ihren Rücktritt erklärt hat. Es gibt keinen besseren Augenblick, um die globale Rolle des IWF zu überdenken.

Die positivste Rolle, die der IWF im Laufe seiner Geschichte gespielt hat, bestand in seiner Bereitstellung unverzichtbarer finanzieller Hilfen für Länder, die Zahlungsbilanzkrisen durchlebten. Doch die an diese Unterstützung geknüpften Bedingungen waren häufig kontrovers. Insbesondere die vom IWF in den 1980er Jahren von den lateinamerikanischen Ländern und in den 1990er Jahren in Osteuropa und Ostasien verlangten politischen Schritte belasteten die Programme des Fonds mit einem Stigma, das noch heute negative Reaktionen auslöst.

Es lässt sich argumentieren, dass die rezessionären Auswirkungen der IWF-Programme weniger schädlich waren als die Anpassungen im Rahmen des Goldstandards aus der Zeit vor Bretton Woods. Trotzdem sollte der nächste geschäftsführende Direktor des IWF der weiteren Überprüfung und Verschlankung der Bedingungen vorstehen, so wie das 2002 und 2009 geschah.

Der IWF hat noch einen weiteren wertvollen Beitrag geleistet, indem der die weltweite gesamtwirtschaftliche Zusammenarbeit gestärkt hat. Dies hat sich besonders in turbulenten Phasen – darunter in den 1970er Jahren nach Aufgabe des Bretton-Woods-Systems fester Wechselkurse und in den Jahren 2007-2009 während der globalen Finanzkrise – als wichtig erwiesen. (Der IWF leitete zugleich den Prozess der Entmonetarisierung des Goldes in den 1970er und 1980er Jahren.)

Jedoch wurde der IWF im Bereich der gesamtwirtschaftlichen Zusammenarbeit, die durch ad hoc zusammenkommende Gruppen wichtiger Volkswirtschaften – der G10, der G7 und in jüngerer Zeit der G20 – zunehmend zu einer Sekundärrolle degradiert, auch wenn er dabei (u. a. durch Analysen der weltweiten gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen) unverzichtbare Unterstützung leistete. Der IWF, und nicht nur die „Gs“, sollte als ein führendes Forum der internationalen Koordinierung der makroökonomischen Politik dienen.

Zugleich sollte der IWF die Schaffung neuer Mechanismen zur geldpolitischen Zusammenarbeit fördern, darunter regionaler und interregionaler Reservefonds. Tatsächlich sollte der künftige IWF das Zentrum eines Netzwerks derartiger Fonds bilden. Dieses Netzwerk würde das „weltweite finanzielle Sicherheitsnetz“ stützen, das in Diskussionen über geldpolitische Fragen immer häufiger thematisiert wird.

Man sollte dem IWF zudem seine umsichtige Handhabung der internationalen Kapitalflüsse zugutehalten. Der Vertrag von Bretton Woods verpflichtete die beteiligten Staaten zum allmählichen Abbau ihrer Kontrollmechanismen in Bezug auf den Handel und andere Leistungsbilanzzahlungen, nicht jedoch auf Kapitalflüsse. Ein Versuch, sie zur Liberalisierung ihrer Kapitalbilanzen zu zwingen, scheiterte 1997. Und seit der globalen Finanzkrise hat der IWF den Einsatz bestimmter Rechtsvorschriften in Bezug auf die Kapitalbilanz als „makroprudenzielles“ Instrument zur Steuerung des Auf und Abs bei der externen Finanzierung empfohlen.

Einige IWF-Initiativen allerdings waren zwar wichtig, erzielten jedoch nicht die Wirkung, die sie hätten haben sollen. Man denke etwa an die 1969 geschaffenen Sonderziehungsrechte, die einzige wirklich globale Währung. Obwohl die Allokation von Sonderziehungsrechten eine wichtige Rolle bei der Schaffung von Liquidität und der Ergänzung der offiziellen Devisenreserven der Mitgliedsländer in Krisenphasen gespielt hat, darunter auch 2009, wird das Instrument bisher nicht ausreichend genutzt.

Der IWF sollte sich aktiver auf die Sonderziehungsrechte stützen, insbesondere was seine eigenen Kreditvergabeprogramme angeht. Dabei sollte er nicht in Anspruch genommene Sonderziehungsrechte als „Einlagen“ behandeln, die zur Finanzierung von Krediten an Länder genutzt werden können. Dies wäre besonders bei einem beträchtlichen Anstieg der Nachfrage nach seinen Ressourcen in Krisenzeiten wichtig, denn es würde den IWF faktisch in die Lage versetzen, „Geld zu drucken“ – so ähnlich, wie es die Notenbanken in Krisensituationen tun, nur eben auf internationaler Ebene.

Dies sollte mit einer entsprechenden Schaffung neuer Kreditinstrumente einhergehen – ein Prozess, der auf den im Gefolge der globalen Finanzkrise verabschiedeten Reformen aufbauen sollte. Wie von IWF-Mitarbeitern vorgeschlagen – und von der Eminent Persons Group on Global Financial Governance der G20 im vergangenen Jahr empfohlen –, sollte der Fonds für die kurzfristige Kreditvergabe in Krisensituationen einen Devisen-Swap-Mechanismus einrichten. Die Notenbanken entwickelter Länder schließen häufig bilaterale Swap-Vereinbarungen, aber Schwellen- und Entwicklungsländer werden dabei häufig marginalisiert.

Und dann sind da noch die komplett gescheiterten IWF-Initiativen. Insbesondere scheiterten in den Jahren 2001-2003 Versuche zur Vereinbarung eines Mechanismus zur Schuldumwandlung für Staaten am Widerstand der USA und einiger bedeutender Schwellenländer.

Natürlich hat der IWF wichtige Beiträge in Bezug auf staatliche Schuldenkrisen geleistet; er bietet regelmäßige Analysen zur Tilgungsfähigkeit von Krisenländern an und berät sie bei der Umstrukturierung nicht zu bewältigender Schulden. Doch wird ein Mechanismus zur Schuldumwandlung nach wie vor benötigt und sollte wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Und schließlich bedarf der IWF ehrgeiziger Führungsreformen. Am wichtigsten ist, dass der Fonds – aufbauend auf 2010 bewilligten, aber erst 2016 in Kraft getretenen Reformen – sicherstellt, dass Quoten und Stimmrechte den wachsenden Einfluss der Schwellen- und Entwicklungsländer besser widerspiegeln. Zu diesem Zweck muss der IWF seine Praxis beenden, ausschließlich Europäer als geschäftsführende Direktoren zu berufen, genauso wie die Weltbank beginnen muss, Nicht-US-Amerikaner als Präsidenten in Betracht zu ziehen.

Lagardes Abschied stellt eine fantastische Gelegenheit dar, den IWF auf eine effektivere und stärker inklusive Zukunft hin auszurichten. Diese zu ergreifen bedeutet mehr, als ein neues Gesicht an der Spitze willkommen zu heißen.

José Antonio Ocampo
José Antonio Ocampo
José Antonio Ocampo

José Antonio Ocampo ist der Verfasser von Resetting the International Monetary (Non)System. Er ist Vorstandsmitglied der kolumbianischen Notenbank (Banco de la República), Professor an der Columbia University und Vorsitzender des entwicklungspolitischen Ausschusses der Vereinten Nationen.

Copyright: Project Syndicate

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