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Was Amerika über den Kapitalismus wissen muss

Was Amerika über den Kapitalismus wissen muss
08/2019
Clair Brown und Simon Sällström
Project Syndicate

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Die derzeitigen Bewerber für die US-Präsidentschaftswahl 2020 machen eine Vielzahl wirtschaftspolitischer Vorschläge, die entweder als marktwirtschaftlich oder als sozialistisch beschrieben werden.

13.08.2019 | 13:40 Uhr

Diese Etiketten sorgen in der amerikanischen Öffentlichkeit häufig für Verwirrung. Insbesondere wird der Begriff „Kapitalismus“ weithin – und fälschlicherweise – als Synonym für freie Märkte aufgefasst. Tatsächlich umfasst dieser Begriff alle wirtschaftlichen Systeme, in denen es Privateigentum gibt – von der freien Marktwirtschaft bis hin zur Sozialdemokratie.

Diese verschiedenen Formen des Kapitalismus erfordern grundlegende Regeln für die Funktionsweise der Märkte, so etwa den Schutz des Eigentums und Rechtsstaatlichkeit. Die meisten kapitalistischen Gesellschaften haben zudem Sozialprogramme, um die Schwächsten zu schützen. Die Regierungen stehen in kapitalistischen Volkswirtschaften daher vor zwei grundlegenden Entscheidungen. Erstens können sie entweder Marktregeln für das Gemeinwohl aufstellen oder diese Aufgabe unter dem Deckmantel der „freien Marktwirtschaft“ den Konzernen überlassen. Zweitens können sie universelle Sozialprogramme mit dem Ziel einführen, die Ungleichheit zu verringern und die Umwelt zu schützen, oder sie zurückfahren, um die Staatsausgaben in diesen Bereichen auf ein Minimum zu beschränken.

Die von den Regierungen getroffenen Entscheidungen haben starken Einfluss auf die Ungleichheit, die Treibhausgasemissionen und das allgemeine Wohlbefinden. Um daher die Wirtschaftspolitiken der Demokratischen Kandidaten angemessen bewerten zu können, muss man ihre Vorschläge zur Strukturierung der Märkte und zur Schaffung oder Ausweitung von Sozialprogrammen verstehen.

US-Präsident Donald Trump verunglimpft derartige Maßnahmen als „Sozialismus“ und lobt den freien Markt, ohne anzuerkennen, dass funktionierende Märkte Regeln brauchen. Statt die Regierung die Regeln festlegen zu lassen, überlässt Trump die Entscheidung darüber, wie sie ihre jeweiligen Märkte betreiben wollen, lieber den multinationalen Konzernen. Doch im Bereich der großen Technologieunternehmen und vielen anderen Sektoren mit steigender Marktkonzentration steigert die Deregulierung den Wettbewerb nicht, sondern erlaubt es im Gegenteil den Großunternehmen, das Geschehen zu ihren Gunsten zu manipulieren.

Man betrachte etwa den Energiesektor, wo Trump den großen Kohle-, Öl- und Gasunternehmen die Zuständigkeit über die US-Klimapolitik übertragen hat. Die Konzernbosse entscheiden nun selbst darüber, wie stark sie die Umwelt verschmutzen dürfen und wie schnell sie Kapazitäten für erneuerbare Energien entwickeln müssen. Und die USA bleiben derweil weiter süchtig nach fossilen Brennstoffen. In der Gesundheitsbranche sind die großen Pharmaunternehmen frei in der Festsetzung der Preise für Medikamente, und die großen Versicherer kassieren ein Viertel der Erlöse ihres Sektors. Der militärisch-industrielle Komplex beherrscht das Pentagon, die Investmentbanken kontrollieren die Wall Street, und die Agrarkonzerne bestimmen über Amerikas landwirtschaftliche Flächen.

Viele Branchen werden dank der bestehenden Marktkonzentration von einigen wenigen großen, multinationalen Konzernen kontrolliert, und dies führt zu hohen Preisen und überzogenen Vergütungen für die Konzernspitzen. Große etablierte Unternehmen zerquetschen neu auf den Markt kommende Firmen, um sich ihre Marktmacht zu erhalten, und nutzen anschließend ihre hohen Gewinne, um die Wahl ihnen wohlgesonnener Parlamentarier zu fördern und Politiken zu propagieren, die ihre fortdauernde Dominanz fördern – wobei sie häufig die Macht demokratischer Bürgerbewegungen untergraben.

Mehrere Demokratische Präsidentschaftskandidaten haben auf diese Probleme hingewiesen. Elizabeth Warren etwa gibt der Korruption der Konzerne die Schuld für die sich verschärfende Ungleichheit, die Klimakrise und die Aushöhlung der amerikanischen Demokratie. Bernie Sanders fordert eine revolutionäre politische Graswurzelbewegung, um in den USA eine Sozialdemokratie zu errichten.

Obwohl Warren und Sanders in den Details unterschiedlicher Ansicht sind, wollen beide der Regierung wieder die Zuständigkeit für eine Strukturierung der Märkte zugunsten des Gemeinwohls übertragen – einschließlich höherer Steuern für die Reichen und die Großunternehmen sowie einer strengeren Durchsetzung von Kartell- und Umweltgesetzen. Beide Kandidaten treten zudem für staatliche Sozialprogramme ein, die allen eine Krankenversorgung, den Zugang zu einer höheren Bildung, angemessenen Wohnraum und menschenwürdige Arbeitsplätze bieten sollen und die ein soziales Netz schaffen sollen, um Menschen in Not zu unterstützen.

Andere Demokratische Präsidentschaftsaspiranten haben sich ebenfalls für einige dieser Maßnahmen ausgesprochen. Eher zentristische Kandidaten jedoch behaupten, dass derartige Programme zu teuer seien oder gar die Freiheit untergrüben. Damit machen sie sich eine gängige rechte Kritik zu eigen. Ex-Vizepräsident Joe Biden etwa äußerte kürzlich gegenüber reichen Spendern, dass sich „nichts grundlegend ändern würde“, wenn er Präsident würde. Dabei braucht das kapitalistische System der USA eine Generalüberholung, um die Klimakrise und die inakzeptabel hohe Ungleichheit zu bekämpfen. Die europäischen Länder haben gezeigt, die breit angelegte staatliche Programme, florierende Volkswirtschaften und Freiheit Hand in Hand gehen.

Einige stecken derzeit den Weg in die Zukunft ab. Der mit dem Nobelpreis ausgezeichnete Ökonom Joseph E. Stiglitz sagt, dass ein progressiver Kapitalismus eine große Hilfe dabei sein könnte, das Zusammenraffen von Vermögen zu verringern und eine nachhaltigere, gerechtere Volkswirtschaft hervorzubringen. Und im Poor People’s Moral Budget werden steuerfinanzierte progressive Sozialprogramme sowie die Neuausrichtung der bestehenden Ausgaben der US-Bundesregierung gefordert.

Unser Forschungsteam an der University of California in Berkeley hat den Sustainable Shared-Prosperity Policy Index (SSPI) entwickelt, um Politiken zu messen, die ein sinnvolles Leben in einer nachhaltigen Welt unterstützen. Der SSPI ordnet 50 Länder auf der Grundlage von drei breit gefassten Kriterien in eine Rangliste ein: Politiken, die Märkte durch Regeln und Steuern strukturieren, Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und staatliche Programme, die gesunde, gebildete Menschen hervorbringen sowie die Infrastruktur und die Menschenrechte unterstützen, die eine gut funktionierende Gesellschaft schaffen. Durch Erfassung von Daten zu über 50 politischen Kennzahlen bietet der SSPI eine praktische Roadmap für die Schaffung einer Volkswirtschaft, die um die Menschen und die Umwelt bedacht ist.

Alle US-Präsidentschaftskandidaten sollten ihre wirtschaftspolitischen Pläne vorlegen, damit die Wähler bewerten können, wie sich die Alternativen auf ihre Lebensqualität auswirken werden. Die Menschen müssen wissen, ob sie Zugang zu einer Krankenversorgung, höherer Bildung und Kinderbetreuung haben werden, und ob sie einen sicheren Arbeitsplatz haben werden, der menschenwürdig bezahlt wird und die Zeit für ein ausgewogenes Leben mit der Familie, Freunden und der Gemeinschaft ermöglicht.

Dass die Bürger eines reichen Landes dies erwarten und einfordern können, ist doch sicher nicht zu viel verlangt. Amerika verfügt über die Ressourcen, um eine bessere kapitalistische Wirtschaft hervorzubringen, und wir wissen, welche Politiken das Wohlbefinden der Menschen heute und für kommende Generationen verbessern können. Das Land muss nun einen Präsidenten und einen Kongress wählen, die dieses neue System einrichten können.

Clair Brown
Clair Brown
Clair Brown

Clair Brown ist Professor für Ökonomie und Direktor des Center for Work, Technology, and Society an der University of California in Berkeley und der Verfasser von Buddhist Economics: An Enlightened Approach to the Dismal Science.

Simon Sällström
Simon Sällström
Simon Sällström

Simon Sällström ist Forschungskoordinator für den Sustainable Shared-Prosperity Policy Index (SSPI) an der University of California in Berkeley.

Copyright: Project Syndicate

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