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Clemens Fuest: Warum wir auf Trump reagieren müssen

Marktkommentar
Warum wir auf Trump reagieren müssen
4/2018
Clemens Fuest
cesifo Group Munich (Website)

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In Deutschland sorgt die US-Reform für Unruhe: Es stellt sich die Frage, ob Deutschland angesichts der massiven Steuersenkung in den USA im globalen Steuerwettbewerb noch richtig positioniert ist.

30.04.2018 | 15:43 Uhr

Mit einem steuerpolitischen Paukenschlag hat US-Präsident Donald Trump das Jahr 2018 begonnen. Die Einkommensteuern in den USA werden massiv gesenkt, der Steuersatz für Unternehmensgewinne fällt von 35 auf 21 Prozent. Mit dieser Reform will Trump erreichen, dass Unternehmen mehr in den USA investieren und einen größeren Teil ihrer globalen Gewinne in den USA ausweisen.

In Deutschland sorgt die US-Reform für Unruhe – und das zu Recht. Denn die letzte größere Änderung der Unternehmenssteuern liegt hier zehn Jahre zurück. Seitdem befindet sich die Steuerpolitik im Dornröschenschlaf. Weil die Wirtschaft gut läuft, hielt es die Politik nicht für nötig, über die steuerlichen Bedingungen am Standort Deutschland nachzudenken.

Gewinne von Kapitalgesellschaften unterliegen in Deutschland der Körperschaftsteuer in Höhe von 15,8 Prozent inklusive Solidaritätszuschlag. Hinzu kommt die kommunale Gewerbesteuer, die in den vergangenen Jahren gestiegen ist. 2008 lag der durchschnittliche Hebesatz bei 388 Prozent, mittlerweile sind es 400 Prozent. Bei einer Messzahl von 3,5 ergibt sich daraus ein Steuersatz von 14 Prozent. Kombiniert mit der Körperschaftsteuer führt dies zu einer Gesamtbelastung von 30 Prozent. In Großstädten wie München kann der Wert sogar rund 33 Prozent betragen.

Angesichts der massiven Steuersenkung in den USA stellt sich damit die Frage, ob Deutschland im globalen Steuerwettbewerb noch richtig positioniert ist. 2017 wiesen neben den USA auch Frankreich und Belgien mit je 34 Prozent höhere Steuersätze als Deutschland auf. Beide Länder haben aber in der Zwischenzeit Steuersenkungen beschlossen. Frankreich wird den Steuersatz für Unternehmen bis 2022 schrittweise auf 25 Prozent reduzieren, Belgien bis 2020 ebenfalls auf 25 Prozent. Andere Länder in Europa steigen noch aggressiver in den Steuerwettbewerb ein. Großbritannien etwa will den Steuersatz von heute 20 Prozent bis 2021 auf 17 Prozent senken.

Die Folge: Bleibt Deutschland untätig, wird die Steuerlast in Kürze die höchste unter den führenden Industrieländern sein. Das würde dazu führen, dass Betriebe profitable Investitionen und die damit verbundenen Jobs ins Ausland verlagern. Außerdem würden Spielräume für steuerliche Gestaltungen genutzt, um Gewinne im Ausland zu verbuchen und Kosten möglichst in Deutschland gewinnmindernd geltend zu machen. Studien zeigen, dass eine Steuersatzdifferenz von zehn Prozentpunkten zum Ausland zu einer Abwanderung von rund acht Prozent der im Inland ausgewiesenen Gewinne führt.

Was aber sollte die deutsche Steuerpolitik tun? Im Koalitionsvertrag steht, man wolle sich bemühen, in der EU eine Untergrenze für den Körperschaftsteuersatz zu vereinbaren. Das könnte am Ende sogar Steuererhöhungen nach sich ziehen – als Antwort auf Steuersenkungen in den USA wäre das kontraproduktiv. Das Gegenteil wäre sinnvoll. Wir müssen runter mit den Steuersätzen und gleichzeitig Maßnahmen gegen Gewinnverlagerung und Steuervermeidung ergreifen.

Die europäische Ebene ist allerdings nicht der richtige Ort, um eine Antwort auf die US-Steuerreform zu konzipieren. Steuerpolitische Entscheidungen werden in der EU einstimmig gefällt, und wenn überhaupt Reformen zustande kommen, dauert ihre Vorbereitung oft Jahre.

Deutschland braucht daher eine eigene Strategie. Diese könnte durchaus in Abstimmung mit Frankreich entwickelt werden. Die französische Regierung hat in diesem Fall eine sinnvolle Linie vorgegeben, mit einer schrittweisen und maßvollen Steuersenkung auf 25 Prozent. Die neue Bundesregierung sollte dem folgen und die Körperschaftsteuer von 15 auf 10 Prozent senken. Dies würde in Kombination mit der Gewerbesteuer ebenfalls zu einer Gesamtlast von 25 Prozent führen. Die Politik darf zudem nicht die in Deutschland wichtigen Personengesellschaften vergessen. Für diese existiert heute die Möglichkeit, einbehaltene Gewinne in die so genannte Thesaurierungsrücklage einzustellen und mit 28,25 Prozent zu versteuern. Bei der Ausschüttung an die Anteilseigner kommt dann wie bei Dividenden von Kapitalgesellschaften eine Besteuerung beim Anteilseigner dazu. Dadurch ähnelt die Steuerlast der von Kapitalgesellschaften. Die Besteuerung in der Thesaurierungsrücklage könnte folglich ebenfalls auf 25 Prozent reduziert werden.

Ein verbreiteter Einwand gegen sinkende Steuern in Deutschland lautet, dies würde den Steuerwettbewerb anheizen. Der Einwand beruht auf der Illusion, andere Länder würden ihre Steuern nicht reduzieren, wenn Deutschland stillhält. Doch das ist nicht der Fall. Deutschlands Passivität in den vergangenen Jahren hat die USA, Frankreich oder Großbritannien nicht von Steuersenkungen abgehalten.

Fakt ist: Für eine nennenswerte Beeinflussung der globalen Steuerpolitik ist Deutschland einfach zu klein. Im Wettbewerb nichts zu tun und zuzuschauen, wie Gewinne und Investitionen abwandern – das würde uns massiv schaden.

Clemens Fuest
Professor für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft
Präsident des ifo Instituts

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