ODDO BHF CIO View: Christian Lindner muss Farbe bekennen

ODDO BHF CIO View: Christian Lindner muss Farbe bekennen

Christian Lindner wird schon bald Farbe bekennen müssen. Eine finanzpolitische Entscheidung von nationaler und europäischer Tragweite steht demnächst auf der Agenda: Die Reform des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts.

20.12.2021 | 10:24 Uhr

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Für das Haushaltsjahr 2022 gilt weiterhin die der Pandemie geschuldete Ausnahmegenehmigung, doch für das Haushaltsjahr 2023 sollten die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts wieder greifen. Im Rahmen des „Europäischen Semesters“ muss bis Ende April 2022 die Budgetplanung für das Folgejahr eingereicht werden. Insbesondere Frankreich und Italien drängen auf eine Flexibilisierung des Regelwerks und, ein langjähriges Anliegen Frankreichs, eine dauerhafte Übertragung größerer haushaltspolitischer Kompetenzen auf die Europäische Ebene. Christian Lindner als Finanzminister wird bald zeigen müssen, wieviel sein Wahlkampf-Bekenntnis zur Schuldenbremse wert ist.

Fortschritte beim europäischen Einigungsprozess gab es immer dann, wenn der französisch-deutsche Motor funktioniert hat. Charles de Gaulle und Konrad Adenauer, Valéry Giscard d’Estaing und Helmut Schmidt, François Mitterrand und Helmut Kohl – ohne den Mut dieser großen Europäer wäre die immer enger werdende Europäische Union mit nunmehr 27 Mitgliedstaaten nicht denkbar gewesen. Der letzte große Schritt im Einigungsprozess liegt mit der Unterzeichnung des Vertrages von Maastricht am 7. Februar 1992 aber schon einige Jahre zurück. Initiativen gab es viele. Zuletzt die Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an der Pariser Universität Sorbonne im Jahr 2017, in der er ein starkes Europa forderte. Angela Merkel hat die Initiative nicht aufgegriffen, da Macron die Einsetzung eines EU-Finanzministers vorschlug. Ein alter Disput zwischen Deutschland und Frankreich. Frankreich sprach sich stets für eine Parallelität der Wirtschafts- und Geldpolitik mit einer starken Wirtschaftsregierung („gouvernement économique“) aus. In Deutschland setzte man sich in Maastricht erfolgreich für ein ordoliberales Konzept ein mit klaren fiskalpolitischen Stabilitätsregeln, die einer übermäßigen Verschuldung entgegenwirken sollten. Herr Macron machte einen Vorschlag, Frau Merkel schwieg.

Mit dem Vertrag von Maastricht wurde eine einheitliche Währung in der Eurozone eingeführt. Die Einführung einer einheitlichen Währung bedeutet, dass der Wechselkursmechanismus entfällt. Durch eine Währungsabwertung verbessert sich die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Importe werden teurer, Exporte werden billiger. Der globalen Finanzkrise folgte ab 2010 die „Eurokrise“, unter der die südlichen „Peripheriestaaten“, Griechenland, Spanien, Portugal und Italien, besonders litten. Ein Ausgleich der unterschiedlichen Preis- und Produktivitätsentwicklungen war durch eine Wechselkursanpassung in dem einheitlichen Währungsraum nicht mehr möglich. Als Ausweg blieb Ländern wie Griechenland der Weg der „inneren Abwertung“. Die Preise und Löhne mussten sinken, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Milliardenhilfen wurden gegen strikte fiskalpolitische Auflagen gewährt. Die restriktivere Fiskalpolitik führte dazu, dass staatliche Leistungen gekürzt wurden. Über die „Austeritätspolitik“ brach politischer Streit in Europa aus. An den Finanzmärkten stiegen die Zinsen in den Peripheriestaaten während der Eurokrise stark an.

Niemand weiß, wie der nächste exogene Schock aussehen wird. Wir können uns aber sicher sein, dass es irgendwann zu neuen Verwerfungen in Europa kommen wird. Der erste exogene Schock nach der Eurokrise war die Corona-Pandemie. In Ermangelung fiskalpolitischer Anpassungsmechanismen reagierte die EZB mit einem 1,85 Billionen Euro schweren Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP). Die EU legte später einen Wiederaufbaufonds unter dem Namen „NextGenerationEU“ in einem Umfang von 750 Milliarden Euro auf. Die Zinsen der südlichen Peripheriestaaten stiegen diesmal nur wenig an und haben sich schnell zurückgebildet.

Der frühere Finanzminister Wolfgang Schäuble wird nicht müde zu erinnern, dass sich die EU-Staaten mit dem Vertrag von Maastricht auf Konvergenzkriterien zur Begrenzung des Defizits (3% relativ zum Bruttoinlandsprodukt) und der Schulden (60% relativ zum BIP) sowie die haushaltspolitische Eigenverantwortlichkeit der Mitgliedstaaten geeinigt hatten. Aus Sicht früherer Bundesregierungen waren diese Bestimmungen genauso wie die Unabhängigkeit der EZB Voraussetzungen für die Einführung des Euro.

Frankreichs Schulden liegen mittlerweile bei 114,6%, die Schulden Italiens bei 156,3% zum BIP. Weit entfernt von der 60%-Marke des Vertrags von Maastricht. Emmanuel Macron und Mario Draghi haben jüngst einen französisch-italienischen Freundschaftsvertrag unterzeichnet und drängen auf eine Reform der Schuldenregeln. Nach dem derzeit geltenden Stabilitäts- und Wachstumspakt müssten die Mitgliedstaaten übermäßige Schulden, die die 60%-Marke überschreiten, um 1/20 pro Jahr reduzieren. Italien müsste die Schulden zum BIP danach um rund 5% pro Jahr zurückführen. Politisch ist ein solches Vorhaben in den hoch verschuldeten EU-Mitgliedstaaten kaum durchsetzbar. Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire bezeichnete die 60%-Grenze bereits als obsolet. Italien und Frankreich wollen der Schuldenlast lieber durch Investitionen und Wachstum entkommen.

Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP steht auf Seite 133: „Wir wollen die Wirtschafts- und Währungsunion stärken und vertiefen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) hat seine Flexibilität bewiesen. Auf seiner Grundlage wollen wir Wachstum sicherstellen, die Schuldentragfähigkeit erhalten und für nachhaltige und klimafreundliche Investitionen sorgen. Die Weiterentwicklung der fiskalpolitischen Regeln sollte sich an diesen Zielen orientieren, um ihre Effektivität angesichts der Herausforderungen der Zeit zu stärken. Der SWP sollte einfacher und transparenter werden, auch um seine Durchsetzung zu stärken.“

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