ODDO BHF CIO View: „AUCH EINE EINIGUNG IM SCHULDENSTREIT WIRD IHREN PREIS HABEN“

31,4 Billionen Dollar darf die US-Regierung bisher Schulden machen. Schon im Januar hatte die Regierung Biden dieses Limit erreicht. Der 1. Juni 2023 sei eine „harte Deadline“, meinte die Finanzministerin Janet Yellen vor kurzem. Wenn bis dahin keine Lösung gefunden sei, drohe den USA die Zahlungsunfähigkeit. Die Chance ist nach Yellens Meinung gering, dass die Regierung aufgrund laufender Steuereinnahmen die Zeit bis zum 15. Juni überbrücken könne.

Durch besondere buchhalterische Maßnahmen hatte sich das Finanzministerium noch etwas Luft verschafft. Doch dieser zusätzlich geschaffene Spielraum war bis zum 17. Mai 2023 auf 92 Milliarden Dollar geschrumpft. Am 18. Mai belief sich der Kassenbestand des Finanzministeriums auf nur noch 57,3 Milliarden Dollar. Die US- Investmentbank Goldman Sachs schätzt, dass die Barmittel der US-Regierung am 8. oder 9. Juni 2023 unter den Mindestbetrag von 30 Milliarden Dollar fallen. Danach könnte es jederzeit zu einem Zahlungsausfall kommen.

Trotz der Härte der Debatte zeigen sich Präsident Joe Biden und der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, um eine Annäherung bemüht. Nach einem ihrer Gespräche sagte McCarthy, dass sie zwar keine Einigung erzielt, aber „eine produktive Diskussion“ geführt hätten. Doch die Positionen liegen weit auseinander: Die Republikaner fordern die Rücknahmen von Reformen, die für Biden zentral sind. Der Präsident lehnt es bisher ab, auf diese Forderung einzugehen. Wo genau die Positionen der beiden Konfliktparteien nun liegen, ist bisher nicht an die Öffentlichkeit gedrungen.

Auch wenn Yellen auf eine schnelle Lösung drängt, so hatte sie doch am 11. Mai auf einer Pressekonferenz in Japan eine bemerkenswerte Aussage gemacht: „Es gibt keinen guten Grund, eine Krise selbst herbeizuführen“, warnte sie laut dem Manuskript die Politiker in Washington. „Der US-Kongress hat die Schuldengrenze seit 1960 etwa 80-mal angehoben oder ausgesetzt. Ich fordere ihn auf, schnell zu handeln und dies erneut zu tun.“

In den USA hat die Schuldenobergrenze, das „debt ceiling“, mehr als hundert Jahre Tradition. Im Ersten Weltkrieg wurde sie 1917 eingeführt. Bis dahin genehmigte der Kongress jede einzelne Anleihe, die das Finanzministerium begeben wollte. Der Second Liberty Bond Act von 1917 räumte dem Finanzministerium die Möglichkeit ein, bis zu einer gewissen Höhe Schulden aufzunehmen, ohne zuvor das Einverständnis des Kongresses eingeholt zu haben. Die Schuldenobergrenze war somit ursprünglich kein Instrument, um die Regierung zu gängeln. Im Gegenteil, sie sollte den Handlungsspielraum der Regierung erweitern und Flexibilität in die Finanzpolitik bringen.

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