ODDO BHF CIO View: „USA: Schuldenobergrenze erreicht“

Seit Jahrzehnten gibt der amerikanische Staat mehr aus, als er einnimmt, und vergrößert damit den Schuldenberg. Eine haushaltspolitische Spezialität der USA ist die gesetzliche Festlegung einer absoluten Obergrenze für die staatliche Verschuldung, die unabhängig von Ausgabenermächtigungen im Rahmen der Haushaltsgesetze ist. Seit 1960 wurde diese Grenze 78-mal erreicht. Die Staatsverschuldung ist seit 1980 relativ zum Bruttoinlandsprodukt von 31% auf 120% (3. Quartal 2022) angestiegen. Die heftigsten Konflikte um die Schuldenobergrenze gab es 1995/1996 und 2011. 1995/1996 führte dies zweimal zu einem „Shutdown“ der US-Bundesregierung. 2011 schlugen die Streitigkeiten derart hohe Wellen, dass die Ratingagentur Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit der US-Regierung erstmals auf AA+ herabstufte.

Was ist dieses Mal zu erwarten?

Wenn die Regierung das Schuldenlimit erreicht, kann Finanzministerin Yellen die Zahlungsunfähigkeit um einige Monate hinauszögern. Dafür stehen einige sogenannte außerordentliche Maßnahmen zur Verfügung. Sie könnte befristet regelmäßige Beiträge zu den Pensionsfonds für Bundesbedienstete einbehalten, Kassenbeständen bei der US-Notenbank abbauen oder neue Investitionen aussetzen. Bei früheren Konflikten mussten zunächst externe Dienstleister und Bundesbedienstete beurlaubt werden. Im aktuellen Fall droht nach Berechnungen von Haushaltsexperten ein „Government Shutdown“ ab Juni 2023.

Die gute Nachricht ist: Sowohl Demokraten als auch Republikaner stimmen überein, dass die Schuldenobergrenze erhöht werden muss. Ansonsten könnte es zu einem Zahlungsausfall der USA kommen. Keine der beiden Parteien möchte für eine solche Entwicklung verantwortlich gemacht werden. Entscheidend im politischen Streit ist, welche politischen „Erfolge“ die Republikaner den Demokraten für ihre Zustimmung abringen können. Die Republikaner zielen darauf ab, Ausgabenkürzungen bei der Sozialversicherung und den Gesundheitsprogrammen für Senioren (Medicare) und für Arme (Medicaid) durchzusetzen.

Unkonventionelle Umgehungsmöglichkeiten

Derzeit werden zahlreiche Ideen diskutiert, wie die Regierung Biden die Schuldenobergrenze umgehen kann. Zum Teil sind die Vorschläge skurril. Ein Vorschlag lautet, dass das US-Finanzministerium, Sammlermünzen aus Platin prägen und zu einem hohen Nennwert ausgeben könnte. Andere schlagen vor, dass die Regierung die Schuldengrenze mit Verweis auf die Verfassung einfach ignorieren könnte. Denn dort heißt es: „Die Gültigkeit der Staatsschuld der Vereinigten Staaten (…) darf nicht in Frage gestellt werden“ (Abschnitt 4 des 14. Verfassungszusatzes). Gerichte könnten später gezwungen sein zu entscheiden, ob die Einhaltung der Schuldenobergrenze oder die Einhaltung der Gültigkeit der Staatsschuld Vorrang haben.

Den ausführlichen "ODDO BHF CIO View: „USA: Schuldenobergrenze erreicht“ finden Sie hier als PDF.