Fed vs. Trump: Schlagabtausch mit hohem Einsatz

Wie unabhängig bleibt die Federal Reserve – und wer wird Nachfolger von Jerome Powell? Die jüngsten juristischen und politischen Angriffe der Trump-Regierung auf Fed-Spitzenvertreter machen deutlich, dass es längst nicht mehr nur um Geldpolitik geht, sondern um die institutionelle Stabilität der Notenbank selbst. Warum diese Auseinandersetzung weit über Personalfragen hinausreicht und welche Rolle Powell auch nach dem Ende seiner Amtszeit spielen könnte, erläutert Eric Winograd, Chief US Economist bei AllianceBernstein.

Erst vergangene Woche startete die Verhandlung vor dem Obersten Gerichtshof im Fall Trump gegen Cook. Dabei geht es darum, ob Gouverneurin Lisa Cook in ihrem Amt bleiben darf. Zuvor wollte Trump von seinem Recht Gebrauch machen und Cook wegen angeblichen Hypothekenbetrugs aus der Zeit vor ihrem Amtsantritt als Gouverneurin zu entlassen. Rechtsanalysten, die den Fall beobachten haben, gehen davon aus, dass die Richter Gouverneurin Cook in ihrem Amt belassen werden. In einem zweiten Fall „Trump gegen Slaughter“, steht die Frage im Raum, ob der Präsident das Recht hat, Beamte unabhängiger Behörden, die vom Kongress geschaffen wurden, zu entlassen – oder ob der Oberste Gerichtshof eine Ausnahme für die Fed schaffen wird.

Fed vs. US-Regierung
Gleichzeitig scheint die Regierung zu versuchen, Fed-Chef Jerome Powell wegen angeblicher Straftaten im Zusammenhang mit Kostenüberschreitungen bei der Renovierung von Fed-Gebäuden anzuklagen. Offensichtlich ist dies eine weitere Eskalation der Angriffe der Regierung auf die institutionelle Unabhängigkeit der Fed. Inzwischen hat die US-Notenbank mit einer eigenen Erklärung reagiert. Dieser außergewöhnliche Schlagabtausch macht deutlich, wie hoch der Einsatz ist.

Wo steht die Fed nun? Zunächst wird das FOMC diese Woche zusammentreten und voraussichtlich die Zinsen unverändert lassen. Angesichts des stabilen Arbeitsmarktes, der hartnäckigen Inflation, die über dem Zielwert liegt, sowie des starken Wachstums und der starken Finanzmärkte gibt es keinen Grund für eine Zinssenkung in diesem Monat. Der Leitzins liegt aktuell wieder im Bereich der neutralen Schätzungen. Dennoch ist es wahrscheinlich, dass das Komitee im Verlauf des Jahres weiterer Zinssenkungen vornehmen wird. Eine Abschwächung des Arbeitsmarktes ist absehbar. Für weitere Zinsschritte benötigen die US-Währungshüter jedoch weitere Belege – aktuell pausiert das Komitee aus rein wirtschaftlichen und nicht aus politischen Gründen.

Nachfolgeplanung mit Herausforderungen
Das nächste wichtige Thema nach dieser Sitzung ist die Nachfolge von Fed-Chef Jerome Powell, dessen reguläre Amtszeit im Mai zu Ende geht. Klar ist, dass Präsident Trump nicht beabsichtigt, ihn erneut als Vorsitzenden zu ernennen. Die Eskalation der Angriffe auf die Unabhängigkeit der Fed hat die Nachfolgediskussion jedoch in zweierlei Hinsicht kompliziert gemacht.

• Zum einen haben einige Senatoren, die jeden Kandidaten bestätigen müssen, bereits erklärt, dass sie dies nicht tun werden, solange das Gerichtsverfahren gegen Jerome Powell nicht abgeschlossen ist. Ich gehe davon aus, dass diese Frage entweder dadurch geklärt werden kann, dass die Regierung die Ermittlungen einstellt, oder dass die Senatoren nachgeben, wie es der Kongress im vergangenen Jahr bereits bei mehreren anderen Themen getan hat. Wenn der Senat nicht handelt, würde der Vorsitzende Powell wahrscheinlich bis zur Bestätigung seines Nachfolgers im Amt bleiben.
• Der zweite Grund ist, dass Powell sich dafür entscheiden könnte, auch nach seiner Ablösung als Vorsitzender Gouverneur zu bleiben. Seine Amtszeit als Gouverneur läuft erst am 21. Januar 2028 aus. Frühere Vorsitzende sind unter ähnlichen Umständen zurückgetreten. Persönlich habe ich lange erwartet, dass Powell denselben Weg wählen wird. Wenn er jedoch zu dem Schluss kommt, dass sein Verbleib dazu beiträgt, die Unabhängigkeit der Fed zu schützen, könnte die Regierung nicht viel dagegen unternehmen.

Aufgrund dieser Unsicherheit ist es sehr wahrscheinlich, dass die Regierung den nächsten Fed-Vorsitzenden ernennen wird, um den derzeit offenen Sitz im Vorstand zu besetzen, der vorübergehend von Gouverneur Stephen Miran gehalten wird. Der Hintergrund: jeder externe Kandidat muss vor seinem Amtsantritt zum Gouverneur ernannt werden. Wenn Powell nicht zurücktritt, wäre sein Sitz als Gouverneur nicht verfügbar. Angesichts der Mechanismen der Bestätigung durch den Senat muss die Ernennung jedoch in den nächsten Wochen erfolgen. Die Kandidaten von außerhalb der Fed, die diskutiert werden, sind Kevin Hassett, Kevin Warsh und Rick Rieder. Basierend auf den öffentlichen Überlegungen von Präsident Trump, schwanken die Wettmärkte zwischen den einzelnen Kandidaten. Einziger interner Kandidat ist der amtierende Gouverneur Christopher Waller.

In der Zwischenzeit scheint die Richtung der Geldpolitik vorerst festgelegt zu sein, sodass wir sowohl die Schlagzeilen als auch die Daten beobachten müssen.