„Ist die EU keine zivilisierte Demokratie?“

„Es ist ein Schock“, kommentiert Lars Seier Christensen, CEO und Co-Gründer der Saxo Bank, das am Wochenende beschlossene Hilfspaket für Zypern. Die Beschlagnahmung von 6,75 Prozent des Bankguthabens von Kleinsparern (bis 100.000 Euro) und von 9,9 Prozent der höheren Einlagen (ab 100.000 Euro) sei ein beispielloser Vorgang für eine zivilisierte und demokratische Gesellschaft: „Doch vielleicht ist die EU ja gar keinen zivilisierte Demokratie mehr?“ Für Christensen sind die Konsequenzen dieser Maßnahme unabsehbar. Sie leiteten einen Paradigmenwechsel ein. „Hier werden fundamentale Eigentumsrechte verletzt mit einem Schritt, der einem kleinen Land von ausländischen Mächten diktiert wird, und der jedem Bankeinleger in Europa das Fürchten lehren muss.“ Nun falle es schwer, sich eine Grenze dessen vorzustellen, was die EU zu unternehmen bereit ist, wenn die Krise wirklich zuschlage.

Stefan Isaacs, Fondsmanager bei M&G, spricht von einer „unverhältnismäßigen Härte gegenüber den einheimischen Sparern“. Sie verließen sich darauf, dass ihre Einlagen bis zu 100.000 Euro geschützt seien. „Die zyprische Situation wirft die gegenwärtige Vorgehensweise bei Einlagengarantien in Europa in Erinnerung“, so Isaacs. „Einlagengarantien sind nur so stark, wie sie vom Souverän zur Verfügung gestellt werden.“ Zypern dient für den Fondsmanager als Beispiel für ein Land, das vor die Wahl gestellt wird zwischen der Abgabe souveräner Rechte nach Brüssel oder dem finanziellen Ruin.

Saxo Bank-Mann Christensen fürchtet das Zeichen, das von Zypern ausgehen könnte: „Die Sparer anderer EU-Länder, die ebenfalls potenzielle Adressaten von Hilfspaketen sind, muss es grausen – ist ihre Geld bei einer italienischen, spanischen oder griechischen Bank noch sicher?“ Er fürchtet einen massiven Kapitalabfluss aus schwachen Ländern der Eurozone, was das Letzte sei, das diese Länder jetzt bräuchten. „Auch die EU als Ganzes wird vermutlich betroffen sein, da die Bankenunion in den meisten Ländern längst Realität ist“, warnt Christensen.

EU-Regierungen: „Zypern ist Sonderfall“

Die europäischen Staats- und Regierungschefs versuchen hingegen die Lage zu beruhigen. Aus Sicht der spanischen Regierung sei die Rettungsoperation für Zypern nicht auf andere Staaten übertragbar: „Wir haben hier in Spanien bereits einen Prozess der Bankensanierung vollzogen“, betont Agrar- und Umweltminister Miguel Arias Cañete in Brüssel. „Die Lage der spanischen Geldhäuser ist daher mit der Situation der Banken auf Zypern nicht zu vergleichen.“ Das Wirtschaftsministerium in Madrid hält es für ausgeschlossen, dass die für Zypern vereinbarte Formel auf andere Länder angewandt werde: „Zypern bildet einen Sonderfall“, heißt es aus dem Ministerium. „Daher kann die Lösung auf kein anderes Land übertragen werden.“

Österreichs Finanzministerin Maria Fekter spricht ebenfalls von einem „Sonderfall“ und verteidigt die Maßnahmen. Der Eingriff in die Spareinlagen sei „notwendig, um die Pleite des Staates abzuwehren.“ Zudem wies sie darauf hin, dass die Aufteilung der Belastung zwischen kleinen und großen Sparguthaben von der zyprischen Seite entschieden worden sei. Die EU hätte eine Staffelung von 3,5 bis 12,5 Prozent vorgesehen. Die Europäische Zentralbank (EZB) habe allerdings Druck gemacht, hohe Guthaben deutlich unter zehn Prozent zu belasten. „Umso überraschter bin ich, dass EZB-Direktor Jörg Asmussen gesagt hat, dass Zypern bei der Staffelung der Abgabe frei sei“, so die Ministerin. „Mir ist unverständlich, warum dieser Kurs gefahren wurde und Zypern die soziale Staffelung abgelehnt hat.“

Aktienmärkte erholen sich im Tagesverlauf

Noch ist das Rettungspaket aber nicht verabschiedet. Neben dem zyprischen Parlament müssen auch die Parlamente in den EU-Mitgliedstaaten noch abstimmen. In Nikosia wurde die für Montag geplante Abstimmung auf den heutigen Dienstag (18 Uhr) vertagt.

Der Deutsche Aktienindex (DAX) brach zu Handelsbeginn deutlich ein, konnte sich im Laufe des Tages aber erholen und schloss mit einem leichten Minus von 0,41 Prozent bei 8.011,65 Punkten. Ähnlich sah es beim EuroStoxx 50 aus: vom Tagestief von 2.663,20 Euro kletterte der Index und schloss bei 2.704,80 Punkten. Ein Minus von 0,77 Prozent zum Vortag. Nicht erholen konnte sich hingegen der Euro. Die Gemeinschaftswährung fiel zeitweise auf ein Dreimonatstief von 1,2883 US-Dollar.

(PD)