Euro-Bonds durch die Hintertür

Wenn eine Gemeinschaft kriselt, berufen sich manche Mitglieder gerne auf ein altes Prinzip: Die Starken müssen den Schwachen helfen. Auch in der Eurozone wird dieser Appell regelmäßig laut, wenn einzelne Staaten in Schwierigkeiten stecken. Meist folgt alsbald auch ein konkreter Lösungsvorschlag: Euro-Bonds. Die Euroländer sollen sich über gemeinsame Anleihen verschulden, damit die gute Bonität von Ländern wie Deutschland den wirtschaftlich schwächeren Euro-Staaten zu niedrigeren Zinsen verhilft, heißt es dann. Zuletzt wurde der Ruf nach Gemeinschaftsanleihen während der Euro-Staatsschuldenkrise im Jahr 2011 laut. Nun erleben Euro-Bonds eine Renaissance.

In einem Gastbeitrag fordern führende deutsche Ökonomen angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise, dass die Euro-Staaten begrenzt auf diese Krise „Gemeinschaftsanleihen in Höhe von 1.000 Milliarden Euro emittieren“. Das entspricht rund acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Eurozone. Mit dem Geld soll die Staatengemeinschaft Hilfsmaßnahmen in solchen Ländern finanzieren, die drohen, bei einer noch höheren Verschuldung den Zugang zum Kapitalmarkt zu verlieren. Gemeinschaftsanleihen seien notwendig, um die Kosten der Krise auf viele Schultern zu verteilen, appellieren die Wirtschaftsexperten. Damit könne man den besonders betroffenen Ländern beistehen und verhindern, dass sie unverschuldet in Solvenzschwierigkeiten geraten.

Zu den Unterzeichnern des Appells gehören der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, ebenso wie der als gewerkschaftsnah geltende ehemalige Wirtschaftsweise Peter Bofinger. Auch außerhalb der Riege der Top-Ökonomen stößt die Idee auf erstaunlich viel Zuspruch. Selbst EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigt sich offen für die Einführung sogenannter Corona-Bonds. Wenn die Papiere helfen, wenn sie richtig strukturiert sind, „werden sie eingesetzt“, erklärte von der Leyen. Zuvor hatte die EU-Kommission bereits vorgeschlagen, die europäischen Regeln für Haushaltsdefizite der Mitgliedsstaaten bis auf Weiteres auszusetzen. Am Montag stimmten die Finanzminister zu.

Wettbewerbsfähigkeit stärken

Während der Euro-Krise scheiterte die Idee gemeinsamer Anleihen vor allem am Widerstand des bonitätsstärksten Zahlers der EU, Deutschland. Wenn Staaten die eigenen Ausgaben anderen auferlegen dürfen, führe das zu massiven Anreizverzerrungen, so die gängige Argumentation. Deutschland müsste dann für die Schulden anderer Staaten mithaften und höhere Zinsen am Kapitalmarkt zahlen, sprich eine höhere Risikoprämie. Zudem schließen die EU-Verträge durch die sogenannte No-Bailout-Klausel die Haftung der EU und einzelner Mitgliedstaaten für Staatsschulden anderer Mitglieder aus.

Auch diesmal warnen Kritiker vor überstürzten Entscheidungen. „Wir sind alle entschlossen, in Europa eine Neuauflage der Staatsschuldenkrise, wo immer möglich, zu verhindern", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dem „Handelsblatt“. Doch er rate zur Vorsicht, wenn „angeblich neue, geniale Konzepte präsentiert werden, die häufig genug Wiedergänger längst verworfener Konzepte sind“. Altmaier hält es für wichtiger, die Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu stärken statt Schulden pauschal zu vergemeinschaften. „Innovation ist wichtiger als Subvention, und genau dafür werden wir die Weichen stellen", betonte er gegenüber der Zeitung.