Mumm kompakt: Reformpaket ist keine Antwort auf Deutschlands Mehrfachschock

Unternehmen wie Verbraucher zweifeln. Denn das Paket mit seinen 34 Einzelmaßnahmen bleibt in weiten Teilen bloßes Stückwerk.

Was realistisch zu erwarten ist:

• Deutschland steht unter einem Mehrfachschock: Ein wachsender Protektionismus weltweit, hohe Energiepreise, ein zum direkten Wettbewerber aufgestiegenes China und ein wachsender Rückstand bei Künstlicher Intelligenz treffen den Standort gleichzeitig. Vor diesem Vergleich hinkt der Vergleich mit der Agenda 2010: Die heutige Ausgangslage ist mit der Verfassung der deutschen Wirtschaft Anfang der 2000er-Jahre kaum vergleichbar.
• Das aktuelle Reformpaket kann nur der Anfang einer längeren Reformagenda sein – und sollte auch als solcher tituliert werden. Es darf nicht der Eindruck entstehen, die bisherigen Reförmchen würden ausreichen. Deutschland braucht ein konkretes Zielbild, eine positive Vision davon, wie das Land in fünf bis zehn Jahren aussehen soll.
• Deutschland wächst seit 2019 kaum noch. Die Bundesbank schätzt, dass das Potenzialwachstum bis 2030 auf etwa 0,3 Prozent pro Jahr sinken wird, vor allem, weil infolge des demografischen Wandels immer weniger Menschen arbeiten.
• Die Bürokratie kostet Deutschland bis zu 146 Mrd. Euro pro Jahr. Dies birgt ein enormes Einsparpotenzial. Das aktuelle Reformparkt adressiert davon zunächst nur einen kleinen Teil, nämlich über eine Beweislastumkehr bei Berichtspflichten, nicht jedoch über einen umfassenden Abbau. Das ist zu wenig.
• Politik allein kann die notwendigen Veränderungen nicht herbeiführen. Wie die USA und China bei Protektionismus und Technologie agieren, entzieht sich dem deutschen Einfluss. Die Erneuerung nicht mehr wettbewerbsfähiger Geschäftsmodelle müssen die Unternehmen selbst leisten.
• Wenn das gelingt, kann die Politik den Zündfunken für ein Konjunkturfeuerwerk in Wirtschaft und Gesellschaft liefern. Deutschland braucht jetzt eine Aufbruchstimmung für die notwendige Erneuerung. Neben der Politik müssen auch Unternehmen und wir Bürger mitziehen.

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Eva Fiedler
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