Wahlen in Frankreich – finanzpolitische Dimension rückt in den Blick

Kay-Peter Tönnes, Gründer und Geschäftsführer von Antecedo Asset Management, sieht eine neue politische Statik in dem Land – mit Folgen für ganz Europa.

„Das traditionelle Wechselspiel aus Sozialdemokratie und Konservativen ist aufgebrochen“, sagt Antecedo-Gründer Tönnes mit Blick auf die Frankreich-Wahlen 2027. „Die Umfragen zeigen den rechtspopulistischen Rassemblement National vorn, dahinter eine breite Linksfront. Die Mitte verliert an Boden.“ Aus Anlegersicht sei allerdings weniger entscheidend, wer Schlagzeilen gewinnt, sondern was finanzpolitisch tatsächlich umsetzbar ist. Tönnes verweist auf zentrale Elemente im Programm des Rassemblement National, die kurzfristig populär, langfristig jedoch schwer zu finanzieren seien. Dazu zählen eine Rückkehr zur Rente mit 62, ein drastisch reduzierter Mehrwertsteuersatz auf Energie sowie einseitige Kürzungen französischer EU-Beiträge. Hinzu kämen Forderungen, nationales Recht über EU-Recht zu stellen.

„Die Kernfrage ist die Gegenfinanzierung“, so Tönnes. „Mit Einsparungen bei Migration oder EU-Beiträgen lässt sich ein Paket dieser Größenordnung nicht bezahlen. Bleibt die Antwort aus, läuft es auf höhere Staatsverschuldung hinaus. Und das in einem Land, das die EU-Fiskalkriterien ohnehin seit Jahren reißt.“ Frankreich sei als zentrale Volkswirtschaft der Eurozone dabei kein Randfall: „Wenn Frankreich sich nicht an den Stabilitätspakt hält, sinkt die Disziplin im ganzen System. Dann steht die Architektur der gemeinsamen Währung unter zusätzlichem Stress.“

EZB in der Zwickmühle

Als besonders heikel beschreibt Tönnes die mögliche Zwickmühle für die Europäische Zentralbank. Denn wenn sich schon hoch verschuldete Staaten nicht mehr an den Stabilitätspakt halten, immer mehr Geld vom Kapitalmarkt beanspruchen und dann die Zinsen für Anleihen dieser Staaten außergewöhnlich stark steigen, dann ist dies die Grundlage einer neuen Euro-Krise. „Das ist eine Gemengelage, die sich im Mandat der EZB nur schwer ‚wegmoderieren‘ lässt. Vor allem dann, wenn Inflations- und Zinsniveaus innerhalb der Eurozone auseinanderlaufen.“

Ein realistisches Szenario nach der Wahl ist für Tönnes ein hartes politische Feilschen um Kompetenzen: Entweder müsse Europa langfristig institutionell deutlich stärker werden, wofür derzeit die Mehrheiten fehlten, oder es komme zu einem „Gesundschrumpfen“ mit Rückverlagerung von Verantwortung an die Nationalstaaten. „Das kann am Ende sogar stabilisierend wirken“, sagt Tönnes, „aber es würde de facto bedeuten, dass zentrale Regelwerke wie Maastricht und Schengen neu verhandelt werden müssen."

Für die Kapitalmärkte bedeute das vor allem höhere Risiken sowie eine belastete Planungsperspektive für Unternehmen und Investoren. „Solange offen ist, ob Europa eher einen pragmatischen Kurs einschlägt oder in eine harte Belastungsprobe rutscht, wird die Risikoprämie steigen“, so Tönnes. In dieser Phase sei internationale Diversifizierung im Portfolio wichtiger denn je. Von Investitionen in französische Anleihen rät Tönnes ab.