abrdn Kommentar zu den Unterhauswahlen in Japan

„Premierminister Fumio Kishida wird sich auf folgende Aspekte fokussieren: Die Beibehaltung des Covid-19-Erholungspfades sowie die Ankündigung eines Haushaltspakets vor Jahresende in einer Höhe von mehr als 30 Mrd. Yen (5,5 % des BIP), das durch die Ausgabe neuer japanischer Staatsanleihen (JGBs) finanziert werden soll. Trotz der Schlagzeilen dürfte der Gesamtumfang des Haushalts recht bescheiden ausfallen. Möglicherweise wird es sich um einen kombinierten 15-Monats-Haushaltsplan handeln, der sowohl das restliche Fiskaljahr 2021 als auch den Haushalt für das Fiskaljahr 2022 umfasst, wobei das Budget für Zusatzausgaben wahrscheinlich nur 1-2 % des BIP ausmachen wird.

In der Energiepolitik hält Kishida am Ziel der Kohlenstoffneutralität fest und sieht in der Kernenergie eine grüne Energieoption. Deswegen plant er in Kernfusion, Wasserstofffusion, kompakte Elektroöfen und Vergleichbares zu investieren. Er ist für die Wiederinbetriebnahme bestehender Kernkraftwerke nach Sicherheitsüberprüfungen sowie mittelfristig den Bau neuer Reaktoren. Trotz der fiskalischen Expansionspläne scheint Kishida am Ziel eines ausgeglichenen Primärhaushalts bis 2025 festhalten zu wollen. Ein ähnliches Versprechen hatte bereits der frühere Premierminister Shinzo Abe gegeben. Allerdings wurde dieses Ziel damals nicht erreicht und es scheint auch unter Kishida unwahrscheinlich zu sein.

Bezüglich der Geldpolitik scheint Kishida die Abenomics fortzuführen bis Japan die Deflation überwunden hat und die derzeitige geldpolitische Lockerung sowie das Inflationsziel von 2 % beizubehalten. Jedoch betonte er auch, dass die Bank of Japan einen angemessenen Dialog mit den Märkten führen müsste. Seine Haltung zur Führung der Bank of Japan nach dem Auslaufen der Amtszeit von Gouverneur Haruhiko Kuroda im April 2023 ist noch unklar. Die ersten Anzeichen deuten allerdings darauf hin, dass er einen gemäßigten Nachfolger benennen wird. Es ist unwahrscheinlich, dass diese Debatte vor den Oberhauswahlen im Juli 2022 ernsthaft beginnen wird.

Die Oberhauswahlen sind die nächste politische Herausforderung für Kishida. Die japanische liberaldemokratische Partei (LDP) verfügt über keine Mehrheit im Oberhaus und dürfte sich stark auf den Koalitionspartner Komeito stützen. Die Zustimmungswerte für Kishida im Juli werden ein wichtiger Gradmesser für die Aussichten der Partei bei den Oberhauswahlen sein.

Mittelfristig wird Kishida wahrscheinlich Yoshihide Sugas Strategie der Digitalisierung der Regierung und die grüne Wachstumsstrategie fortführen. Außerdem sind 15 Billionen Yen für die Katastrophenvorsorge vorgesehen.“

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