Warum Sozialabgaben auf Kapitaleinkünfte unsinnig sind

Rückblick auf die vergangene Woche

Die gesetzlichen Krankenkassen leiden unter Geldnot. Und das wird in den kommenden Jahren nicht besser, wenn immer mehr Beitragszahler, die heute noch in Lohn und Brot stehen, in Rente gegangen sein werden. Man weiß das seit Langem. Es ist also keine frische Erkenntnis. Aber sie wurde von der SPD in der vergangenen Woche wieder aus der Kiste gekramt, um eine alte Forderung der Genossen neu zu intonieren: Wer Erträge aus Immobilien oder Wertpapierbesitz erzielt, soll eine Extra-Abgabe – zusätzlich zu den bereits vorhandenen Steuern – auf die Gewinne zahlen, um Löcher in den Sozialkassen zu stopfen. Begründet wird die neue alte Idee mit alten SPD-Slogans, die sinngemäß so klingen: Wer über Vermögen verfügt, ist der Klassenfeind. Eigentum ist Unrecht. Kapital ist unsozial. Aktien sind Spekulation. Börse ist böse.

Es schmerzt, wie sehr diejenigen, die den Vorschlag neu in den Ring geworfen haben, nicht nur wichtige volkswirtschaftliche Zusammenhänge und Grundprinzipien der Staats- und Sozialkassenfinanzierung, sondern auch ihre selbstgesteckten politischen Ziele ignorieren. Es fängt damit an, dass börsennotierte deutsche Unternehmen derzeit rund zwei Drittel ihrer Dividenden an ausländische Investoren ausschütten – und nicht an deutsche Anleger. Ein Grund dafür ist auch die Verweigerungshaltung der Sozialdemokraten gegenüber der Idee, dass Aktien für alle eine gute Sache sein könnten. Anstatt Aktiensparen zu fördern und so dafür zu sorgen, dass Arbeitnehmer direkt von den Gewinnen profitieren, die deutsche Unternehmen erwirtschaften, verteufeln die Genossen aus Tradition die Börse. 

Es geht weiter damit, dass es laut SPD-Plänen für die Sozialabgaben auf Kapitaleinkünfte keine Beitragsbemessungsgrenze geben soll. Außerdem sollen auch Privatversicherte die Abgaben zahlen und damit die GKV mitfinanzieren. Beide Vorschläge sind unter juristischen Aspekten so hanebüchen, dass ein Scheitern spätestens vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe vorprogrammiert wäre.

Noch fataler als die rein rechtlichen Bedenken ist, dass die Regierung, wenn sie Anlegern den Vermögensaufbau durch neue Abgaben erschwert, die dritte Säule der Altersvorsorge massiv beschädigen würde. Es ist geradezu absurd, Menschen offensiv dazu aufzufordern, mehr für ihre eigene Altersvorsorge zu tun und im selben Atemzug diese Bemühungen durch höhere Abgaben auszubremsen. Einmal ganz abgesehen davon, dass die Regierung ja gerade erst mit den zwei staatlich geförderten Altersvorsorgeprogrammen „Frühstartrente“ für Kinder und „Altersvorsorgedepot“ für Arbeitnehmer neue Anreize für den Vermögensaufbau mit Wertpapieren geschaffen hat. Diese ohnehin nur halbgaren Versuche, den Sozialstaat zu reformieren, will die SPD also schon wieder mit neuen Abgaben torpedieren. Ein Schritt vor, zwei zurück – das ist durch und durch inkonsequent und destruktiv.

Dazu kommt, dass die Sozialdemokraten ausgerechnet denjenigen, die in den vergangenen Jahrzehnten nicht nur konsumiert, sondern aus ihrem Einkommen gezielt und regelmäßig Rücklagen gebildet haben, jetzt in den Rücken fällt. Die Pläne der Genossen träfen nämlich nicht in erster Linie die Superreichen, die ihr Vermögen ohnehin steuergünstig international diversifizieren, sondern vor allem die deutsche Mittelschicht. Und in ganz besonderem Maße Freiberufler und Selbstständige, die nicht auf das staatliche Rentensystem vertrauen können und wollen, sondern selbst Vermögen aufgebaut haben, von dem sie im Alter zehren können, um dem Sozialstaat später nicht zur Last zu fallen. Dass diese Gruppe mit ihren Steuerzahlungen das staatliche Rentensystem derzeit mitfinanziert, ohne selbst davon zu profitieren, ist überdies noch einmal ein ganz eigenes Thema.

Ein unverstellter Blick auf die Alternativen wäre wünschenswert

Leider konzentriert sich die Diskussion, die in der vergangenen Woche losgetreten wurde, nur auf die Finanzierungsseite. Dabei wäre es ehrlicher, über das zu finanzierende Gesundheitssystem selbst zu reden. Es ist vor allem deshalb immer schwerer zu finanzieren, weil es zu teuer ist. Das deutsche Gesundheitssystem leidet weniger an Geldmangel als an strukturellen Widersprüchen. Der wohl grundlegendste ist der Dualismus von gesetzlicher und privater Krankenversicherung: Zwei Vergütungssysteme für dieselbe Leistung erzeugen Ungleichbehandlung und Fehlanreize. Gleichzeitig belohnen die bestehenden Honorarmodelle – etwa das Fallpauschalen-System in Kliniken – vor allem Aktionismus statt Heilung. Der ökonomische Druck der Kliniken fördert Fallzahlen, während Prävention und „sprechende Medizin“ strukturell unterfinanziert bleiben. Hinzu kommt die starre Trennung von ambulanter und stationärer Versorgung, die Doppeluntersuchungen, Reibungsverluste und brüchige Behandlungspfade produziert – ein Relikt vergangener Steuerungslogik. 

Unser Gesundheitssystem ist zudem hochreguliert und gleichzeitig schwer durchschaubar: Zahlreiche Institutionen, komplexe Zuständigkeiten, erheblicher Verwaltungsaufwand, eine oft intransparente Entscheidungsfindung und Rechnungstellung treiben den zeitlichen und finanziellen Aufwand in die Höhe. Das Regulierungsdickicht ist einer der schlimmsten Kostentreiber – und für alle Beteiligten ein Ärgernis. Um nur ein Beispiel zu nennen, das Mediziner ebenso wie Versicherte trifft: Allein für die Bewältigung der bürokratischen Anforderungen wenden Vertragsärzte einer Umfrage der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zufolge jährlich durchschnittlich 61 Tage auf. Berücksichtigt man die Wochenend-, Urlaubs- und Feiertage, entspricht das 27 Prozent aller zur Verfügung stehenden Arbeitstage eines Jahres. Wer schon einmal ein Abrechnungsformular einer Praxis gesehen hat, ahnt, wie solche Zahlen zusammenkommen können. Hier besteht maximaler Reformbedarf. Nur ein paar wenige Anregungen: Warum zum Beispiel können Ärzte nicht einfach einen Stundensatz und Materialkosten in Rechnung stellen, anstatt jedes Gespräch und jede Behandlung gemäß eines komplexen Punktesystems unterschiedlich bewerten zu müssen? Warum dürfen Krankenhäuser Zusatzversicherten komplette Aufschläge für Chefarztbehandlungen in Rechnung stellen, auch wenn der Chefarzt nur einmal in der Woche zur Visite erscheint? Warum können in der GKV Familienmitglieder kostenfrei mitversichert werden? Und vor welchem Hintergrund macht die Trennung von Kassen- und Privatversicherung überhaupt Sinn, wenn die gesetzlichen Kassen in vielen Fällen die Kosten fürs Gesundheitssystem allein tragen? Und dies, obwohl die gesetzlichen Kassen aufgrund der durchschnittlich geringeren Beiträge pro Versicherten eine schwächere Einnahmebasis haben als die Privaten? Wieso will der Staat ein unsinniges Doppelsystem erhalten, das der gesetzlichen Krankenkasse zunächst einkommensstarke Beitragszahler entzieht, das aber gleichzeitig dafür sorgt, dass viele privat Krankenversicherte im Alter die höheren Beiträge nicht mehr zahlen können? Fragen über Fragen. 

Fazit: Unser Gesundheitssystem bewegt sich in einem dauerhaften Spannungsfeld zwischen Ineffizienz, Ungleichheit und Reformstau. Eigentlich müsste alles auf den Tisch und komplett neu gedacht werden. Das Ziel müsste sein: Einfacher, kostengünstiger und trotzdem nicht schlechter. Das wäre machbar. Es müsste sich nur irgendwann einmal jemand trauen, den gordischen Knoten zu durchschlagen. Stattdessen einfach nur neue Abgaben zu erheben, um die steigenden Kosten dieses intransparenten und verschwenderisch teuren Gesundheitssystem-Wustes zu finanzieren, ist jedenfalls der schwächste aller denkbaren Lösungsvorschläge. 

Interessante Termine in den kommenden Tagen

Am Dienstag stellt die DIHK auf einer Pressekonferenz in Berlin die Ergebnisse ihrer „DIHK-Konjunkturumfrage Jahresbeginn 2026“ vor. Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov und Konjunkturexperte Jupp Zenzen werden hoffentlich Interessantes zu erzählen haben. Vielleicht beantworten die beiden die Frage auf der Titelseite der WirtschaftsWoche vom Freitag, den 13. Februar: „Wie schlimm ist es wirklich?“ Die WirtschaftsWoche jedenfalls gibt eine durchaus optimistische Antwort darauf. 

Am Aschermittwoch treffen sich die Energieminister aus aller Welt in Paris zur Ministerkonferenz 2026 der Internationalen Energieagentur (IEA). Es geht um eine Bestandsaufnahme der neuesten Entwicklungen auf den Energiemärkten und in der Energiepolitik. Diskutiert werden sollen auch Fragen der Energiesicherheit, die Bezahlbarkeit von Energie und die Nachhaltigkeit bei der Entwicklung neuer Energieressourcen. Spannend wird sein, inwiefern das Thema Energiedurst von KI-Systemen eine Rolle spielen wird. Die Internationale Energieagentur geht laut einer eigenen Studie davon aus, dass sich der Stromverbrauch von KI-Rechenzentren in den kommenden fünf bis zehn Jahren verdoppeln bis vervierfachen könnte. Konkret: Aktuell benötigen Rechenzentren weltweit etwa 650 Terawattstunden Strom pro Jahr. Das ist schon jetzt mehr, als Deutschland insgesamt in einem Jahr verbraucht. Eine Vervierfachung würde 2.600 Terawattstunden Strom pro Jahr bedeuten. Das ist so viel, wie derzeit alle 440 Kernkraftwerke rund um den Globus zusammengenommen an Strom erzeugen. Ob am Mittwoch auf der Ministerkonferenz wohl auch Pläne diskutiert werden, wie man dieser Herausforderung begegnen wird? Jedenfalls wird immer deutlicher, was OpenAI-Chef Sam Altman meinte, als er vor einiger Zeit prophezeit hat, dass das Wachstum der KI-Industrie nicht an der Rechenpower scheitern könnte, sondern an begrenzten Energieressourcen.

Am Donnerstag beginnt der Prozess Verbraucherzentrale Hamburg gegen Lidl. Und darum geht es: Die Verbraucherzentrale Hamburg hat den Discounter Lidl wegen einer umstrittenen Rabattaktion verklagt. Die Angebotswerbung sei wettbewerbswidrig und führe Verbraucher in die Irre, heißt es in der Klageschrift. Die Verbraucherschützer wollen mit der Unterlassungsklage erreichen, dass Lidl nicht mehr mit dem Slogan „Sofort dauerhaft 500 Produkte günstiger“ werben darf. Wenn man einmal kurz darüber nachdenkt, ist der Spruch tatsächlich einerseits genial – andererseits aber natürlich ein leeres Versprechen. Denn was bedeutet „günstiger“? Also günstiger als wer oder was? Die Verbraucherzentrale Hamburg will dies nun vor Gericht klären. 

Am Freitag gibt der geldpolitische Ausschuss (MPC) der People's Bank of China (PBoC) bekannt, ob die Zinsen im Reich der Mitte steigen oder fallen sollen. Der wichtigste Zinssatz Chinas – die sogenannte Loan Prime Rate (LPR), die als Referenz für Bankkredite dient – liegt im Moment bei drei Prozent – dem niedrigsten Wert seit Jahren. Das heißt jedoch nicht, dass nicht eine weitere Zinssenkung infrage käme. China kämpft nach wie vor mit deflationären Tendenzen und gleichzeitig einer massiven Verschuldung auf allen Ebenen. Eine Zinserhöhung wäre vor diesem Hintergrund eine grandiose Überraschung.