Bankenverband begrüßt Basel III
Anhörung des Finanzausschuss des Bundestages. Bankenverband: „Es bleibt nicht mehr viel Zeit.“08.05.2013 | 08:25 Uhr von «Patrick Daum»
Am gestrigen Dienstag führte der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages eine weitere Anhörung zur Finanzmarktreform durch. Thema war das sogenannte CRD IV-Umsetzungsgesetz zur Stärkung des Eigenkapitals von Banken. Auch bekannt als „Basel III“. Die Eigenkapitalvorschriften für Banken sehen unter anderem vor, dass das „harte Kernkapital“ der Finanzinstitute erhöht wird. Außerdem sollen Banken in wirtschaftlich besseren Zeiten verpflichtet werden können, zusätzliches Kapital aufzubauen, um für Konjunkturschwankungen besser vorbeugen zu können.
„Die privaten Banken begrüßen und unterstützen die neuen Eigenkapital- und Liquiditätsregeln nach Basel III“, erklärte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, anlässlich der Anhörung. „Wir haben diesen Weg von Beginn an konstruktiv begleitet, denn die neuen Regeln sind der zentrale Baustein für ein stabiles Finanzsystem.“ Die inhaltliche und technische Erfüllung der neuen Anforderungen stelle die Kreditinstitute jedoch vor große Anstrengungen. Es sei aber erfreulich, dass die europäischen Vereinbarungen „nun zügig in deutsches Recht umgesetzt werden.“ Dadurch erhielten die Institute Rechtssicherheit für die bankinterne Umsetzung des Regelwerks. „Jedoch sollte der Gesetzgeber sich und den Betroffenen genug Zeit einräumen, um die vorgesehenen Gesetzesänderungen zu beurteilen“, gibt Kemmer zu bedenken. „Dafür ist es wichtig, dass auch die angeschlossenen Ausführungsverordnungen seitens der Aufsichtsbehörden zügig vorgelegt werden.“ Die neuen Regeln treten zum 1. Januar 2014 in Kraft. „Bis dahin bleibt nicht mehr viel Zeit.“
(PD)