Warum wir uns Dänemark als Vorbild nehmen sollten

Rückblick auf die vergangene Woche

Man kann der deutschen Regierung keine Tatenlosigkeit vorwerfen. In den vergangenen beiden Wochen wurde eine große Menge an Maßnahmenpaketen und Gesetzestexten produziert und zum Teil sogar schon verabschiedet. Darunter finden sich unter anderem die Auflage, dass Tankstellen nur noch einmal am Tag den Preis erhöhen dürfen, ein Tankrabatt, ein subventionierter Industriestrompreis und eine Milliarden-Finanzspritze für Länder und Kommunen. Dann wären da noch die Pläne von Wirtschaftsministerin Reiche, die ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz, einen Plan für den Bau neuer Gaskraftwerke, die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und das sogenannte Netzpaket als Gesetzesentwürfe auf den Weg gebracht hat – und damit frontal gegen die geballte Front des Koalitionspartners SPD gelaufen ist. Auch die Idee, Beschäftigten eine steuerfreie 1.000-Euro-Prämie zu bezahlen und zuletzt der Referentenentwurf von Nina Warken, den die Gesundheitsministerin irritierenderweise als „Reform“ bezeichnet, finden sich in dem Sammelsurium der jüngsten Projekte, mit denen die Regierung Deutschlands Volkswirtschaft vom Abschiebegleis ziehen und wieder in die Spur bringen will. 

Immerhin: Der gute Wille ist erkennbar. Tritt man einen Schritt zurück und schaut sich das Ganze mit kühl analysierendem Blick an, kann man sich nur leider eines fatalen Eindrucks nicht erwehren: Das Alles wirkt wie kurzfristige Flickschusterei. Ein grundlegendes Prinzip ist nicht erkennbar. Anstelle gut durchdachter Lösungen, die zukunftsweisend über die aktuelle Legislaturperiode hinausdenken und mutig grundsätzliche Probleme anpacken, wie zum Beispiel eine wirkliche Reform des vermurksten und überteuerten Gesundheitssystems, werden Ideen präsentiert, die ineffiziente Strukturen mit noch mehr Geld fluten. Man denkt die ganze Zeit: Schade, schade, schade. Wieder eine vertane Chance. Und wieder eine Steilvorlage für die Demokratieverächter am den beiden politischen Rändern, die zwar selbst keine konstruktiven Ideen haben, sich aber angesichts des Kuddelmuddels, in das sich die Regierung immer weiter verstrickt, nur zurücklehnen müssen, um unzufriedene Wählerstimmern einzusammeln.

Wie gut tut es da, wenn einmal ein verantwortlicher Politiker mit einer wirklich pragmatischen Idee um die Ecke kommt. Die Rede ist von Claus Ruhe Madsen, der nicht zum ersten Mal mit konstruktiven Diskussionsbeiträgen auffällt. Der Wirtschaftsminister Schleswig-Holsteins schlägt anstelle der von der Bundesregierung geplanten pauschalen 1.000-Euro-Prämie für Arbeitnehmer vor, bis zu 2.000 Euro für geleistete Überstunden steuerfrei zu stellen. Seine Argumente: Überstunden würden sich für Arbeitnehmer wegen der Steuerfreiheit mehr lohnen und ihre Kaufkraft stärken. Auch für die Arbeitgeber wäre die Idee von Vorteil, weil die Mehrarbeit die Wertschöpfung für die Unternehmen steigere – und damit überhaupt die Wirtschaftsleistung der deutschen Wirtschaft. So eine Idee nennt man dann wohl Win-Win-Win.

Claus Ruhe Madsen ist gebürtiger Däne. Bis vor drei Jahren war er noch parteilos. Vielleicht sind es diese beiden Faktoren, die es ihm erlauben, über Länder- und ideologische Grenzen sowie den Tellerrand der ewigen „Das haben wir schon immer so gemacht“-Gedankensperren hinwegzudenken. Und sich auf die Sache zu konzentrieren. Und dabei übrigens immer angenehm entspannt und sympathisch bleibt. Überhaupt: Es könnte sich lohnen, sich nicht nur mit Madsen, sondern ganz allgemein mit Dänemark zu befassen. Denn das Land macht einiges besser als wir.

Hier ein kleiner Überblick über die Bereiche, in denen uns unsere nördlichen Nachbarn mindestens einen Schritt voraus sind: Dänemark übertrifft Deutschland derzeit in mehreren wirtschaftlichen Kernbereichen, darunter Produktivität, Digitalisierung und Arbeitsmarkteffizienz, was insgesamt zu einer stabileren Gesamtlage führt. Während Deutschland mit Wachstumsschwäche kämpft, verzeichnet Dänemark ein höheres Wachstum, solide Staatsfinanzen und eine niedrigere Verschuldung. Der Haushaltsüberschuss Dänemarks soll 2025 laut Prognosen der EU-Kommission 2,3 Prozent des BIP erreichen. (Sie haben richtig gelesen: Haushaltsüberschuss – kein Tippfehler). Dänemark ist laut EU-Ranking DESI die fortschrittlichste digitale Volkswirtschaft in der EU. Der Staat ist hochgradig digitalisiert, was Behördengänge und Unternehmensgründungen massiv beschleunigt. Die Investitionsbedingungen, insbesondere bei der Gründung von Unternehmen, Baugenehmigungen und der Abwicklung von Außenhandel, sind in Dänemark deutlich einfacher und effizienter als in Deutschland. Trotz hoher Lebenshaltungskosten ist das BIP pro Kopf höher als in Deutschland. Auch die Reallöhne sind deutlich höher als in Deutschland. Das dänische Rentensystem gilt als eines der besten der Welt, da es hohe Rentenniveaus (teilweise über 80 Prozent des letzten Lohns) bietet. Es basiert auf drei Säulen: der steuerfinanzierten Grundrente, der obligatorischen Arbeitsmarkt-Zusatzrente und meist tarifvertraglichen Betriebsrenten. Das Renteneintrittsalter steigt schrittweise und wird bis 2040 auf 70 Jahre angehoben. Die Grundrente liegt laut OECD-Daten für Dänemark aktuell bei DKK 78.564 pro Jahr. Das sind umgerechnet 6.547 Euro pro Monat. Von solchen Zahlen können deutsche Rentner nur träumen.

Die Liste ließe sich verlängern. Unter dem Strich steht: Hinter all dem steckt ein insgesamt gut durchdachter, langfristiger Plan, den auch die wechselnden Minderheits-Regierungen seit Jahren durchziehen und ausbauen. Die Ideen sind nachvollziehbar und transparent. Die Dänen verstehen, warum sie vergleichsweise hohe Steuern zahlen. Nämlich, um ihren hohen Lebensstandard zu bewahren. Und so überrascht es nicht, dass nirgendwo sonst in der EU so viele Menschen mit ihrer Demokratie zufrieden sind wie in Dänemark, nämlich der jüngsten Erhebung zufolge 88 Prozent. In Deutschland sagen das nur noch 58 Prozent.

Nicht zuletzt deshalb wäre es nun wirklich an der Zeit, sich einmal genauer anzusehen, wie die Dänen das hinbekommen haben – und was wir von ihnen lernen können.

Interessante Termine in den kommenden Tagen

Am Dienstag findet in Berlin das Sustainable Economy Summit zur nachhaltigen Modernisierung der Wirtschaft statt. Die Veranstaltung wird von einem sektorübergreifenden Bündnis progressiver Wirtschaftsverbände und Initiativen getragen. Gastredner sind unter anderem Robert Habeck, Dr. Eckart von Hirschhausen, Kerstin Erbe (Geschäftsführerin dm-drogerie markt), Per Ledermann (CEO edding Group) und Daniela Büchel, Vorstandsmitglied der REWE Group. Allein schon die Rednerliste zeigt, dass Nachhaltigkeit kein langweiliges Thema ist. 

Am Mittwoch lädt ebenfalls in Berlin die Friedrich-Ebert-Stiftung zum Tag der Progressiven Wirtschaftspolitik ein. Grüne Transformation und Klimaschutz sind hier nur Nebenthemen. „Progressiv“ lässt sich eben auch anders deuten als nur nachhaltig. Trotzdem sollte man die Veranstaltung der FDP-nahen Stiftung nicht als Gegenentwurf zum Sustainable Economy Summit verstehen. Das Themenspektrum ist einfach nur weiter gefasst. Die Redner und Diskussionsgruppen befassen sich auch mit Geopolitik, Sozialstaat, internationaler Wettbewerbsfähigkeit und Rüstung.

Am Donnerstag startet zum ersten Mal ein Flugzeug vom neu eröffneten Terminal 3 des Frankfurter Flughafens. Einerseits: blödes Timing. Kerosinkrise, Streiks des Flugpersonals bei der Lufthansa, Ausfälle internationaler Flüge in den Nahen Osten und nach Asien sorgen derzeit nicht gerade für gute Stimmung auf den Flughäfen. Andererseits: Wenn ein Projekt in Krisenzeiten startet, kann es ja nur noch besser werden.

Am Freitag öffnet die Internationale Autoausstellung Peking 2026 ihre Tore. Das Motto der Messe lautet „Zukunft der Intelligenz“. Damit ist der Megatrend der Automobilindustrie gut beschrieben. Während man in Wolfsburg, Sindelfingen und Ingolstadt noch immer am Diesel hängt und erfolglos an eigenen innovativen Betriebssystemen und Batterien für die elektrifizierte Zukunft bastelt, ist China schon drei Schritte weiter enteilt. Machen wir uns nichts vor. Die einstmals glorreiche IAA, damals noch als größte Automobilmesse in Frankfurt zu Hause, ist Geschichte und in den vergangenen Jahren in München nach und nach zu einer mittelmäßig bedeutenden Nebenmesse geschrumpft. Von der Zukunft der Mobilität darf man sich am Freitag in China ein Bild machen.