Merkel: Gemeinsame Schuldenaufnahme in EU klar begrenzt

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, es handle sich um eine außergewöhnliche Antwort auf eine ganz außergewöhnliche Notsituation, in der sich Europa befinde. Die Befugnisse der EU-Kommission, im Namen der EU Mittel am Kapitalmarkt aufnehmen zu können, seien zeitlich und hinsichtlich Höhe und Umfang "klar begrenzt". Sie seien ausgerichtet auf die Bewältigung der aktuellen Krise.

Dagegen ist aus Sicht von Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die gemeinsame Schuldenaufnahme in Europa keine krisenbedingte Eintagsfliege. "Der Wiederaufbaufonds ist ein echter Fortschritt für Deutschland und Europa, der sich nicht mehr zurückdrehen lässt", sagte der SPD-Kanzlerkandidat den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die EU nehme erstmals gemeinsame Schulden auf, setze diese gezielt gegen die Krise ein und verpflichte sich, bald mit der Rückzahlung zu beginnen: "All das sind tiefgreifende Veränderungen, vielleicht die größten Veränderungen seit Einführung des Euro." In der CDU waren die Äußerungen bereits auf heftigen Widerspruch gestoßen.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer hatten sich vor einem Monat auf ein Corona-Krisenprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro geeinigt. 390 Milliarden Euro sollen als direkte Zuschüsse und 360 Milliarden Euro als Kredite gewährt werden. Außerdem wird die EU-Kommission erstmals europäische Schulden an den Finanzmärkten aufnehmen, die bis 2058 zurückgezahlt werden sollen.

Deutschland hatte sich jahrelang gegen eine gemeinsame Schuldenaufnahme und Zuschüsse an überschuldete Länder wie Italien und Spanien gestemmt. Angesichts der Corona-Pandemie hatten Merkel und Scholz dann aber in enger Abstimmung mit Frankreich einen Kursschwenk vollzogen.

Quelle: dpa-AFX