Taschenspielertrick „Generationenkapital“

Rückblick auf die vergangene Woche

Nun ist es passiert: Das Sozialministerium kreißte und gebar eine Schimäre. Die Ausgeburt wurde „Generationenkapital“ getauft. Das soll sich irgendwie solide anhören und verschleiern, dass damit eine wilde Umverteilungsmaschinerie in Gang gesetzt wird, die auf Schulden baut und von vielen Menschen mitfinanziert wird, die nichts davon haben. Und so funktioniert das Ganze: Der Staat leitet Geld an eine noch zu gründende Stiftung Generationenkapital weiter. Die Stiftung investiert das Geld am Kapitalmarkt in Wertpapiere. Das Vorbild für die Strategie, die dabei umgesetzt wird, liefert der deutsche Staatsfonds der Stiftung KENFO. Sie hat den gesetzlichen Auftrag, die Kosten für die sichere Entsorgung radioaktiver Abfälle aus der gewerblichen Nutzung der Kernenergie in Deutschland zu finanzieren. KENFO legt das Stiftungskapital zu 35 Prozent in Aktien an, zu 35 Prozent in Anleihen und zu 30 Prozent in illiquide Anlagen. Das Kapital wird zu rund einem Drittel in den USA investiert, zu knapp 40 Prozent in Europa. Der Rest wird international gestreut. Das dürfte insgesamt in etwa auch die Marschrichtung fürs Generationenkapital sein. Der Kapitalstock des Fonds wird sukzessive bis zum Jahr 2036 aufgebaut. Ab dann sollen daraus Ausschüttungen an die gesetzliche Rentenversicherung zur Stabilisierung der Rentenversicherungsbeiträge geleistet werden.

Bis hierhin klingt das Ganze noch sinnvoll. Das Konstrukt hat jedoch mehrere ganz entscheidende Schönheitsfehler. Der größte davon: Das Generationenkapital ist kein solider Kapitalstock, sondern wird auf einem Schuldenberg thronen. Der Bund nimmt nämlich für die Überweisungen an die Stiftung langfristige Kredite auf. Die Stiftung überweist die fälligen Zinsen an den Bund zurück. Es ist nicht angedacht, dass die Stiftung den sich dann über die Jahre hinweg auftürmenden Schuldenberg abträgt. Die Schulden werden nur möglichst gut verwaltet. Gibt es Opportunitäten für eine Umschuldung, werden diese genutzt. Die Fondsmanager müssen es also in den kommenden Jahren und Jahrzehnten nicht nur schaffen, die Rentenkasse zu unterfüttern, sondern sie müssen eine so überdurchschnittlich hohe Rendite erwirtschaften, dass sie auch noch problemlos die Zinsen an den Bund überweisen können. Dass daneben auch noch genügend Geld übrigbleibt, um auch den Kapitalstock mithilfe von weiteren Investitionen aus eigener Kraft weiter zu steigern, ist kaum vorstellbar. Es sei denn, der Geldabfluss in Richtung Rentenkasse wird stark nach unten geregelt. Das aber wird ist ja nicht die Idee. Das Generationenkapital wird also sehr langfristig am Schuldentropf des Bundes hängen. Für die Regierung ist das eine angenehme Lösung. Denn die Kredite und Überweisungen an die Stiftung belasten nicht den Bundeshaushalt.

Das ist schön für die aktuellen und zukünftigen Finanz- und den Sozialminister. Doch für viele Menschen ist das Konstrukt ein trojanisches Pferd. Denn sollte der Stiftungsfonds in dem schwierigen Spagat zwischen Schuldenmanagement und Ausschüttungen an die Rentenkasse einmal in Schwierigkeiten geraten, muss irgendwer das ausbügeln. Die Frage ist: Wer zahlt die Zeche? Die Antwort der Regierung lautet: „Von den Chancen des Generationenkapitals profitieren die Rentenversicherten, das Risiko trägt der Bund.“ Das ist – mit Verlaub – Augenwischerei. Der „Bund“ ist schließlich nichts anderes als die Summe der Steuerzahler. Dazu zählen sowohl die gesetzlich Rentenversicherten als auch diejenigen, die zwar Steuern zahlen, aber nicht in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen. Zweitere finanzieren im Moment über ihre Steuern auch schon kräftig die Rentenkasse mit, ohne davon zu profitieren. In Zukunft dürfen sie zusätzlich auch die Risiken für den wachsenden Schuldenberg des sogenannten Generationenkapitals tragen.

Aber auch die Rentenversicherten dürfen sich keinesfalls ins Fäustchen lachen. Denn schon jetzt stammt jeder dritte Euro, die die Rentenkasse ausschüttet, aus dem Bundeshaushalt – also von ihrem eigenen Geld. Rentenversichert sind derzeit in Deutschland rund 58 Millionen Menschen. Zwar könnte das Generationenkapital dafür sorgen, dass für Rentenversicherte die Beiträge nicht so schnell steigen werden wie ohne dieses Konstrukt. Doch dafür werden sie in Zukunft stärker vom Finanzamt zur Kasse gebeten werden. Schließlich müssen die Zinsen für die Kredite am Ende von irgendwem bezahlt werden. Denn die Stiftung kommt zwar für die Zinsen auf und überweist sie an den Bund. Dieser leitet das Geld aber nur weiter an die Gläubiger der ausgegebenen Bundesanleihen. Diese werden wohl überwiegend im Ausland sitzen. Vielleicht sind es US-Pensionskassen, der schwedische AP7-Fonds oder der norwegische Staatsfonds. Mit anderen Worten: Wir sorgen als deutsche Steuerzahler mit dafür, dass die kapitalbasierte Rente in anderen Ländern, die das Ganze ohne Schuldenaufnahme wuppen, besser funktioniert. Das nennt man dann wohl internationale Solidarität.

Ausblick auf interessante Termine in dieser Woche

Am Dienstag gibt das Statistisches Bundesamt Details zur Inflationsrate für den Februar 2024 bekannt. Die Zeichen deuten auf einen weiteren Rückgang der Inflation hin.

Am Mittwoch werden die Tarifgespräche für das Lufthansa-Bodenpersonal geführt. Eine Fortsetzung am Donnerstag ist möglich. Ergebnisse werden am Mittwoch eher nicht erwartet.

Am Donnerstag debattiert der Bundestag über die Empfehlungen des Bürgerrats zur Ernährungspolitik. Das Gremium mit 160 zufällig ausgewählten Menschen hatte im Februar sein "Bürgergutachten" vorgelegt. Empfohlen wird unter anderem ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder in Schulen und Kitas.

Am Freitag veröffentlicht das Nationale Statistikbüro Chinas den Immobilienpreisindex. Es wird wohl eine Märchenstunde werden.