US-Wahlen: „Die Wahrscheinlichkeit spricht für Clinton“

FundResearch: Hillary Clinton und Donald Trump sind die Sieger der Vorwahlen. Werden beide offiziell als Präsidentschaftskandidaten nominiert?

Christoph von Marschall: Ja. Die Zeit des Zweifelns ist vorbei. Die parteiinternen Gegner von Donald Trump sind fast alle verstummt. Hillary Clinton muss keine Anklage mehr fürchten, weil sie Dienstemails als Außenministerin über ihren privaten Server abgewickelt und damit eklatant gegen Vorschriften verstoßen hat. Und Bernie Sanders hat nun offiziell die Unterstützung für sie erklärt. Beide Parteien wollen, dass von ihrem jeweiligen Parteitag ein Signal der Geschlossenheit und der Siegeszuversicht mit Blick auf die Wahl am 8. November ausgeht. 

FundResearch: Welche Themen werden den Wahlkampf dominieren – und eventuell sogar entscheiden? 

Christoph von Marschall: Das hängt auch von den aktuellen Ereignissen ab. Nach dem Angriff auf einen Homosexuellen-Club in Orlando schob sich die Frage der Gefahr durch islamische Zuwanderer nach vorn. Derzeit debattiert Amerika Polizeigewalt gegen Schwarze, die Schüsse auf weiße Polizisten in Dallas und generell das Ausmaß des Rassismus. Ein Terroranschlag oder die Enthauptung von Amerikanern durch IS-Kämpfern im Ausland könnte den Fokus erneut verschieben. Die Ungewissheit, ob es eine "October Surprise" gibt - eine Überraschung, die dem Wahlkampf wenige Tage vor der Wahl eine Wendung gibt - gehört zu jeder Präsidentschaftskampagne in den USA. 

FundResearch: Wird sich das Thema Brexit auf die Wahl auswirken? 

Christoph von Marschall: Eher nein, weil die keine Auseinandersetzung ist, bei der sich zwei Lager in den USA bilden. Das Brexit erhöht aber die Skepsis, inwieweit sich Amerika auf Europa verlassen kann. 

FundResearch: Hillary Clinton hat sich von der betrogenen Ehefrau zur wahrscheinlichen Präsidentschaftskandidatin gemausert, obwohl sie beim ersten Anlauf gegen Obama einstecken musste: Wie hat sie das geschafft und was treibst sie an?

Christoph von Marschall: Als Politikerin war sie nie so beliebt wie ihr Mann Bill Clinton oder wie Barack Obama (in seinen besseren Jahren). Hillary musste sich immer gegen Widerstände durchsetzen und als Kämpferin punkten. Sie hat gewiss selbst dazu beigetragen, dass sie so unbeliebt ist und dass viele Amerikaner meinen, man könne ihr nicht vertrauen. Auf Angriffe reagiert sie, indem sie dicht macht, und nicht mit Transparenz. Sie wird jetzt Präsidentschaftskandidatin dank ihrer Fähigkeit, einzustecken und ihre Ziele hartnäckig zu verfolgen. Enthusiasmus löst sie freilich nicht aus. 

FundResearch: In wie weit wird sich Clinton der Sanders-Kampagne anpassen - als Preis für seine Unterstützung?

Christoph von Marschall: Sie macht ein paar rhetorische Verbeugungen vor ihm und gewisse programmatische Zugeständnisse. Sie sagt z.B., dass auch sie für alle Amerikaner kämpft und nicht nur für die obersten ein Prozent. Sie übernimmt seine Forderungen, die Krankenversicherung auszuweiten und die Studiengebühren zumindest an staatlichen Universitäten zu reduzieren. Sanders wird aber weder Vizepräsidentschaftskandidat noch Regierungsmitglied unter Clinton. So oder so wird er irgendwann seine Anhänger aufrufen, für Clinton zu stimmen.  

FundResearch: Wie ist das Bild von Donald Trump in den USA? Hierzulande heißt es unter anderem, er habe Probleme, seine Kampagne zu finanzieren. Lässt seine Schlagkraft nach? Wie groß ist seine Chance auf das Amt des Präsidenten? 

Christoph von Marschall: Trump war nie ein strahlender Held, dem die Mehrheit geneigt ist zuzujubeln. Im Schnitt der nationalen Umfragen ist er nie über 44 Prozent Zustimmung hinaus gekommen. Clinton erreichte mehrfach 50 Prozent und mehr. Derzeit hat sie 4,5 Prozentpunkte Vorsprung. Trump hat mit den Folgen seiner eigenen Widersprüche zu kämpfen. Erst erweckt er den Anschein, er sei auf Spenden nicht angewiesen, weil er doch so reich sei. Jetzt leidet er darunter, dass wichtige Spender ihn nicht für vertrauenswürdig halten. Er ist nicht chancenlos. Aber die Wahrscheinlichkeit spricht für Clinton. Vor allem hat noch niemand überzeugend darlegen können, welche Kombination von US-Staaten tatsächlich gewinnen kann, die ihm die erforderlichen 270 Wahlmännerstimmen garantieren. 

FundResearch: Donald Trump als Präsident: Welche Auswirkungen hätte dies?

Christoph von Marschall: Der größte Schaden würde darin bestehen, dass Amerikas Ansehen Schaden nimmt. Was ist das für ein Land, wo so einer Präsident werden kann, würden die Verbündeten fragen. Und Amerikas Gegner würden sich freuen, weil Trump so gut in ihr Feindbild passt. Innenpolitisch wäre der Schaden überschaubar. Amerika bleibt eine Demokratie und ein Rechtsstaat mit "Checks and Balances". Der Präsident ist kein Diktator. Die Gewaltenteilung besteht fort. Das Parlament und die Gerichte setzen ihm Grenzen.  

FundResearch: Hillary Clinton als erste Präsidentin: Was erwartet man von ihr? 

Christoph von Marschall: Vor allem Verlässlichkeit. Eine berechenbare Fortsetzung des Obama-Kurses, vielleicht mit ein paar kleinen Korrekturen. Aber jedenfalls keine Revolution. Der Nachteil: Mit ihren demnächst 70 Jahren und ihrem eher traditionellen Politikverständnis verbreitet sie keine Aufbruchsstimmung. 

FundResearch: Wer steht in den jeweiligen Parteien als Vizepräsident bereit?

Christoph von Marschall: Lassen wir uns überraschen! Präsidentschaftskandidaten suchen in ihren Vizekandidaten meist etwas, was ihnen fehlt: Ein Macho ein weibliches Korrektiv. Eine Weiße aus dem Nordosten einen Latino aus dem Südwesten. Oder den Vertreter eines Bundesstaates, den sie dringend brauchen, wo sie selbst aber in den Umfragen zurückliegen. Die Favoriten bei den Republikanern kurz vor dem Parteitag: Chris Christie, der praktischerweise selbst im Findungsprozess mitmischt; Joni Ernst, die Senatorin von Iowa; Mary Fallin, Gouverneurin von Oklahoma. Außerdem fallen die Namen Newt Gingrich (zu alt) und Mike Pence (zu konservativ). Bei den Demokraten sind die Favoriten: die Latinos Julian Castro, Minister für Hausbau und Stadtentwicklung, sowie Tom Perez, Arbeitsminister; Cory Booker, der schwarze Senator von New Jersey; Sherrod Brown, Senator von Ohio. Genannt werden auch Elizabeth Warren, Senatorin von Massachusetts (zu links, das gefällt nur den Sanders-Anhängern und: zwei Frauen von der Ostküste als "Ticket"?) sowie Tim Kaine, Senator von Virginia (aber Virginia hat Clinton auch ohne ihn sicher, und diese Kombination verspricht nicht viel Diversität). Die VP-Entscheidung fällt gewöhnlich kurz vor dem Parteitag; ausschlaggebend sind die dann aktuellen strategischen Überlegungen, welche Wählergruppe oder welcher Einzelstaat als potenziell wahlentscheidend gilt. 

(TL)