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MiFID II: Über Provisionen wurde nicht verhandelt

Europaparlament in Straßburg
Finanzbranche

Bei den gestrigen Verhandlungen wurden schärfere Regeln für den Finanzmarkt beschlossen. Provisionen waren kein Thema.

15.01.2014 | 11:44 Uhr von «Patrick Daum»

Nichts Neues von der Provisionsfront: Bei den gestrigen Verhandlungen über die MiFID-II-Richtlinie von EU-Kommission, Mitgliedstaaten und Europaparlament wurde über andere Inhalte diskutiert. „Vermittlerprovisionen waren nicht Gegenstand der Verhandlungen“, sagt eine Sprecherin des CSU-Parlamentariers und MiFID-Berichterstatters Markus Ferber auf Nachfrage von FundResearch. „Für das von den Grünen geforderte Ende des provisionsgetriebenen Finanzvertriebs konnten wir leider schon bei der vorangegangenen Abstimmung im Parlament keine Mehrheit finden“, zeigt sich Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, enttäuscht.

Beschlossen wurde dennoch einiges: Dem Handel mit Rohstoffen sollen Grenzen aufgezeigt werden. Dies soll die starken Schwankungen bei Lebensmittel- und Energiepreisen verhindern. „Nahrungsmittel- und Rohstoffspekulationen werden in Zukunft harte Grenzen gesetzt“, so Giegold. „Überall in Europa gelten starke Positionslimits.“ Der Hochfrequenzhandel wurde von den EU-Politikern ebenfalls eingeschränkt. „Die größten Verrücktheiten des Hochfrequenzhandels finden schließlich ein Ende“, sagt der Grünen-Politiker. „Preissprünge im Handel müssen eine Mindestgröße haben, was die Rendite des Hochfrequenzhandels stark senken wird.“

Aufgrund des starken Widerstandes im Rat der Mitgliedsländer und im Europaparlament konnten beim Thema „Verbraucherschutz auf dem Finanzmarkt“ nur wenige Fortschritte erzielt werden, wie Giegold erläutert: „Die Europäische Wertpapieraufsicht ESMA kann in Zukunft verbraucherschädigende Finanzprodukte verbieten.“ Versteckte Kosten von Finanzprodukten müssten zudem erstmals in einer jährlichen Gebührenrechnung wirklich offengelegt werden. „Darüber hinaus werden Anbieter von Finanzprodukten zukünftig definieren, für welche Anleger die geeignet sind.“

Dass überhaupt Einigungen erzielt wurden, ist durchaus überraschend. Großbritannien hatte zuletzt gefordert, Derivate auf bestimmte Rohstoffe wie Gas, Öl oder Kohle von den strengeren Regeln auszunehmen. Einem Kompromisspapier der griechischen Ratspräsidentschaft sei es SPIEGEL ONLINE-Informationen zufolge zu verdanken gewesen, dass London umgestimmt werden konnte. Demnach sollen großzügige Übergangsfristen von mindestens drei Jahren für Energie-Derivate gelten. „Die Briten waren nicht glücklich“, sagt Giegold. Schweren Herzens hätten sie aber zugestimmt. Er schließt daher ein gewisses Restrisiko nicht aus, dass die Richtlinie noch scheitern könnte. Dies ist nach wie vor möglich: Sowohl das Europaparlament als auch die EU-Mitgliedstaaten müssen MiFID II noch verabschieden. In der kommenden Woche wollen die Wirtschafts- und Finanzminister darüber beraten. Im März oder April stimmt dann das Europaparlament ab. Vor den Wahlen im Mai soll eine Entscheidung  gefallen sein. Die Umsetzung in nationales Recht wird dann anschließend diskutiert.

(PD)

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