Die Folgen der „Fiscal Cliff“

Wenn Mitte dieser Woche die beiden Kammern des US-Kongresses, der Senat und das Repräsentantenhaus, zusammentreten, wird einziges Thema das „Fiscal Cliff“ – die „Fiskalische Klippe“ – sein. Damit wird im Washingtoner Jargon ein komplexer Mix aus anstehenden fiskalpolitischen Kursänderungen bezeichnet. „Dazu gehören auslaufende Steuererleichterungen der früheren Regierung unter George W. Bush sowie Hilfen der Obama-Regierung für Arbeitslose und sozial Schwache und automatische Kürzungen der Staatsausgaben, die nach monatelangem Streit um die Anhebung der US-Schuldengrenze im letzten Jahr beschlossen wurden“, erklärt Kevin Burke, Vice President bei Allianz Global Investors.

Einen großen Anteil der steuerlichen Vergünstigungen machen temporäre Steuererleichterungen aus, wie Senkungen der Einkommenssteuersätze, niedrige Kapitalsteuern sowie Steuervergünstigungen in Folge des Konjunkturpakets von 2009. Zudem laufen „routinemäßig“ verlängerte steuerliche Vergünstigungen aus. Einen kleinen Teil machen schließlich die Inflationsindexierung der Alternativen Mindestbesteuerung (Alternative Minimum Tax, AMT) sowie Steuern der Krankenversicherungsreform aus. Die automatischen Kürzungen der Staatsausgaben beinhalten Kürzungen der Verteidigungsausgaben, bei sogenannten „Ermessensausgaben“ (Discretionary Spending) und bei Arzthonoraren durch die staatliche Krankenversicherung.

„Sollten alle fiskalischen Sparmaßnahmen in der Größenordnung von 600 Milliarden US-Dollar bzw. knapp vier Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) umgesetzt werden, könnte die US-Wirtschaft im nächsten Jahr in eine Rezession fallen und die Arbeitslosenquote auf 9,1 Prozent ansteigen, gemäß den Schätzungen des Congressional Budget Office (CBO)“, fürchtet Burke. „Das Haushaltsdefizit würde zwar von aktuell ca. sieben Prozent auf voraussichtlich vier Prozent des BIP fallen“, sagt H. Terrence Riley, CFA des New Yorker Investmentberaters F&V Capital Management. „Jedoch hat das Kongressetat Büro (CBO) vorhergesagt, dass das reale Wachstum um 0,5 Prozent fallen wird, falls diese Veränderungen eintreffen und kein Mittelweg gefunden werden sollte.“

Zum Kompromiss gezwungen

Washington ist also dazu gezwungen, bis zum 1. Januar 2013 das Auslaufen der Steuervergünstigungen und den Beginn der Ausgabenkürzungen zu verhindern. Dass es dazu kommt, ist aber keinesfalls sicher. Demokraten und Republikaner müssen einen Kompromiss finden. „Obama will Steuerhöhungen umsetzen, wogegen sich die Republikaner sträuben“, sagt Riley. Denn die Konservativen fürchten, dass bei höheren Steuern keine Arbeitsplätze mehr geschaffen und keine Unternehmen mehr gegründet werden. „Entsprechend sehen wir die Wahrscheinlichkeit, dass all diese automatischen Veränderungen per 1. Januar 2013 eintreffen, als ziemlich hoch.“ Marc Allan, Ökonom bei AXA Investment Managers, ist ein wenig optimistischer: „Am wahrscheinlichsten (aber bei weitem nicht sicher) ist ein Kompromiss, durch den die meisten, aber nicht alle Steuererhöhungen und die Ausgabenkürzungen abgewendet werden.“

Die Vorbereitungen auf die Kongresssitzung in dieser Woche laufen bereits auf Hochtouren. Der Vizepräsidentschaftskandidat von Mitt Romney, Paul Ryan, hat einen eigenen Vorschlag vorgelegt, demzufolge Medicare und Medicaid (die bundesstaatliche Krankenversicherung und das Gesundheitsförderungsprogramm der USA) überarbeitet und die Steuervorschriften vereinfacht sowie der Verlauf der Steuerkurve flacher gestaltet werden sollen. Gut informierten Washingtoner Kreisen zufolge, diskutieren Max Baucus (Demokrat), Vorsitzender des Finanzausschusses im Senat und Dave Camp (Republikaner), Vorsitzender des Finanzausschusses im Repräsentantenhaus derzeit über eine Steuerreform, über die Ausgestaltung der Arbeitslosenunterstützung und über Transferzahlungen. Kevin Burke geht davon aus, dass der Kongress letztendlich einige Komponenten der „Klippe“ in Kraft treten lässt und bei einigen schwierigen Themen einen Kompromiss aushandelt. „Die Vorschriften zur reduzierten Besteuerung von Dividenden und Kapitalerträgen sowie die derzeitigen Einkommensteuerklassen könnten weiter gelten“, erwartet der Allianz-Experte. „Dagegen dürfte die Aussetzung der Lohnsummensteuer, die in den vergangenen beiden Jahren galt, nicht mehr verlängert werden, da der Kongress den Märkten signalisieren will, dass er das Defizit ernsthaft reduzieren will.“ Die Lohnsummensteuer ist eine Steuer, die auf die Summen aller gezahlten (Brutto-)löhne in einem Unternehmen aufgeschlagen wird. In Deutschland ist diese Steuer heute nicht mehr in Gebrauch.

Märkte machen Druck

Die US-Ratingagentur Moody’s hat bereits angekündigt, dass die mit bester Bonität ausgestatten USA ins Schwanken geraten wird, wenn es bei den Budgetverhandlungen zu keinem Konsens kommt. „Die Zeit, in der Defizite schlicht beiseitegeschoben werden konnten, könnte bald enden“, erwartet Burke. Die Bruttostaatsverschuldung habe sich von 55 Prozent des BIP zu Beginn des Jahrtausends auf knapp über 100 Prozent in 2012 erhöht. „Zudem dürfte voraussichtlich Anfang 2013 die US-Staatsverschuldung die gesetzliche Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen US-Dollar erreichen“, sagt Burke. Diese Obergrenze könnte vom US-Kongress jedoch erneut angehoben werden. Seit 2010 war dies bereits viermal der Fall. Im August 2011 hatte die Anhebung zur Folge, dass die Ratingagentur Standard & Poors die Bonitätseinschätzung der USA reduzierte. Damals konnten sich Republikaner und Demokraten übrigens nur einigen, weil Präsident Obama ein Gesetz unterzeichnete, welches zu automatischen Ausgabenkürzungen zum 1. Januar 2013 führt – das „Fiscal Cliff“.

Carlo Cottarelli, Leiter der Abteilung Haushaltspolitik bei WestLB Mellon Asset Management sieht drei unterschiedliche Szenarien, wie es ab dem 1. Januar 2013 weitergehen könnte: Ein Absturz von der Klippe, ein Umgehen der Klippe oder ein Bungee-Sprung. Zum Absturz-Szenario komme es, wenn die Politik in den USA die Pläne so lässt, wie sie sind, also wenn alle in Frage stehenden Steuervergünstigungen auslaufen und die Ausgaben gekürzt werden. Dies habe einen Absturz der Wirtschaftsleistung und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit zur Folge. Beim Umgehen der Klippe würden einige Vergünstigungen verlängert, wobei noch unklar sei, welche. Cottarelli hält die Sozialversicherungsausgaben in Höhe von 95 Milliarden US-Dollar für denkbar. Bei leicht sinkender Arbeitslosigkeit auf ca. acht Prozent steige des BIP 2013 um 1,7 Prozent. „Im Bungee-Szenario verpasst es die Politik sich bis Ende 2012 zu einigen und die US-Wirtschaft stürzt die fiskalische Klippe hinunter“, so Cottarelli. Dadurch aufgeschreckt würden einige Steuervergünstigungen zu Beginn des nächsten Jahres doch noch verlängert und der Absturz somit vermieden. Trotz einer vermutlich technischen Rezession im ersten Quartal 2013 wachse das BIP über das Gesamtjahr hinweg wohl um rund einen Prozentpunkt.

Zu welchem Ergebnis der Kongress auch kommt, das eigentliche Problem wird er nicht lösen: „Ein maßgebliches Reformpaket würde helfen, die USA auf einen Weg mit nachhaltigem Wachstum zu bringen“, sagt FVCM-Mann Riley. Doch danach sehe es aufgrund der politischen Rahmenbedingungen derzeit nicht aus.

(PD)