Bankenaufsicht: Jetzt wird es ernst

Am vergangenen Freitag hat die Europäische Zentralbank (EZB) die Rahmenverordnung für den einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) veröffentlicht. „Mit der SSM-Rahmenverordnung wird der Grundstein für die Arbeit des SSM gelegt, der im November 2014 die Aufsicht über die Banken des Euroraums übernimmt“, heißt es in erster Stellungnahme der Bank. „Ein wichtiger Meilenstein für die Errichtung des SSM wurde somit planmäßig erreicht.“

Für Überraschungen sorgten die Inhalte der Rahmenverordnung indes nicht. Sie entsprechen in etwa den im Februar präsentierten Vorschlägen der EZB. Änderungsvorschläge präsentierten die künftigen Aufseher jedoch in Bezug auf ihr Recht, Sanktionen zu verhängen. Demnach sollen die nationalen Aufsichtsbehörden nur nach Aufforderung der EZB Sanktionen gegen systemrelevante Kreditinstitute verhängen dürfen – auch dann, wenn es sich um Verstöße gegen nationale Rechtsvorschriften handelt. Zudem will die Zentralbank verhängte Verwaltungssanktionen veröffentlichen, auch wenn von der betroffenen Bank Einspruch gegen den Beschluss eingereicht wurde. Der Deutschen Kreditwirtschaft geht das zu weit: „Die Veröffentlichung von Beschlüssen über Verwaltungsgeldbußen auf der Website der EZB stellt eine abzulehnende ‚Name and shame‘-Maßnahme dar, die weder notwendig oder angemessen noch zielführend ist“, zitiert die „Börsen-Zeitung“ einen Sprecher des Verbandes.

Derweil berichtet Bloomberg über Details zum anstehenden Stresstest. Es soll ein Szenario simuliert werden, in dem die Wirtschaft sich in diesem Jahr um 2,2 Prozentpunkte schwächer entwickelt als von der EU-Kommission angenommen. Im nächsten Jahr werde eine um 3,4 Prozentpunkte schwächere Entwicklung simuliert. Der Stresstest entspricht demnach einem Rückfall in eine ernste Rezession in der Eurozone. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA plant am morgigen Dienstag eine Veröffentlichung der Details zum Stresstest.

(PD)