Sieben Irrtümer über Wirtschaftssanktionen

Die Inflation, die Präsident Hassan Rouhani anscheinend in den Griff bekommen hatte, ist mit voller Wucht zurückgekehrt und lag 2018 bei 31%. Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds wird die Wirtschaft in diesem Jahr um 6% schrumpfen, und die Inflation könnte 37% erreichen. Viele Branchen befinden sich in großen Schwierigkeiten, und die Arbeitslosigkeit steigt. Mit dem Ziel, die iranischen Ölexporte auf null zu reduzieren, droht Trump mit Sanktionen gegen Länder wie China, Indien und Japan, die weiterhin iranisches Öl kaufen.

Sind Trumps unilaterale Sanktionen in Anbetracht der Härte, mit denen sie Iran treffen, wirklich die „Wunderwaffe“, die sich seine Regierung erhofft?

Seit dem Ersten Weltkrieg haben Regierungen zunehmend Wirtschaftssanktionen eingesetzt, um ihre internationalen politischen Ziele durchzusetzen. Einem Jahrhundert Erfahrung zum Trotz ist die Begründung für solche Maßnahmen jedoch alles andere als überzeugend.

In den letzten Jahrzehnten hat die Zahl der Wirtschaftssanktionen sogar noch zugenommen. So wurden etwa in den 90er Jahren durchschnittlich sieben Sanktionsregelungen pro Jahr eingeführt. Von den 67 Fällen in diesem Jahrzehnt waren zwei Drittel einseitige Sanktionen, die von den Vereinigten Staaten verhängt wurden. Während der Präsidentschaft von Bill Clinton waren Schätzungen zufolge etwa 40% der Weltbevölkerung oder 2,3 Milliarden Menschen in irgendeiner Form von US-Sanktionen betroffen. Tatsächlich wird die große Mehrheit der Sanktionen von großen Ländern gegen kleine Länder verhängt. Derzeit haben die USA weltweit fast 8.000 Sanktionen in Kraft, wobei der Iran das bei weitem größte staatliche Ziel ist.

Darüber hinaus hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen seit den 1960er Jahren 30 multilaterale Sanktionsregelungen auf Grundlage von Artikel 41 der UN-Charta verhängt. Die erfolgreichste von ihnen dürfte eine Schlüsselrolle bei der Beendigung der Apartheid-Regime in Südafrika und Südrhodesien (dem heutigen Simbabwe) gespielt haben. Neben bestimmten Ländern hat die UNO auch Sanktionen gegen nichtstaatliche Akteure wie Al Kaida, die Taliban und in jüngerer Zeit den sogenannten Islamischen Staat verhängt.

Höchst zweifelhaft bleibt jedoch, dass der Iran seine Politik, geschweige denn sein Regime, angesichts der Sanktionen von Trump ändern wird. Die einfache Wahrheit über Wirtschaftssanktionen ist, dass sie zwar weit verbreitet, aber oft vergeblich sind. Eine umfassende Studie über 170 Fälle aus dem 20. Jahrhundert, in denen Sanktionen verhängt wurden, kam zu dem Schluss, dass lediglich ein Drittel die erklärten Ziele erreicht hat. Eine andere Studie schätzt die Erfolgsquote von Sanktionssystemen auf weniger als 5%.

Eine so hohe Misserfolgsquote deutet darauf hin, dass die Argumentationen, mit denen Regierungen Sanktionen rechtfertigen, oft Schwachstellen aufweisen, was es uns erschwert ihre Grundlage und Wirksamkeit zu verstehen. Sieben Irrtümer oder Trugschlüsse fallen auf. Mit allen muss aufgeräumt werden.

Erstens werden Sanktionen als eine sanftere und humanere Alternative zum Krieg gerechtfertigt. Dabei wird jedoch das Potenzial der internationalen Diplomatie zur Beilegung von Konflikten unterschätzt. Und in Wirklichkeit ebnen Sanktionen Kriegen oft den Weg, anstatt sie abzuwenden: So folgte etwa auf 13 Jahre internationale Sanktionen gegen den Irak die 2003 von den USA geführte Invasion.

Ein zweites Argument, das genannt wird ist, dass „Sanktionen, die weh tun, auch funktionieren“. Doch bei diesem Kriterium der Effektivität fehlt die Definition, was Erfolg bedeuten würde. Schlimmer noch, es steht im völligen Widerspruch zu Beweisen, die darauf hindeuten, dass Sanktionen große Teile der Zivilbevölkerung treffen – selbst wenn lebenswichtige Güter wie Lebensmittel und Medikamente ausgenommen sind. Sie hemmen Wirtschaftswachstum, untergraben die Produktion und lassen Unternehmen bankrottgehen, was zu höherer Arbeitslosigkeit führt. Sanktionen können zudem Inflation Vorschub leisten, indem sie Importe einschränken und Währungskrisen verschärfen.

Drittens gelten Sanktionen oft als „intelligent“ und „gezielt“. In der Praxis sind umfassende Wirtschaftssanktionen jedoch eine kollektive Bestrafung. Sie bringen die Mittelschicht in Bedrängnis und bedeuten eine unverhältnismäßige Belastung für die Ärmsten und Schutzbedürftigsten, die wohl die größten Opfer eben der Regime sind, die mit Sanktionen bestraft werden sollen.

Viertens rechtfertigen einige Regierungen Sanktionen als Möglichkeit zur Wahrung und Förderung der Menschenrechte. Doch Beweise lassen darauf schließen, dass zivilgesellschaftliche Organisationen und NGOs im Allgemeinen zu den größten Verlierern von Sanktionen gehören. Autoritäre Regime stellen Sanktionen als ausländische Aggression und wirtschaftliche Kriegsführung gegen ihr Land dar und werfen Menschenrechtsaktivisten oftmals vor, gemeinsame Sache mit dem Feind zu machen. Von da an ist es nur noch ein kleiner Schritt bis im Namen der nationalen Sicherheit hart gegen solche Organisationen durchgegriffen wird.

Iran folgt diesem Muster. Trumps Ausstieg aus dem Atomabkommen mit Iran von 2015 im vergangenen Mai, verbunden mit der Verhängung einer neuen Runde von Sanktionen, hat die Hardliner in Iran ermutigt, die nun behaupten, ihr Misstrauen gegenüber den USA sei gerechtfertigt gewesen und Rouhanis gemäßigte Regierung unter Druck setzen. Ebenso führten Sanktionen gegen den Irak von Saddam Hussein in den 90er Jahren zur völligen Zerstörung der dortigen Zivilgesellschaft und trugen dazu bei, die Identitätspolitik und das Sektierertum anzuheizen, die dieses Land und die gesamte Region nach wie vor heimsuchen.

Eine fünfte Behauptung ist, dass Sanktionen notwendig und wirksam seien, um einen Regimewechsel herbeizuführen. Südafrika und Simbabwe zum Trotz ist dies wahrscheinlich das schwächste der sieben Argumente – wie die Langlebigkeit der sanktionierten Systeme in Ländern wie Nordkorea, Kuba und Myanmar zeigt. Sogar die Blockade, die seit Juni 2017 von Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Ägypten gegen Katar errichtet wurde, hat die Popularität des Emirs gesteigert und einen bedeutenden Teil der Bevölkerung dazu gebracht, sich hinter ihm zu stellen.

Sechstens heißt es, Sanktionen würden die betroffenen Regierungen schwächen. Doch durch die Verschlechterung des Geschäfts- und Investitionsklimas strapazieren Wirtschaftssanktionen vor allem den privaten Sektor. Wenn überhaupt, wird die Macht stärker zentralisiert und konzentriert, da die Regierungen angesichts der von ihnen verursachten Engpässe zunehmend die Versorgung mit strategischen Rohstoffen kontrollieren.

Abschließend tragen Sanktionen angeblich wirksam zur Eindämmung der Verbreitung von Atomwaffen bei. Auch hier ist ihre Bilanz nachweislich schlecht. Seit dem Inkrafttreten des Nichtverbreitungsvertrags im Jahr 1970 sind vier Länder in den Besitz von Kernwaffen gelangt: Israel, Indien, Pakistan und Nordkorea. Drei von ihnen während sie von Sanktionen betroffen waren.

Letztendlich wird der Erfolg oder Misserfolg von Wirtschaftssanktionen daran gemessen, ob sie einen Regimewechsel bewirken oder das Verhalten einer Regierung verändern. Angesichts der vorherrschenden falschen Vorstellungen über ihre Grundlage ist es nicht verwunderlich – wie wir es im Iran wahrscheinlich wieder sehen werden –, dass sie so oft keines der beiden Ziele erreichen. Sicher ist, dass die Destabilisierung des Iran die Region gefährlicher denn je machen wird.

Hassan Hakimian, Direktor des London Middle East Institute und Dozent für Wirtschaftswissenschaften an der SOAS, University of London, ist Mitherausgeber von Iran and the Global Economy: Petro Populism, Islam and Economic Sanctions.

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