Sender contra Verleger - die Länderchefs sind unter Zugzwang

Sie sei ganz zuversichtlich, dass die Ministerpräsidenten bei ihrem Treffen "den Telemedien-Staatsvertrag verabschieden können", so die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin. "Ich würde mich sehr darüber freuen. Das ist auch notwendig für die Medienlandschaft."

Wenn der sogenannte Telemedienauftrag neu formuliert wird, der solche Fragen regelt, steht auch das Thema an, wie mit den Mediatheken umzugehen ist: Auf Seiten der Sender gibt es den Wunsch, Sendungen deutlich länger als bisher zum Abruf bereitzustellen - auch weil das dem Nutzerverhalten entgegenkommt, nicht zuletzt bei Serien, wenn so mancher Zuschauer am liebsten gleich etliche Folgen hintereinander sehen möchte, unabhängig davon, wann sie im Fernsehen zu sehen sind. Die Ministerpräsidenten hatten schon Anfang Februar offiziell über solche Themen beraten, eine Entscheidung über den Telemedienauftrag damals aber vertagt.

Bei der Konferenz der Länderchefs geht es diesmal auch ums Geld und damit für ein weiteres für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk entscheidendes Thema. Die Rundfunkfinanzierung ist regelmäßig für Aufregung gut, mindestens immer dann, wenn über die Höhe des Beitrags neu entschieden werden muss, der jeweils für vier Jahre festgelegt wird. Bis 2020 beträgt er 17,50 Euro pro Haushalt im Monat.

Die öffentlich-rechtlichen Sender haben bereits anklingen lassen, dass sie trotz ihrer Sparbemühungen ab 2021 mit der bisherigen Beitragshöhe nicht auskommen würden. Aber dafür gab es aus der Rundfunkkommission der Länder und von den Medienpolitikern auch deutliche Kritik.

Die für alle Beteiligten zum Teil anstrengenden Auseinandersetzungen über die Beitragshöhe könnten ein Ende haben, wenn er jeweils an die Entwicklung der Inflationsrate angepasst würde. Einen solchen Vorschlag haben Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen gemacht, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) am Freitag berichtete. Man wolle eine Finanzstruktur, "die den Anstalten den Raum gibt, ihren Programmauftrag im Rahmen eines festen Budgets erfüllen zu können", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) der Zeitung. "Für uns gehört dazu eine Budgetentwicklung anhand der Inflationsrate."

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall hat den Länderchefs am Dienstag einen offenen Brief geschrieben: "Die Kopplung des Beitrags an die Teuerungsrate schafft für alle Beteiligten Planungssicherheit und würde eine Entwicklung der Einnahmen gewährleisten", heißt es darin.

Aber das sehen nicht alle so. Die Rolle der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten würde sich erheblich ändern, findet der Vorschlag Zustimmung. Die unabhängigen Experten der KEF machen bisher nach umfangreicher Prüfung des Finanzbedarfs der Sender jeweils einen Vorschlag für die Höhe des künftigen Rundfunkbeitrags - die Länderchefs entscheiden auf dessen Grundlage.

Der KEF-Vorsitzende, Heinz Fischer-Heidelberger, kommentierte die Vorschläge gegenüber der Deutschen Presse-Agentur skeptisch, als sie bekannt wurden: "Ein tragendes Prinzip der Freiheit von Rundfunk und Fernsehen ist, dass die Politik das Programm nicht durch Geld steuern darf", betonte er. "Auf Vorschlag des Bundesverfassungsgerichts wurde die KEF eingerichtet, um gerade die Staatsferne sicherzustellen. Ich kann nicht erkennen, dass der aktuell diskutierte Vorschlag diesem Grundsatz Rechnung trägt." Das klingt so, als wären die Auseinandersetzungen um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch nach dem Treffen der Länderchefs noch nicht ganz zu Ende.