ROUNDUP 2: EZB-Anleihekäufe könnten Ende 2018 eingestellt werden

Mit dieser Entscheidung stießen die Währungshüter nach Jahren im Krisenmodus das Tor zu einer Normalisierung der Geldpolitik weit auf. Der EZB-Rat tagte ausnahmsweise nicht in Frankfurt, sondern in der lettischen Hauptstadt Riga.

Den Leitzins im Euroraum beließ das oberste Entscheidungsgremium der EZB wie erwartet auf dem Rekordtief von null Prozent. Sparer müssen sich somit weiterhin gedulden. Zudem müssen Geschäftsbanken, die Geld bei der EZB parken, dafür weiterhin 0,4 Prozent Strafzinsen zahlen. Das Zinsniveau dürfte sich nach Einschätzung der Währungshüter bis mindestens Sommer 2019 nicht ändern.

Aktuell kauft die EZB pro Monat Staats- und Unternehmensanleihen im Wert von 30 Milliarden Euro. Seit Beginn des Programms im März 2015 hat die Notenbank Wertpapiere im Gesamtwert von gut 2,4 Billionen Euro erworben.

Mit viel billigem Geld versucht die EZB seit Jahren, der Konjunktur in den 19 Euroländern auf die Sprünge zu helfen und zugleich die Teuerung anzuheizen. Angestrebt wird Preisstabilität bei einer Teuerungsrate von knapp unter zwei Prozent - weit genug entfernt von der Nullmarke.

Dauerhaft niedrige oder gar sinkende Preise könnten Unternehmen und Verbraucher dazu bringen, Investitionen aufzuschieben - das könnte die Konjunktur abwürgen. Im Mai stieg die Jahresinflationsrate im Euroraum nach einer ersten Schätzung des Statistikamtes Eurostat, getrieben vor allem von höheren Energiepreisen, auf 1,9 Prozent.

Allerdings hat sich die Konjunktur im gemeinsamen Währungsraum in den ersten drei Monaten dieses Jahres abgekühlt. Mit Sorge betrachten die Währungshüter den sich verschärfenden Handelskonflikt zwischen den USA einerseits sowie der Europäischen Union und anderen Ländern andererseits. Zollschranken könnten die Exportwirtschaft empfindlich treffen. Für Unruhe sorgt auch die europakritische Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega in Italien.

Dass die EZB dennoch das Ende der Anleihekäufe in Aussicht stellt, hat auch damit zu tun, dass das Programm allmählich an Grenzen stößt. In mehreren großen Euroländern, darunter Deutschland, nähert sich der Anteil der von der EZB erworbenen Staatsanleihen einem Schwellenwert von einem Drittel aller umlaufenden Schuldtitel. Diese Grenze hat sich die EZB selbst gesetzt, um sich nicht dem Vorwurf ausgesetzt zu sehen, sie betreibe Staatsfinanzierung mit Hilfe der Notenpresse. Der Europäische Gerichtshof hat sich auf diese Grenze bezogen und der EZB auferlegt, sich daran zu halten.