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Niederlande bremsen bei neuen Instrumenten für die Eurozone

STRASSBURG (dpa-AFX) - Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte tritt bei der geplanten Reform der Eurozone auf die Bremse. Im Europaparlament stellte er sich am Mittwoch gegen die Gründung neuer Finanztöpfe zur wirtschaftlichen Angleichung in der Währungsgemeinschaft. "Lassen sie uns die Instrumente nutzen, die wir schon haben", sagte der liberale Regierungschef.

13.06.2018 | 11:18 Uhr

"Wir haben schon Hunderte von Milliarden Euro im EU-Haushalt zur Verfügung, um Strukturreformen auf nationaler Ebene zu unterstützen", sagte Rutte. "Ich glaube fest daran, dass wir diese Mittel nutzen sollten, um das ursprüngliche Versprechen des Euro zu erfüllen, einen größeren Grad von Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit." Es gehe um größeren Wohlstand, nicht um Umverteilung. "Die jetzigen Forderungen nach Schaffung einer Transferunion stehen diesem Versprechen entgegen", sagte Rutte.

Wenn die 19 Eurostaaten ihre eigenen Haushalte und Verschuldung in Ordnung brächten, wäre dies wahrscheinlich schon ausreichend zur Stabilisierung der Eurozone, fügte er hinzu. Sollte ein Land trotzdem in eine Finanzkrise geraten und es gebe "wirklich keine Alternative", sollte man sich nachbarschaftlich helfen. Genau dafür gebe es ja den europäischen Rettungsschirm ESM.

Rutte mahnte zudem alle EU-Staaten, den gemeinsamen Binnenmarkt für Digitales und Dienstleistungen zu vollenden. Der Appell gehe vor allem an größere Mitgliedstaaten, ihre Märkte für Dienstleistungen zu öffnen. Durch Lücken und Hindernisse im Binnenmarkt verliere Europa pro Jahr eine Billion Euro. "Wir müssen uns zusammentun, um das volle Potenzial des Binnenmarkts von der Kette zu lassen", sagte Rutte. "Weil wir uns eine zusätzliche Billion Euro nicht einfach durch die Lappen gehen lassen können."

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