EU-Austrittsgesetz: Britisches Parlament stimmt über Zollunion ab

Proeuropäische Parlamentarier im Oberhaus hatten dem Gesetzentwurf mehr als ein Dutzend Änderungen gegen den Willen der Regierung angefügt. Bereits am Dienstag gelang es der Regierung, einige davon wieder rückgängig zu machen. Bis zuletzt war aber unklar, ob Premierministerin Theresa May dafür die notwendige Mehrheit finden würde. Seit der Schlappe bei der vorgezogenen Parlamentswahl im vergangenen Jahr regiert sie mit hauchdünner Mehrheit. Auch am Mittwoch muss sie mit einer Rebellion EU-freundlicher Abgeordneter in den Reihen ihrer Konservativen Partei rechnen.

Nur mit Zugeständnissen in letzter Minute konnte May am Dienstag eine Niederlage im Parlament zu dem Gesetz abwenden. Mit 324 zu 298 Stimmen votierten die Abgeordneten gegen einen Zusatz des Oberhauses, der dem Parlament deutlich mehr Einfluss auf die Brexit-Verhandlungen verschafft hätte. Medienberichten zufolge gelang es May, die proeuropäische Rebellen mit dem Versprechen auf Linie zu bringen, wesentliche Forderungen in einem späteren Stadium des Gesetzgebungsverfahrens zu akzeptieren.

Das EU-Austrittsgesetz ist der Herzstück der Brexit-Gesetzgebung. Mit dem Gesetz soll die Geltung von EU-Recht in Großbritannien beendet und gleichzeitig alle EU-Bestimmungen in nationales Recht übertragen werden, damit am Brexit-Tag kein Chaos entsteht.