Warum die Subventionierung von Benzin keine gute Idee ist

Rückblick auf die vergangene Woche

Die Verbraucherpreise sind im April um 7,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen. Das hat das Statistische Bundesamt am vergangenen Donnerstag mitgeteilt. Das ist der höchste Stand seit Herbst 1981. Die Gründe sind bekannt. Vor allem der Krieg in der Ukraine sorgt dafür, dass die Energie- und Lebensmittelpreise steigen. Diese beiden Segmente sind die Haupttreiber der aktuell hohen Inflation. Energie verteuerte sich im Jahresvergleich um 35,3 Prozent, und Lebensmittelpreise zogen um 8,5 Prozent an. Die Entwicklung macht immer mehr Menschen in diesem Land Angst. Einer kürzlich erhobenen Yougov-Umfrage zufolge schränken bereits 81 Prozent der Deutschen den Gürtel enger. 48 Prozent der Befragten gaben an, geplante Anschaffungen zu verschieben. Ebenso viele gaben an, aufgrund steigender Preise Strom zu sparen, 41 Prozent heizen weniger, 33 Prozent sparen Wasser. Wegen der gestiegenen Preise für Diesel und Benzin geben 35 Prozent der Befragten an, weniger Auto zu fahren. Die Regierung reagiert drauf mit Preisdeckelungen für Benzin und Diesel sowie einem 300-Euro-Scheck als Ausgleich für die gestiegenen Energiekosten.

Daran wird deutlich, wie schizophren Bürger und Politik hierzulande auf die Entwicklung gerade reagieren.

Erstens: Anschaffungen in einem Szenario hoher Inflation zu verschieben, ist unsinnig. Steigen die Preise schnell, bedeutet dies, dass dasselbe Gut bald teurer sein wird. Die Kaufkraft des Geldes schwindet. Je länger man mit einer Anschaffung wartet, desto teurer wird sie.

Zweitens: Wenn so viele Befragte nun angeben, Wasser und Energie sparen zu wollen, wirft das unwillkürlich die Frage auf, was diese Menschen bisher so angetrieben hat. Dass wir zu viele Ressourcen verbrauchen, ist ja keine Neuigkeit. Und mal am Wochenende das Auto zu Hause stehen zu lassen und stattdessen mit dem Fahrrad ins Grüne zu fahren oder unter der Woche öffentliche Verkehrsmittel für den Weg zur Arbeit zu nutzen, ist auch keine schlechte Idee – zumal das beschlossene 9-Euro-Ticket für den ÖPNV einen zusätzlichen Anreiz schaffen dürfte. Musste für diese Erkenntnis erst die Ukraine überfallen werden? Der Klimawandel alleine war offensichtlich bisher kein ausreichendes Argument für den sorgsameren Umgang mit unseren Ressourcen.

Drittens: Den nun offensichtlich vorhandenen und folgerichtigen Energiespar-Ehrgeiz der Menschen in diesem Lande bremst die Regierung leider mit einem Taschenspielertrick aus. Die 300-Euro-Energiepauschale ist nicht nur kontraproduktiv, sondern Augenwischerei. Zum einen unterliegt die Energiepauschale der Einkommensteuer. Netto bleibt also nur ein Teil davon übrig. Ein Beispiel: Ein verheirateter Arbeitnehmer mit Kind, Steuerklasse 4 und Jahresgehalt von 45.000 Euro bekäme unterm Strich 216,33 Euro heraus. Zum anderen wird die Energiepauschale über Schulden finanziert. Wer als Erwerbstätiger das Geld bekommt, darf sich also im selben Augenblick auch darüber freuen, als Steuerzahler die Finanzierungskosten dafür selbst tragen zu dürfen. Die 300 Euro sind also kein Geschenk, sondern eher ein Kredit mit jahrelangen Folgekosten.

Viertens: Die künstliche Senkung der Spritpreise durch den Staat ist das völlig falsche Signal. Wie will eine Regierung den Bürgern den Umstieg von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Energien schmackhaft machen, wenn gleichzeitig der Verbrauch von Benzin und Diesel auf Steuerzahlerkosten subventioniert wird? Noch hinnehmbar wäre gewesen, angesichts der angespannten Weltlage die Kraftstoff-Preise für den gewerblichen Verkehr zu deckeln. Denn in anderen europäischen Ländern bleiben Lastkraftwagen mittlerweile auf den Höfen stehen, weil sich der Transport von Waren nicht mehr lohnt. Das muss verhindert werden. Doch mit dem pauschalen Sprit-Bonus für Alle werden diejenigen bestraft, die Sprit sparen und diejenigen belohnt, die weiterhin ihr Gaspedal durchdrücken – im schlimmsten Fall mit einem überdimensionierten SUV auf Ausflugsfahrt und in der Stadt. Auch im Sinne des sozialen Friedens ist die Maßnahme der Regierung deshalb keine gute Idee.

Fazit: Die Energiewende ist ohnehin beschlossene Sache. Der Ukraine-Krieg ist in diesem Zusammenhang ein Trendbeschleuniger. Anstatt den Rückenwind zu nutzen und mehr finanzielle Ressourcen für den schnelleren Umstieg auf erneuerbare Energien einzusetzen, tritt die Bundesregierung mit ihrem sogenannten Energieentlastungspaket auf die Bremse, verschleudert Steuergeld, das an anderer Stelle dringend gebraucht würde, setzt die falschen Anreize und verpasst damit eine große Chance.

Ausblick auf interessante Termine in dieser Woche

Am Dienstag feiert Polen den Tag der Verfassung. An diesem Nationalfeiertag erinnern sich die Polen an die erste Verfassung, die das Land am 3. Mai 1791 bekam. Das Schriftstück war die erste moderne Verfassung Europas und die zweite überhaupt nach der Verfassung der Vereinigten Staaten. Man orientierte sich Inhaltlich an den Ideen der Aufklärung sowie der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte. Tja, die Polen. Vorbildlich für Europa. Damals. Lang ist´s her.

Am Mittwoch veröffentlicht das Statistische Bundesamt Deutschlands die Handelsbilanz. Die Statistik zeigt die Differenz zwischen Im- und Exporten für Güter und Dienstleistungen. Seit Langem fordern EU-Partner, Deutschland solle seine Handelsüberschüsse reduzieren. Wir sind auf dem besten Wege. Seit Januar 2021 haben sich die Überschüsse auf Monatsbasis ungefähr halbiert.

Am Donnerstag gibt das türkische Statistikamt die offiziellen Zahlen zur Entwicklung der Hersteller- und Verbraucherpreise in der Türkei bekannt. Zuletzt waren die Herstellerpreise um rund neun Prozent und die Verbraucherpreise 5,5 Prozent gestiegen – wohlgemerkt im Vergleich zum Vormonat. Im Vergleich zu den Vorjahresmonaten reden wir von Preissteigerungen im Bereich von 115 Prozent (Herstellerpreise) und 61 Prozent (Verbraucherpreise). Man stelle sich vor, die Türkei wäre heute EU-Mitglied oder gar im Euroraum…

Am Freitag würde Russland unter normalen Umständen die Höhe seiner Zentralbankreserven in US-Dollar veröffentlichen. Aber was ist heute noch normal? Und was sind Reserven wert, auf die man nicht in vollem Umfang zugreifen kann? Und noch viel wichtiger die Frage: Wie bilden Russland und andere Länder, die im ideologischen Wettbewerb mit westlichen Demokratien stehen, in Zukunft Rücklagen? Investieren sie in Bitcoin? Kaufen sie Gummibärchen? Horten sie Goldbarren? Entdecken sie den Yuan als Reservewährung? China würde es freuen.