Warum der Staat nicht alle Probleme lösen kann

Rückblick auf die vergangene Woche

Wir alle sind derzeit Teil eines Großexperiments. Verhaltensforscher, Psychologen und Soziologen kommen derzeit aus dem Lächeln vermutlich gar nicht mehr heraus. Es gibt so viel Forschungsstoff über menschliches Verhalten wie noch nie. Wann hat man als Wissenschaftler schon mal die Gelegenheit, vergleichend zu beobachten, wie alle Länder dieser Erde ein und dieselbe Krise auf verschiedene Arten meistern? Oder auch nicht? Die USA unter Donald Trump gehen einmal mehr als schlechtes Beispiel voran. Donald Trump und seine Laientruppe haben mit ihrem blamablen und katastrophal schlechten Krisen-Management den Rest von globalem Führungsanspruch der USA in nur wenigen Wochen endgültig verspielt. Während China jede Schutzmaskenlieferung in ein fremdes Land wie ein gütiger Welt-Patriarch zelebriert, sinniert Donald Trump öffentlich darüber, ob man Desinfektionsmittel trinken und in die Venen spritzen sollte, um das Virus zu bekämpfen. Oder gar Licht. Und sein Vize Mike Pence, verantwortlicher Leiter der Corona-Arbeitsgruppe des Weißen Hauses,tritt öffentlich als einzige Person ohne Schutzmaske in einem Krankenhaus auf. 

Hierzulande ringt man derweil um das richtige Tempo, mit dem man die Wirtschaft wieder hochfahren soll. Und wie schnell man die Einschränkungen zum Schutz vor dem Virus allmählich lockern kann. Zogen anfangs noch parteiübergreifend Alle in diesem Land an einem Strang, stehen sich mittlerweile zwei Lager misstrauisch gegenüber: diejenigen, die die Nase voll haben vom „Social Distancing“ und diejenigen, die befürchten, man setze jetzt die Erfolge aufs Spiel, die wir alle gemeinsam im Kampf gegen das Virus errungen haben. Die einen fordern mehr Bewegungsfreiheit und wirtschaftliche Wiederbelebung, die anderen eine Verlängerung oder gar eine erneute Verschärfung der Beschränkungen. 

Was beiden Parteien dabei gemeinsam ist: der fordernde Ruf nach dem Staat, der alle Probleme lösen soll. Und zwar erstens mit unendlich viel Geld für alle systemrelevanten Gruppen in unserer Gesellschaft. Das sind gefühlt derzeit alle. Und zweitens mit Vorschriften. Das ist das reflexartige Verhalten einer Vollkaskogesellschaft, in der die Mehrheit jede Verantwortung für das eigene Handeln ablehnt. 

Es ist geradezu erschreckend, dass derzeit kaum jemand die Frage stellt, warum man derzeit Firmen, Selbständige und Freiberufler subventioniert, die es in den vergangenen Jahren nicht geschafft haben, finanzielle Reserven aufzubauen, während diejenigen, die aus ihrer gesunden Substanz heraus die Krise gerade gut meistern, nicht auf staatliche Hilfe hoffen dürfen, sondern – im Gegenteil – schon jetzt mit der Drohung leben, dass sie nach Corona zur Kasse gebeten werden. 

Es ist ebenso erschreckend, mit ansehen zu müssen, wie dem Staat die Verantwortung in Bezug auf das eigene Verhalten in der Öffentlichkeit zugeschoben wird. Muss denn wirklich der Gesetzgeber oder eine Behörde für jeden einzelnen Sonderfall anordnen, ob und wie lange eine Maske getragen werden soll und wie groß der Sicherheitsabstand ist, der eingehalten werden soll? Reicht es nicht, zu wissen, dass sich die Verbreitung eines hoch ansteckenden Virus sich am besten dadurch eingrenzen lässt, dass Alle gleichzeitig mit geeigneten Schutzmaßnahmen vermeiden, andere anzustecken?

Offensichtlich nicht. Aber es sollte uns nicht verwundern. Schon aus der vergangenen Finanzkrise zogen die europäischen Staaten nicht die Lehre, das Finanzwissen und die Eigenverantwortung ihrer Bürger zu stärken, sondern entwarfen eine Finanzmarktregulierung, die dem Prinzip folgt: Der Anleger ist zu dumm, um zu erkennen, was gut für ihn ist. Deshalb muss der Staat das für ihn regeln. 

Was immerhin Mut macht: Deutschland scheint diese Krise im internationalen Vergleich derzeit ganz gut zu meistern. Weltweit mehren sich die Stimmen, die auf unser Land verweisen und sich fragen, wie die Deutschen das schon wieder hinbekommen. Bleibt zu hoffen, dass wir das jetzt nicht verbocken, bloß weil zu Viele in diesem Land das Wort Lockerung zu wörtlich und die Verantwortung für ihr eigenes Handeln zu wenig ernst nehmen. 

Ausblick auf die wichtigsten Termine in dieser Woche

Am Dienstag findet das ursprünglich geplante Bundesbank-Symposium aufgrund der aktuellen Coronavirus-Pandemie nicht statt. Dafür diskutieren Vertreter der Kreditwirtschaft, Politik, Wissenschaft und Bankenaufsicht auf Einladung der Deutschen Bundesbank in einem offenen Online-Webinar zum Thema „Covid-19 und die Auswirkungen auf die Banken in Deutschland“. Die etwa zweistündige Veranstaltung startet um 10 Uhr. Teilnehmer sind unter anderem Dr. Jens Weidmann und Prof. Dr. Joachim Wuermeling von der Deutschen Bundesbank, Dr. Ingrid Hengster (Kreditanstalt für Wiederaufbau), Felix Hufeld (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) und Dr. Jörg Kukies (Bundesministerium der Finanzen). Mehr Infos gibt es unter folgender Adresse: https://www.bundesbank.de/de/aufgaben/themen/covid-19-und-die-auswirkungen-auf-die-banken-in-deutschland-online-veranstaltung-831392 

Am Mittwoch veröffentlich Markit Economics den Gesamt PMI Produktion und Dienstleistung für die Eurozone. Der PMI ist ein Indikator für die wirtschaftliche Lage des Dienstleistungs- und Produktionssektors. Er gibt einen Überblick über den Zustand des Umsatzes und der Beschäftigung. Man braucht nicht viel Phantasie, um zu erahnen, dass der aktuelle PMI keinen Anlass zur Freude geben wird. Mut machen könnten dagegen die Zahlen zu den Einzelhandelsumsätzen in der Eurozone, die ebenfalls am Mittwoch veröffentlicht werden. Es gibt Anzeichen, dass mit dem vorsichtigen Hochfahren der Wirtschaftsaktivitäten in den Euroländern der Einzelhandel wenigstens ein kleines Licht am Ende des Tunnels sieht.

Am Donnerstag entscheidet die Bank of England, ob sie die Zinsen auf ihrem bisherigen Niveau belässt oder sogar den Schritt hin zum Nullzins wagt. Gleichzeitig gibt die Notenbank bekannt, ob und in welchem Umfang sie Anleihen ankaufen will, um Staat und Wirtschaft zu stützen.

Am Freitag veröffentlicht das Statistische Bundesamt aktuelle Zahlen zur deutschen Handelsbilanz. Kaum zu glauben in diesen Zeiten, doch das Land erzielt immer noch einen Handelsüberschuss. Waren und Kapital können sich eben auch in der Corona-Welt deutlich freier bewegen als die Menschen auf diesem Planeten.