Viel Feind, viel Ehr

Rückblick auf die vergangene Woche

Alleinherrscher und die sie umgebenden Regierungs-Clans, ganz gleich, welcher politischen Richtung sie sich offiziell zurechnen, neigen zur Kleptokratie. Das ist nur logisch. Wo die Kontrollmechanismen einer gesunden Demokratie fehlen, wird der Weg des Geldes von der Staatskasse ins Privatvermögen der Herrschenden nicht mehr behindert. Kumpanei und Korruption verfilzen nach und nach den kompletten Staat und dessen Wirtschaft. Wenn Führungsposten in Politik und Wirtschaft nur noch nach Loyalität und nicht nach fachlicher Qualifikation vergeben werden und die Intelligenzija eines Landes entweder in Gefängnissen sitzt oder die Flucht ergreift, bleibt das nicht ohne Folgen für die Wirtschaft. Es ist immer wieder dasselbe Spiel, hundertfach in der Geschichte bewiesen. 

Die Bürger eines Staates sind jedoch umso unzufriedener, je schlechter die Wirtschaft funktioniert und umso mehr sie sich Gedanken um ihre Zukunft machen müssen. Kleptokraten sägen deshalb fortwährend am Fundament ihrer eigenen Macht. Das ist ein systemimmanentes Problem, das Despoten in der Regel zu lösen versuchen, indem sie einen äußeren Feind heraufbeschwören. Das lenkt nicht nur von den Problemen ab, sondern hat den charmanten Vorteil, dass dieser Winkelzug in weiten Teilen der eigenen Bevölkerung einen Reflex des Zusammenhalts und einen Schulterschluss mit dem Herrscher auslöst. Normalerweise. Diese Taktik nutzt sich allerdings erfahrungsgemäß früher oder später ab. 

Dass sich eine Diktatur ihrem Ende zuneigt, erkennt man deshalb daran, dass der Trick irgendwann nicht mehr funktioniert. Siehe Weißrussland. Aljaksandr Lukaschenka hat dort in der vergangenen Woche seinen letzten Trumpf gezogen: Er hat seine Armee in Kampfbereitschaft versetzt und an die Grenzen beordert – um einen Feind aufzuhalten, den es dort gar nicht gibt. Wie sich Lukaschenkas schwer bewaffnete Truppen wohl fühlen, beim Blick auf friedlich grasende Kühe auf der jeweils lettischen, litauischen, polnischen und ukrainischen Seite der weißrussischen Grenze? 

Ein weiteres Beispiel dafür, dass Außenpolitik immer auch Innenpolitik ist, liefert derzeit Recep Tayyip Erdogan. Innerhalb nur weniger Jahre haben er, seine getreuen Parteigenossen und nicht zuletzt sein Familienclan die Türkei nach allen Regeln kleptokratischer Regierungskunst heruntergewirtschaftet. Die türkische Lira hat in den zurückliegenden Jahren mehr als Dreiviertel ihres einstigen Außenwertes verloren. Dieser Trend hat sich in den vergangenen Monaten dramatisch beschleunigt. Die Wirtschaft schwächelt bedenklich, und die hohe Arbeitslosigkeit wird für Erdogan, der sich für seine früheren wirtschaftspolitischen Erfolge immer noch gerne feiern lässt, langsam zum Problem. 

Und so greift er zu den bewährten Despoten-Allheilmitteln Nationalismus und äußere Feinde. Aktuell im Visier: Griechenland, ein dankbarer, weil ewiger Rivale im Mittelmeer. Offiziell geht es um Bodenschätze in griechischen Gewässern, die angeblich der Türkei zustehen. Doch der kalkulierte Konflikt mit dem äußeren Feind ist darüber hinaus ein geschickter Schachzug, der auf die Innenpolitik zielt. Bei der Suche nach Gasvorkommen vor der griechischen und zypriotischen Küste – unter Begleitung türkischer Kriegsschiffe – erhofft sich Erdogan mehr Rückhalt aus der eigenen Bevölkerung. Vielleicht funktioniert dieser Trick diesmal noch. Geht es mit der türkischen Wirtschaft weiter bergab, muss sich Erdogan allerdings etwas Neues einfallen lassen. Sonst geht es ihm schon bald wie allen anderen Despoten in der Geschichte. Irgendwann ist für jeden Schluss. Früher oder später.

Ausblick auf die wichtigsten Termine in dieser Woche

Am Dienstag veröffentlicht die CESifo Group den ifo-Geschäftsklimaindex. Der Index gilt als Frühindikator für die aktuellen Bedingungen und die Geschäftserwartungen in Deutschland. Das Institut befragt dafür mehr als 7.000 Unternehmen über ihre Einschätzung zur Geschäftslage und zu ihren kurzfristigen Planungen. Die gute Nachricht lautet: Seit April steigt der Optimismus in der Wirtschaft. Und im Moment sieht es so aus, als ob dieser Trend anhielte. Eine Gefahr für die gute Stimmung bleibt zwar die Entwicklung der Corona-Infektionszahlen, doch einen kompletten Lockdown wie im Frühjahr erwartet eigentlich niemand. 

Am Mittwoch veröffentlicht das US Census Bureau aktuelle Zahlen zu den Auftragseingängen für langlebige Gebrauchsgüter in den USA. Die Erhebung beinhaltet Bestellungen von Waren wie Kraftfahrzeuge, die drei Jahre und länger genutzt werden. Da diese langlebigen Produkte oft mit großen Investitionen verbunden sind, wirkt sich eine Änderung sehr empfindlich auf die US-Konjunktur aus. 

Am Donnerstag findet in Jackson Hole, Wyoming, das Jackson Hole Economic Policy Symposium statt. Die seit 1981 jährlich stattfindende Veranstaltung der Fed Kansas ist ein Forum für Notenbanken, Politikexperten und Wissenschaftler. Zu den Teilnehmern des Symposiums gehören auch Finanzminister, führende Finanzmarktakteure und Ökonomen aus der ganzen Welt. Die meisten Teilnehmer sind Vertreter der Zentralbanken. Während des Symposiums finden Backstage-Treffen, Generalkonferenzen und Round-Table-Gespräche zu verschiedenen Unterthemen statt. Spannend ist die Konferenz vor allem deshalb, weil es in der Vergangenheit immer wieder mal dazu kam, dass einzelne Reden von Symposiums-Teilnehmern so aufsehenerregend waren, dass sie zu Reaktionen an den Kapitalmärkten geführt haben. 

Am Freitag veröffentlicht die türkische Zentralbank den Index für das Verbrauchervertrauen in der Türkei. Eigentlich soll der Index das Vertrauen widerspiegeln, das die Verbraucher in die aktuelle und zukünftige Wirtschaftstätigkeit des Landes haben. Wie unabhängig der Bericht der Notenbank ist, ist jedoch umstritten. Der im vergangenen Sommer von Staatspräsident Recep Tayyip Erdo?an eingesetzte Zentralbankpräsident Murat Uysal gilt nicht als Mann mit besonders hartem Rückgrat.