Rentenreförmchen

Rückblick auf die vergangene Woche

Freibier für Alle! So oder ähnlich liest sich das Sondierungspapier, auf dessen Grundlage SPD, Grüne und FDP nun in die Koalitionsgespräche starten. Auch bei der Rente, dem volkswirtschaftlich heikelsten Thema, zeigen sich die zukünftigen Koalitionäre spendierfreudig. „Wir werden die gesetzliche Rente stärken und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent sichern. Es wird keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben“, heißt es im jüngst veröffentlichten Sondierungspapier. Es ist keine Frage, wer sich hier am Verhandlungstisch durchgesetzt hat. Die Sätze stammen fast eins zu eins aus dem SPD-Wahlprogramm. Wer dies durchblättert, stellt schnell fest, dass die Genossen keinen Plan haben, wie ihre Renten-Durchhalteparolen angesichts der demografischen Entwicklung langfristig finanziert werden sollen. Im SPD-Programm findet sich nur der dünne Verweis auf eine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Abgesehen davon, dass diese auch nicht annährend nicht ausgereicht hätte, ist die Idee bereits vom Tisch. Die Vermögensteuer wird nicht kommen. Dafür hat sich die SPD von ihren Verhandlungspartnern breitschlagen lassen, eine teilweise Kapitaldeckung der Gesetzlichen Rentenversicherung zuzulassen. Laut Sondierungspapier sollen in einem ersten Schritt im kommenden Jahr zusätzliche 10 Milliarden Euro aus Steuermitteln an die Deutsche Rentenversicherung fließen. Das Geld soll am Kapitalmarkt angelegt werden, um sich dort zu vermehren und langfristig die Steuerzahler zu entlasten. Die Betonung liegt auf langfristig. Legt man eine zu erwartende Rendite aus der kapitalgedeckten Ergänzung der Rente von rund 7% zugrunde – das entspricht in etwa der langfristigen durchschnittlichen Rendite, die sich am Aktienmarkt jährlich verdienen lässt –, könnten Ausschüttungen aus den neuen kapitalgedeckten Reserven der Rentenkasse einen Beitrag von 700 Millionen Euro per annum leisten. Würden jedes Jahr weitere zehn Milliarden Euro aus Steuermitteln in den Fonds investiert, bräuchte es, grob geschätzt, mindestens 15 Jahre, bis wenigstens die Bundeszuschüsse für die Gesetzliche Rente spürbar reduziert werden könnten. Und das auch nur unter der Maßgabe, dass Gewinne aus dem neuen Staatsfonds frühzeitig an die Rentnerinnen und Rentner in diesem Land wieder ausgeschüttet würden. Das aber sollte nicht das Ziel sein. Den Kapitalstamm sofort anzugreifen, wäre kontraproduktiv – zumal die Börse keine Einbahnstraße ist. In schwachen Börsenjahren kämen auf den Bund höhere Belastungen zu. Sinnvoller ist es deshalb, den neuen Staatsfonds über Jahre hinweg erst einmal mit Steuergeldern zu speisen, Ausschüttungen aus Zinsen und Dividenden zu reinvestieren und erst später mit Auszahlungen an die in den kommenden Jahren schnell wachsende Rentnergemeinde zu beginnen.

Mit anderen Worten: Sollten die vage skizzierten Pläne der vermutlichen Neukoalitionäre konkrete Gestalt annehmen, dann würde der Steuerzuschuss für die Rentenkasse in den kommenden Jahren erst einmal erhöht werden. Die arbeitenden und noch nicht in Rente gegangenen Steuerzahler, die schon jetzt die Gesetzliche Rente mit 100 Milliarden Euro jährlich subventionieren, würden so zusätzlich zur Kasse gebeten. Das gilt selbstredend auch für Unternehmer, Selbständige und Freiberufler, die vom neuen Staatsfonds nicht profitieren werden. Das ist der erste Pferdefuß der Rentenpläne. Auf eine Ausweitung der Gesetzlichen Rente auf alle Berufsgruppen konnten sich SPD, Grüne und FDP bisher nicht einigen. Beamte bleiben zudem wieder einmal außen vor. Sie werden auch zukünftig keinen Beitrag zur Stärkung der Rentenkasse leisten. Stattdessen soll die umlagefinanzierte Rente „durch die Erwerbsbeteiligung von Frauen und älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie die erwerbsbezogene und qualifizierte Einwanderung“ gestärkt werden. Das ist der zweite Pferdefuß, nämlich ein leeres Versprechen. Der Dreierbund verspricht ja im selben Atemzug, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht angehoben werden soll. Wie sollen so ältere Arbeitnehmer motiviert werden? Auch Frauen als neue Hoffnungsträger zu präsentieren, ist müßig. Zum einen sind sie bereits in großem Umfang erwerbstätig. Zum anderen ermuntern staatliche Subventionierungen und Steuerrecht verheiratete Frauen immer noch dazu, eher zu Hause zu bleiben, als arbeiten zu gehen. Und die „erwerbsbezogene und qualifizierte Einwanderung“ ist eine Idee aus den Fünfzigerjahren, an deren gesetzlicher Regulierung bisher noch jede Bundesregierung seit Konrad Adenauer gescheitert ist. Die Aussage aus dem Sondierungspapier, die Regierung werde „das bisherige System der privaten Altersvorsorge grundlegend reformieren“, scheint vor diesem Hintergrund etwas vollmundig.

Ein Reförmchen soll es immerhin bei der Riesterrente geben. Die künftigen Koalitionäre wollen „das Angebot eines öffentlich verantworteten Fonds mit einem effektiven und kostengünstigen Angebot mit Abwahlmöglichkeit prüfen“. Daneben soll „die gesetzliche Anerkennung privater Anlageprodukte mit höheren Renditen als Riester“ diskutiert werden.

Fazit: Ziel der Rentenpläne ist offensichtlich vor allem die Sicherung der Zukunft der Dreier-Koalition über die nächste Legislaturperiode hinaus. Man will die Wählerschaft wohl nicht mit Realitäten oder gar mit einer – eigentlich nötigen – grundlegenden Rentenreform verschrecken. Anders lassen sich die Vorschläge, die im Sondierungspapier formuliert wurden, nicht erklären. Es wäre eine vertane Chance.

Ausblick auf interessante Termine in dieser Woche

Am Dienstag veröffentlicht das US-Handelsministerium den sogenannten Johnson Redbook Index. Der Index ist ein umsatzgewichteter Wachstumsindikator von rund 9.000 Filialen großer US-Einzelhändler. Es sind nicht irgendwelche Einzelhändler. Der Index repräsentiert rund 80 Prozent des offiziellen Einzelhandelsumsatzes, der vom US-Handelsministerium veröffentlicht wird. Deshalb misst der Index wie kaum ein anderer das Verhalten und die Tendenz der US-Verbraucher, wenn es um tägliche Ausgaben geht. Was Volkswirten zu denken geben sollte: Seit Mitte des Jahres ist der Indextrend rückläufig. Offensichtlich hat auch der US-Einzelhandel unter den weltweiten Liefer- und Produktionsengpässen zu leiden.

Am Mittwoch veröffentlich die Europäische Zentralbank die aktuelle Geldmenge M3. Die Kennzahl zeigt das Volumen an Euro an, welches in Form von Banknoten, Münzen, Bankguthaben Wertpapierpensionsgeschäften und Anleihen (bis 2 Jahre) im Umlauf ist. Zuletzt (aktueller Stand: August 2021) wuchs die Geldmenge mit einer Geschwindigkeit von 7,9 Prozent auf Jahressicht. Es ist davon auszugehen, dass das Tempo nicht abgenommen hat.

Am Donnerstag veröffentlicht die Europäische Kommission die aktuelle Umfrage zum Verbrauchervertrauen in der EU. Der Wert spiegelt das Vertrauen wider, das die Bürger in die Wirtschaftstätigkeit ihres jeweiligen Landes haben. Der Wert ist im September nach einem kurzen Hoffnungs-Peak im August wieder stark zurückgegangen. Das steht merkwürdigerweise im Widerspruch zum starken Anstieg der Neuverschuldung bei privaten Haushalten. Normalerweise steigt die Verschuldung eher, wenn die Menschen optimistisch in die eigene wirtschaftliche Zukunft sehen.

Am Freitag gibt es einen ganzen Strauß an frischen Zahlen aus Japan: Verbraucherpreise, Arbeitsmarkt, Industrieproduktion, Baubranche: das halbe volkswirtschaftliche Paket an einem Tag. Kurzum: Hier lässt sich heute schon besichtigen, was in den nächsten Jahren auf uns zukommen wird. Die japanische Wirtschaft übt sich in Mangelwirtschaft – und das meint vor allem den zunehmenden Mangel an Arbeitskräften. Die Arbeitslosigkeit liegt offiziell bei 2,4 Prozent. Das ist mehr als nur Vollbeschäftigung. Auf jeden Job kommen im Durchschnitt 1,14 Bewerber. Das bedeutet, dass insbesondere bei höher qualifizierten Jobs viele Stellen unbesetzt bleiben. Für die japanische Volkswirtschaft ist das nicht nur auf lange Sicht, sondern schon jetzt ein Drama.