Mehr Schulden, mehr Steuern, weniger Ideen

Rückblick auf die vergangene Woche

Das vorgeblich wichtigste Event der vergangenen Woche war wohl der „Impfgipfel“. Wieder einmal. Das Ergebnis hat nur insofern überrascht, als es noch dürftiger war als ohnehin schon erwartet. Ein eng beschriebenes, mit kaum nachvollziehbaren, widersprüchlichen Regeln vollgestopftes DINA4-Blatt als Strategie zu bezeichnen, ist geradezu frech. Mindestens genauso unerträglich ist der Eindruck, dass die verantwortlichen Politiker in den Bundesländern offenbar gerade erst anfangen, sich über möglichst effektive Impf- und Teststrategien Gedanken zu machen. Wichtiger scheint ihnen eher die Diskussion darüber, wer die Schuld daran trägt, dass sich Deutschland derzeit auf allen Feldern – vom Testen, Impfen, Bildung, über Digitalisierung bis zu Verkehrstechnologie – blamiert. 

Einzige Erkenntnis: Bis zu 26. September dieses Jahres wollen die Parteien uns allen ein Wahlangebot machen.

Immerhin: Die einzige Partei, die hier in der vergangenen Woche schon mal vorgelegt hat, ist die SPD. Die Sozialdemokraten dürfen sich deshalb ans Revers heften, als „First Mover“ zu agieren. Kanzlerkandidat und Wahlprogramm stehen fest. Davon ist die CDU noch ein paar Schritte entfernt. Noch verfügt Angela Merkel über genügend Macht, um aussichtsreiche Kandidaten stolpern zu lassen. Es wäre zum Beispiel keine große Überraschung, wenn Pannenminister Jens Spahn in den kommenden Wochen mit hohem Tempo aus der Kurve fliegen würde. Nebenbei hätte er es sich mittlerweile redlich verdient - ebenso wie einige weitere Parteikollegen aus der CDU und CSU, die mit fragwürdigen Vermittlergeschäften in die eigenen Taschen gewirtschaftet haben.

Aber zurück zur SPD und ihrem „Zukunftsprogramm“ für die kommende Bundestagswahl. Dazu gibt es zwei Dinge zu sagen.

Erstens, was drinsteht: Zum Beispiel soll ein Bürgergeld Hartz IV ablösen, die Bezugszeit für das Arbeitslosengeld soll verlängert werden, und es soll mehr Kindergeld geben. Überhaupt soll der Sozialstaat ausgebaut werden. Mehr Geld für Eltern, Arbeitslose und prekär Beschäftigte, stabile Renten für Alle und Abschaffung der Minijobs. Das volle Programm. Um das Füllhorn an staatlichen Wohltätigkeiten zu finanzieren, hat die SPD ein paar vage Ideen. So soll die Vermögensteuer wiederkommen, und die Einkommensteuer soll reformiert werden. Für Besserverdienende soll die Einkommensteuer um drei Prozentpunkte erhöht werden. Das Ehegattensplitting soll abgeschafft und die steuerliche Abzugsfähigkeit von Managergehältern begrenzt werden. Außerdem soll die Erbschaftssteuer reformiert werden. Angedacht ist eine Mindestbesteuerung. Im fiskalischen Giftschrank liegen zudem die Finanztransaktionssteuer sowie eine Abschaffung der Zehn-Jahres-Frist für die steuerfreie Veräußerung von Immobilien. Wer als Anleger privat fürs Alter vorsorgen will, wird von der SPD ausgebremst. Dafür hat sie eine ganz neue, kreative Idee: den Ausbau der klassischen staatlichen Rente, in die nach ihren Vorstellungen Jeder einzahlen soll, also auch Selbstständige und Beamte. Wobei den Beamten bereits versprochen wird, dass sie netto nicht weniger verdienen sollen. Das bedeutet im Klartext: Selbstständige, die jetzt schon mit ihren Steuern ein Drittel der steuerbezuschussten Renten und die vollen Beamtenpensionen mitfinanzieren, ohne dafür selbst eine Gegenleistung zu bekommen, sollen zusätzlich zu den dann neu erhobenen Rentenbeiträgen über ihre Steuern auch noch die staatlich subventionierten Rentenbeiträge der Beamten mittragen.

Zweitens, was nicht drinsteht: Es gibt zwar einzelne Ideen für Steuererhöhungen, aber de facto keinen schlüssigen Plan, der erklärt, woher das viele Geld für das Gesamtpaket an staatlicher Vollversorgung langfristig herkommen soll. Klar ist der SPD nur, dass sie, falls sie tatsächlich wieder in die Regierung gewählt werden sollte, mehr ausgeben will, als der Staat einnimmt. Deshalb will sie Schulden machen. Viele Schulden. Von einer schwarzen Null ist keine Rede mehr.

Was in diesem Zusammenhang noch viel schlimmer wiegt: Die Sozialdemokraten haben zwar eine Menge Ideen, wie sie Geringverdienern und sozial Schwachen mehr Geld zukommen lassen können. Das an sich ist nicht verwerflich. Was aber leider fast vollständig fehlt, sind Ideen für Investitionen in die Zukunft. Zwar findet sich der Begriff „digital“ auf immerhin 28 der insgesamt 64 Seiten des „Zukunftsprogramms“ wieder. Doch konkret wird es selten. Zu den progressivsten Ansätzen im Programm zählt die Ankündigung, bei der Deutschen Bahn „in die Erneuerung und Digitalisierung von Loks und Waggons zu investieren“. Außerdem wollen die Sozialdemokraten „bis 2030 mindestens 75 Prozent des Schienennetzes elektrifizieren und die Schiene weiter digitalisieren“. Mit anderen Worten: In nur zehn Jahren will man dafür sorgen, dass man als Fahrgast in der Bahn auf drei von vier Kilometern eine Netzverbindung hat. Welch gewagter Plan.

Wer es mit den Christdemokraten hält, sollte sich an dieser Stelle übrigens ein hämisches Lächeln verkneifen. Das für Verkehr und digitale Infrastruktur zuständige Ministerium wird seit gefühlt drei Generationen von der CSU geführt. Mit bekanntermaßen mäßigem Erfolg, außer für den Freistaat Bayern. Man darf deshalb gespannt sein, mit welchen Programmen die CDU und die CSU in die Bundestagswahl ziehen werden. Etwas mehr perspektivischer Mut als bisher wäre sehr, sehr wünschenswert. Und auf dem derzeit vielleicht wichtigsten Posten für Zukunftsinvestitionen bitte keinen Minister mehr aus Bayern.

Ausblick auf wichtige Termine in dieser Woche

Am Dienstag gibt das Statistische Bundesamt die aktuellen Zahlen zur Entwicklung der deutschen Handelsbilanz bekannt. Corona hin oder her: Die deutsche Wirtschaft erzielt im Handel mit anderen Nationen immer noch einen beachtlichen Überschuss. Daran dürfte nicht unwesentlich der Handel mit Asien beitragen, insbesondere mit China.

Apropos China: Am Mittwoch veröffentlicht das Nationale Statistikbüro Chinas den Verbraucherpreisindex. Der Index ist ein Maß für die Preisbewegungen der Verkaufspreise für einen repräsentativen Warenkorb von Gütern und Dienstleistungen. Das Ergebnis ist eine umfassende Zusammenfassung des Durchschnitts aus dem städtischen Verbraucherpreisindex und dem ländlichen Verbraucherpreisindex. Der Verbraucherpreisindex ist ein wichtiger Indikator, um die Inflation im Reich der Mitte zu messen. Was der Kommunistischen Partei hier nicht gefallen dürfte, ist der stetige Abwärtstrend seit Januar 2020. Zuletzt hat der Index sogar ins Negative gedreht. Deflation ist das Letzte, was die chinesische Wirtschaft jetzt gebrauchen kann.

Am Donnerstag wird die Europäische Zentralbank erneut bekanntgeben, dass sie die Zinsen unverändert bei null Prozent und den Einlagenzins für Banken bei -0,5 Prozent belassen wird. Interessant sind auf den regelmäßig stattfindenden Pressekonferenzen der EZB nur die Zwischentöne – also Begründungen zur Geldpolitik und der Ausblick, ob und wann sich daran etwas ändern könnte.

Am Freitag wird der HVPI, der Harmonisierte Verbraucherpreisindex, durch das Statistische Büro der EU veröffentlicht. Der Inflationsindikator ist vor einem Monat von -0,7 auf 1,7 Prozent in die Höhe geschossen. Ob das der Auftakt zu einer plötzlich stark ansteigenden Inflationsentwicklung ist, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Der Freitag dürfte aber bereits spannend werden.