Koalitionsvertrag: Schweigen ist Gold

Rückblick auf die vergangene Woche

Ein wichtiges Ereignis der vergangenen Woche war die Vorstellung des Koalitionsvertrags zwischen SPD, Grünen und FDP. Das 178 Seiten schwere Dokument ist aus verschiedenen Gründen bemerkenswert. Erstens: Es ist termingerecht fertig geworden. Das ist man von politischen Projekten nicht gewohnt. Zweitens: Es wurden im Voraus keine Details aus den Verhandlungen an die Presse durchgestochen. Auch das ist ein Novum, gerade in Berlin. Drittens: Alle drei Parteien konnten sich mit dem für sie wichtigen Schlagwort im Untertitel des Vertrags verewigen. Man fragt sich nur unwillkürlich, wie lange die Verhandlungsführer um die Reihenfolge der Worte in „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ gestritten haben. Und an welcher Stelle auf den folgenden 177 Seiten die FDP eine ihrer Forderungen aufgegeben hat, damit das Wort „Freiheit“ im Untertitel als erstes in der Liste erscheint. In für die Finanzindustrie wichtigen Fragen konnten sich die Freidemokraten jedenfalls durchsetzen. Das wird – viertens – nicht nur in dem deutlich, was im Koalitionsvertrag steht, sondern insbesondere an den Passagen, die NICHT drinstehen.

Viermal Glück gehabt: Provisionsverbot, BaFin-Aufsicht, Abgeltungsteuer, Finanztransaktionssteuer

Man darf es wohl ruhig aussprechen: Die Fondsbranche hat mal wieder Dusel gehabt. Denn die Wahlprogramme von Grünen und SPD verhießen nichts Gutes für Finanzberater und Vermittler. Im Gespräch war bis zuletzt ein Provisionsverbot. Es hieß, ausschließlich Honorarberatung solle noch zugelassen werden, so wie in Großbritannien und den Niederlanden. Für den Fondsvertrieb in Deutschland wäre das ein heftiger Nackenschlag gewesen. Denn es heißt, dass die Verhandlungsgespräche wohl bis zuletzt darauf hinausliefen, dass für den Verkauf von Versicherungsprodukten kein Provisionsverbot im Gespräch war. Die sogenannte Bancassurance hätte also massiv von dem einseitigen Provisionsverbot profitiert – der Vertrieb von Finanzanlageprodukten, die in Versicherungsmänteln verpackt werden. Es hätte eine dramatische Verschiebung der Vertriebswege hin zu Versicherungsprodukten gegeben. Weder für Vermittler noch für Anleger wäre dies wünschenswert gewesen.

Nach Veröffentlichung der Koalitionsvereinbarung ist ein weiteres umstrittenes Thema vom Tisch: die Übertragung der Aufsicht der Finanzanlagen- und Versicherungsvermittler auf die BaFin. Die noch im Amt befindliche Regierung hatte das Projekt bereits in der Schublade. In den Koalitionsgesprächen war plötzlich nur noch die Rede von einer BaFin-Aufsicht für Finanzanlagenvermittler. Die Versicherungsvermittler sollten weiterhin der Gewerbeaufsicht unterstehen. Dafür gab es aber keine nachvollziehbare Begründung. Schlussendlich ist die BaFin nun komplett raus aus dem Thema. Alles bleibt so, wie es ist.

Auch die Abschaffung der Abgeltungsteuer wird erneut vertagt. Grüne und SPD verfolgen die Idee schon länger. Sie sind erneut damit gescheitert. Der FDP und der Intervention einiger Lobbyverbände sei Dank. Vorerst. Die Forderung ist tief in den linken Flügeln der SPD und der Grünen verankert. Die Diskussion um die Abgeltungsteuer wird in den kommenden Jahren vermutlich immer mal wieder neu angefacht werden. Aber jetzt ist erst einmal Ruhe im Karton.

Last but not least: Im Koalitionsvertrag wird die nationale Finanztransaktionssteuer mit keinem Wort erwähnt. Das ist umso erstaunlicher, als ausgerechnet Olaf Scholz das Thema in seiner Amtszeit als Finanzminister zuletzt noch mit viel Herzblut verfolgt hat.

Fazit: Es gilt weiterhin Artikel 3 des Rheinischen Grundgesetzes: Et hätt noch emmer joot jejange (zu Hochdeutsch: Es ist bisher noch immer gut gegangen). Grundsätzlich jedenfalls.

P.S.: Was leider auch nicht im Koalitionsvertrag steht, ist ein schlüssiges Konzept zur langfristigen Finanzierung der Renten. Ein sehr vorsichtiger Schwenk hin zu einer aktienbasierten Altersvorsorge ist immerhin zu erkennen. Es ist zwar nur ein schüchterner Anfang. Aber es ist ein Anfang.

Ausblick auf interessante Termine in dieser Woche

Am Dienstag veröffentlicht die Europäische Zentralbank zwei interessante Zahlen: den Verbraucherpreisindex und die Kernrate des Verbraucherpreisindex. Der Verbraucherpreisindex wird aller Voraussicht nach wieder die Schlagzeilen beherrschen. Ein Inflationsanstieg auf vier Prozent ist schließlich denkbar. Die Kernrate rechnet volatile Bestandteile wie Lebensmittel, Energie, Alkohol und Tabak aus der Inflation heraus. Erwartet wird ein Preisanstieg um zwei Prozent. Bei beiden Werten sollte man im Hinterkopf haben ,dass die Basis für die Berechnung die Vorjahreswerte sind – also ein fast deflationäres Umfeld und eine damals immer noch abgesenkte Mehrwertsteuer.

Am Mittwoch wird Norwegen seine aktuelle Leistungsbilanz für die vergangenen 12 Monate veröffentlichen. Der Wert wird wohl fünfmal so hoch liegen wie vor einem Jahr. Die volkswirtschaftliche Leistung Norwegens lässt sich – trotz zunehmender Fortschritte der Transformation – vereinfacht immer noch auf einen Nenner bringen: Norwegen gleich Öl und Gas. Die Entwicklung der Leistungsbilanz legt davon Zeugnis ab.

Am Donnerstag werden die Veröffentlichungen der Inflations- und der Corona-Entwicklungen in Brasilien vermutlich wieder in den allgemeinen Schreckensmeldungen untergehen, die wir hierzulande zu lesen und zu sehen bekommen. Kurzum: Die Inflation liegt in Brasilien derzeit bei rund einem Prozent. Und auch die Zahl der Neuinfektionen mit dem Covid-Virus sinkt immer weiter. 76 Prozent der brasilianischen Bevölkerung sind mindestens einmal geimpft, in großen Städten liegt die Impfquote teilweise bei 98 Prozent. Die Sieben-Tage-Inzidenz ist auf gerade einmal 30 gefallen, und auf einigen Intensivstationen in den Großstädten liegt kein einziger COVID-19-Patient mehr. Mein lieber Herr Spahn, beim vergleichenden Blick über den Atlantik werden wir uns hier wohl manches zu verzeihen haben. Wobei man sagen muss: Die Brasilianer haben das trotz eines durchgeknallten Cororona-Leugners an der Spitze des Staatsapparates geschafft. Hut ab. Offensichtlich steigt die Impfdisziplin, wenn ein Land mal eine wirklich schwierige Zeit durchgemacht hat und Hunderttausende an Toten zu Buche stehen. Querdenker gibt es in Brasilien jedenfalls offensichtlich nicht mehr viele.

Am Freitag veröffentlicht die türkische Statistikbehörde die aktuellen Werte zur Entwicklung der Verbraucher- und Herstellerpreise. Die Verbraucherpreise stiegen zuletzt mit einer Steigerungsrate von rund 20 Prozent. Die Herstellpreise verteuern sich, auf Jahresbasis hochgerechnet, derzeit doppelt so schnell. Das lässt ahnen, wie es in den kommenden Monaten in der Türkei weitergehen wird. Präsident Erdogan glaubt derweil immer noch, niedrigere Leitzinsen würden dagegen helfen. Das erinnert irgendwie an Donald Trumps Rede, in der er das Spritzen von Desinfektionsmitteln im Kampf gegen Corona empfahl. Sieben Monate später wurde er abgewählt. Die nächste Präsidentschaftswahl in der Türkei ist zwar eigentlich erst 2023 fällig. Viele Beobachter rechnen aber mit der Möglichkeit vorzeitiger Wahlen im kommenden Jahr. Vielleicht Ende Juni? Das wäre dann in rund sieben Monaten.