Die Arbeitszeit und das Ende des Vertrauens

Rückblick auf die vergangene Woche

An erwähnenswerten Nachrichten gab es in der vergangenen Woche kein Mangel. Zum Beispiel der überraschende Vormarsch der ukrainischen Armee im Nordosten des Landes, der Angriff Aserbaidschans auf Armenien, die Zeremonie zum Abschied der Queen, die Ankündigung der Fed, die Zinsen noch einmal drastisch zu erhöhen, der Verkauf der bis vor Kurzem noch in Staatsbesitz befindlichen Lufthansa-Aktien an Klaus-Michael Kühne – und, ach ja, dann war da auch noch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter komplett zu erfassen. 

Bislang galt das bisher in Wirtschaft und Verwaltung tausendfach praktizierte Vertrauensarbeitszeitmodell. Die Idee: Der Monatslohn wird für eine bestimmte Arbeitszeit gezahlt. Überstunden und Sonntagsarbeit werden aufgeschrieben und später abgefeiert oder ausgezahlt. Damit soll jetzt Schluss sein. Genauer gesagt: Eigentlich sollte schon länger eine gute Lösung gefunden werden, um die EuGH-Vorgaben zu erfüllen, die seit dem sogenannten Stechuhr-Urteil im Jahr 2019 eine grundsätzliche Arbeitszeiterfassung fordern. Die Bundesregierung arbeitet noch daran, das EuGH-Urteil in deutsches Recht umzusetzen. Jetzt kam ihr das Bundesarbeitsgericht zuvor. Ein Betriebsrat aus Nordrhein-Westfalen hatte das Initiativrecht zur Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems eingefordert, war damit zunächst gescheitert, in Erfurt beim Bundesarbeitsgericht aber schließlich erfolgreich.

Jetzt haben wir den Salat. Schluss mit Vertrauen. Stechuhren für Alle. Mag sein, dass sich viele Gewerkschafter und Betriebsräte über das Urteil freuen. Doch es gibt bei genauer Betrachtung keinen Grund dafür. Das Erfurter Urteil ist ein Pyrrhussieg. Der nordrhein-westfälische Betriebsrat hat Arbeitnehmern in ganz Deutschland einen Bärendienst erwiesen. Anstatt auf eine pragmatische Lösung zu warten, die in Berlin bereits in Arbeit war, muss die Vorgabe aus Brüssel jetzt im Hauruck-Verfahren umgesetzt werden. Komplette Zeiterfassung und das Ende der Vertrauensarbeitszeit bedeuten, dass Arbeitgeber nun ihre Angestellten zu einer wie auch immer ausgestalteten Zeiterfassung verpflichten müssen. Das Stechuhrprinzip bedeutet konkret: Mal während der Arbeitszeit raus zum Einkaufen im Aldi? Stechuhr anhalten, Stechuhr wieder einschalten. Wer mogelt, verstößt gegen das Gesetz. Mal früher nach Hause gehen, um die Tochter oder den Sohn vom Sportclub abzuholen? Auschecken nicht vergessen! Auch fürs Homeoffice und allgemein das mobile Arbeiten müssen Lösungen gefunden werden. Der Gang zum Briefkasten ist zum Beispiel Privatsache. Es sei denn, es handelt sich um Geschäftspost. Wie soll man das überwachen? Vertrauen lässt sich nicht durch eine Stechuhr ersetzen.

Die Anbieter von Zeiterfassungs- und Verwaltungssoftware dürfen sich freuen. Auf viele Unternehmen kommen zudem Programmierkosten zu. Die auf dem Markt verfügbaren Software-Systeme passen selten perfekt zu dem, was einzelne Unternehmen mit ihren speziellen Arbeitszeitmodellen benötigen. Die Rund-um-die-Uhr-Zeiterfassung ist zudem ein Überwachungssystem, dem sich Mitarbeiter nicht verweigern dürfen. Ist das gewollt?

Dazu kommt: Die Kosten und der Aufwand für solch ein System sind nahezu unabhängig von der Größe des jeweiligen Unternehmens. Denn ob zehn oder 50.000 Mitarbeiter verwaltet werden, ist einer Software egal. Nur die Anzahl der Datensätze unterscheidet sich. Für kleinere und mittlere Unternehmen wird das Erfurter Urteil deshalb unverhältnismäßig teuer. Wir lernen: Zeiterfassung kostet Zeit. Und Zeit ist Geld, das ausgegeben werden muss. Für die Einrichtung. Für die Eingabe. Und für die Verwaltung. Hoffentlich entstehen dadurch nicht zu viele Überstunden, die natürlich - auch heute schon - erfasst werden müssen.

Ausblick auf interessante Termine in dieser Woche

Am Dienstag veröffentlicht das Statistische Bundesamt den Erzeugerpreisindex (PPI) für Deutschland. Der Index misst die durchschnittliche Preisveränderung von Rohstoffen, die von den Produzenten in Deutschland gekauft wurden. Zuletzt maß der Index einen Anstieg der Preise auf Jahresbasis um 37,2 Prozent. Diese Welle wird demnächst bei den Konsumentenpreisen ankommen. Also bitte nicht wundern beim Vorweihnachtsshopping. Was? Noch keine Geschenke für Heiligabend gekauft? Dann wird´s aber Zeit. Jetzt sind die Sachen noch für Schnäppchenpreise zu haben.

Am Mittwoch gibt die US-Notenbank ihre nächste Zinssatzentscheidung bekannt. Vielleicht steigt der Leitzins von aktuell 2,5 auf 3,25 Prozent. Vielleicht sogar auf drei Prozent. Für den US-Immobilienmarkt wird der Mittwoch auf jeden Fall kein Feiertag. Die Erwartungshaltung zeichnet sich bereits ab. So verkündet ebenfalls am Mittwoch die National Association of Realtors in den USA aktuelle Zahlen zu den Verkäufen bestehender Häuser. Erwartet wird für den August ein Rückgang um 200.000 Verkäufen im Vergleich zum Vormonat. Das entspricht einem Minus von 5,9 Prozent.

Am Donnerstag folgt die Schweizer Nationalbank mit ihrer Zinssatzentscheidung. Der aktuelle Leitzins liegt bei minus 0,25 Prozent. Es heißt ja eigentlich, dass das internationale Kapital dorthin fließt, wo mehr Zinsen gezahlt werden. Dort gewinnt dann auch die Währung an Wert. Was die Schweiz betrifft, scheint diese Regel nicht zu gelten. Der Schweizer Franken kostet derzeit 1,04 Euro. Am 1. Januar 1999, dem Tag, an dem der Euro ins Leben gerufen wurde, kostete ein Schweizer Franken nur 0,62 Euro. Bemerkenswert.

Am Freitag veröffentlicht die türkische Statistikbehörde TurkStat die aktuelle Entwicklung bei den Auslandankünften. Die Zahlen bis Juli zeigen: Die Anzahl der Türkeiurlauber ist im Vergleich zum Vorjahr um rund 53 Prozent gestiegen. Die Aushöhlung des Rechtsstaats, die Abschaffung der Pressefreiheit und die kriegslüsternen Drohgebärden des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Griechenland sind den Pauschal-Touristen, die in die türkischen Bettenburgen stürmen, offensichtlich egal.