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Das Thema Nachhaltigkeit verdampft im Kugelhagel

TiAM FundResearch blickt auf die vergangene Woche zurück und gibt einen Ausblick auf die kommenden Tage. Diesmal im Fokus: Die Aufsichtsbehörde BaFin setzt die Anwendung ihrer ESG-Richtlinie außer Kraft.

09.05.2022 | 07:30 Uhr von «Matthias von Arnim»

Rückblick auf die vergangene Woche

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz BaFin, hat in der vergangenen Woche einen überraschenden Rückzieher gemacht. Auf der Jahrespressekonferenz nahm BaFin-Präsident Mark Branson zu vielen aktuellen Themen Stellung, unter anderem zu den steigenden Marktzinsen, zur Inflation, zur Entwicklung an den Immobilienmärkten, zur Verschuldung von Unternehmen, dem Cybercrime-Problem, den Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung – und, ach ja, zwischendurch auch zum Thema Nachhaltigkeit. Es waren nur wenige Sätze. Aber die hatten es in sich. Zitat: „Wir werden uns auch für Transparenz einsetzen und die Qualität der Offenlegung kontrollieren. Außerdem wollen wir irreführende Vermarktung verhindern, um Verbraucher zu schützen. Vor dem Hintergrund der dynamischen regulatorischen, energie- und geopolitischen Lage haben wir beschlossen, unsere geplante Richtlinie für nachhaltige Investmentfonds zurückzustellen. Für eine dauerhafte Regulierung ist das derzeitige Umfeld nicht ausreichend stabil.“

Bransons Statement lässt sich in etwa so zusammenfassen: Wir wollen mit unserer ESG-Richtline Greenwashing verhindern. Aber jetzt ist gerade ein schlechter Zeitpunkt. Krieg und so. Außerdem sei die „regulatorische Lage“ so „dynamisch“. Damit beschreibt Branson ein interessantes Phänomen, das derzeit allenthalben zu beobachten ist. In Brüssel wird unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine und dessen energiepolitischer Dimension gerade heftig daran gearbeitet, die EU-Taxonomie aufzuweichen. Gas und Atomkraft sind plötzlich grün. Demnächst gelten vielleicht auch Waffenhersteller als demokratiestabilisierend – und damit als ESG-opportun. Der Krieg macht es möglich. Angst essen Seele auf. Und das Hirn gleich mit. Der Mensch kann sich eben immer nur auf ein wichtiges Thema konzentrieren. Klima war gestern. Jetzt wird der Fokus des Handelns neu ausgerichtet.

Dazu passt unter anderem die beschleunigte Genehmigung des Baus eines LNG-Terminals in Wilhelmshaven. Mit dem Terminal soll fossiles Flüssigerdgas nach Deutschland importiert werden. Das ist einerseits löblich. Es ist ja so, dass Deutschland schleunigst Ersatz für das wohl bald nicht mehr fließende russische Erdgas benötigt. Andererseits hat die zuständige Behörde bei der Genehmigung des Baus offensichtlich sämtliche Umweltschutzauflagen über Bord geworfen. Dagegen klagt jetzt die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Eine Begründung lautet: „Durch den Bau des Terminals werden sensible Ökosysteme unumkehrbar zerstört sowie der Lebensraum des bedrohten Schweinswals gefährdet.“ Zugegeben, die DUH ist seit langem umstritten. Anders als es der Name suggeriert, ist die DUH kein Umweltschutzverband, sondern eher ein knallharter Abmahnverein. Man darf deshalb davon ausgehen, dass dessen Winkeladvokaten das Schicksal der Schweinswale ziemlich egal ist. Auch das Timing der Klage ist übel. Gefühlt stehen die russischen Panzer vor der Tür, wir stehen vor einer Energiekatastrophe. Und jetzt kommt die DUH und sorgt sich angeblich um die Schweinswale. So kann man argumentieren. Gleichzeitig trifft die DUH einen wunden Punkt. Wir sind immer noch ein Rechtsstaat. Staatliche Maßnahmen, und seien sie noch so gut gemeint und im Kern richtig, sollten gerade deshalb nicht das Fundament verletzen, auf dem unsere Demokratie ruht und das diese Maßnahmen schützen sollen. Es ist das ewige Dilemma einer Demokratie.

Mit der Streichung ihrer ESG-Richtlinie hat die BaFin für sich dieses Dilemma erst einmal aufgelöst. Fonds dürfen den Begriff Nachhaltigkeit weiterhin ohne Auflagen nutzen. Die Aufsichtsbehörde schaut jetzt erst einmal nicht mehr so genau hin. Die Verhinderung von Greenwashing ist für die nächste Zeit offiziell kein BaFin-Thema mehr.

Ausblick auf interessante Termine in dieser Woche

Am Dienstag finden zwei interessante Veranstaltungen statt. Die DZ Bank ruft in Berlin zum „Sustainable Finance Day“. Auf der Konferenz diskutieren unter anderem Vertreter von EnBW, Evonik, Mercedes- Benz, HeidelbergCement und der Union Investment, wie der Wandel hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft gelingt – und wie der Weg dorthin finanziert werden kann. Zeitgleich läuft in Düsseldorf die Hauptversammlung des Waffenherstellers Rheinmetall. Schade eigentlich. Es wäre spannend gewesen, zu erfahren, was das Rheinmetall-Management zur Diskussion in Berlin hätte beitragen können. Von wegen „dynamischer Entwicklung“ und so.

Am Mittwoch gibt das Statistische Bundesamt Deutschlands die Inflationsrate für den April 2022 bekannt. Wer will, darf danach schnell noch Klopapier kaufen gehen. Man weiß ja nicht, wie teuer das noch wird.

Am Donnerstag veröffentlicht das US-Präsidium für Arbeitskostenstatistik aktuelle Zahlen zum Erzeugerpreisindex. Erwartet wird eine Verteuerung von Rohstoffen, die von US-Produzenten gekauft wurden, um 0,4 Prozent im vergangenen Monat. Auf Jahresbasis liegt der Wert derzeit bei rund 12 Prozent. In Worten: zwölf. Diese Teuerungswelle rollt auf die Verbraucher in den USA in den kommenden Monaten mit Zeitverzögerung noch zu.

Am Freitag verhandelt der Bundesgerichtshof zur Wärmedämmung von Gebäuden an der Grundstücksgrenze. Der konkrete Fall: Ein Haus in Berlin steht direkt an der Grenze. Die Nachbarn streiten darum, ob die 16 Zentimeter dicke Dämmschicht nach nebenan ragen darf. Die BGH-Richter wollen klären, ob die im Vergleich zu anderen Landesgesetzen eher allgemeine Berliner Regelung verfassungsgemäß ist. Ein Urteil in dieser Sache könnte Tausende an neuen Rechtsstreitigkeiten auslösen. Übrigens ganz unabhängig davon, was Schweinswale darüber denken.

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