Corona-Krise: Großzügige Hilfe von der Bundes-Zahnfee

Rückblick auf die vergangene Woche

Der Bund öffnet weiter die Geldschleusen. Angesichts einer darbenden Wirtschaft, verursacht durch die Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, ist das wohl unumgänglich. Es ist wohl auch richtig so. Grundsätzlich. Man muss aber nicht alles gut finden. Vor allem, wenn Politiker anfangen, im Namen von Corona Kientelpflege zu betreiben. Jens Spahn hat sich in diesem Zusammenhang in der vergangenen Woche einen bemerkenswerten politischen Grenzübertritt geleistet, der in der allgemeinen Corona-Hysterie leider untergegangen ist. 

Spahn verkündete vor Ostern, Gesundheitsberufe nun finanziell besonders zu unterstützen. Wie das Gesundheitsministerium mitteilte, sollen künftig Therapeuten, Zahnärzte und Reha-Einrichtungen für Eltern-Kind-Kuren während der Coronavirus-Pandemie Sonderzahlungen erhalten. Der Grund dafür seien wegbrechende Patientenzahlen. Den Plänen zufolge sollen Physiotherapeuten 40 Prozent ihrer Vergütung aus dem vierten Quartal 2019 als Einmalzuschuss erhalten. Reha-Einrichtungen für Eltern-Kind-Kuren sollen künftig 60 Prozent des Tagessatzes für leere Betten erhalten. Und Zahnärzte sollen 30 Prozent der Differenz zwischen angenommener Gesamtvergütung für das laufende Jahr und tatsächlich erbrachter Leistung aus dem Bundessäckel ersetzt werden. Das Gesamtpaket hat ein Volumen von rund einer Milliarde Euro.

Immerhin: Wer sich das Paket ansieht, stellt fest, dass die Zahlungen klüger begründet und gestaffelt sind als die Kredit- und Soforthilfen, die Bund und Länder seit der Woche davor KMUs, Freiberuflern und Soloselbständigen zukommen lassen. Denn diese Programme leiden zum einen darunter, dass Bundespolitiker durch die merkwürdigen Zulassungsbedingungen für die Soforthilfen leider einmal mehr unter Beweis stellen, dass sie von der Lebens- und Arbeitswirklichkeit von Unternehmern und Freiberuflern keine Ahnung haben. Zum anderen sorgt der ausgiebig gelebte Föderalismus dafür, dass es nun für die potenziellen Antragsteller einen enormen Unterschied macht, in welchem Bundesland sie ihr Gewerbe ausüben. So provozieren etwa Nordrhein-Westfalen und Berlin Mitnahmeeffekte und Subventionsmissbrauch geradezu, während andere Bundesländer wie beispielsweise Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen ihre Taschen vornehm geschlossen halten. 

Mit Blick auf das Spahn-Sonderhilfeprogramm für medizinische Berufe drängen sich jedoch zwei Fragen auf. Erstens: Warum werden Selbständige aus den genannten Bereichen des Medizinsektors vom Staat anders behandelt als alle anderen? Ja, Physiotherapeuten und Reha-Einrichtungen für Eltern-Kind-Kuren erleiden derzeit Umsatzeinbrüche. Aber das gilt für andere Gewerbe auch. Zwar könnte man die Extrahilfen für Physiotherapeuten noch damit begründen, dass die meisten von ihnen ohnehin unterbezahlt sind und viele durch die Sondersituation nun in Existenznot geraten. Doch was hat den Gesundheitsminister geritten, dass er so großzügige finanzielle Hilfen für Zahnärzte vorsieht? 

Nur zur Orientierung: Das durchschnittliche Gehalt selbständiger Zahnärzte in Deutschland liegt laut Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung (KZBV) bei etwa 161.000 Euro im Jahr – Kosten für Personal, Geräte und Praxis sind hier bereits abgezogen. Wer als Anlageberater mit Zahnärzten zu tun hat, kann bestätigen, dass diese Berufsgruppe durchaus in der Lage ist, in vergleichsweise kurzer Zeit hohe finanzielle Rücklagen zu bilden. Das tun natürlich nicht alle. Finanzbildung ist bekanntermaßen kein Hauptfach im Zahnarztstudium. Und so kommt es, dass natürlich nicht alle, aber doch viele Zahnärzte zu große Autos fahren, zu große Häuser bewohnen und zu hohe Abfindungen an ihre Ex-Ehepartner und Kinder zahlen. Die Frage ist: Warum sollen die Steuerzahler das nun finanzieren? Denn Zahnärzte erleiden mit Sicherheit derzeit zwar Umsatzeinbußen. Aber sie sind keine notleidende Branche. Und Hand aufs Herz: Wer es als Zahnarzt in den vergangenen Jahren nicht geschafft hat, ausreichende Rücklagen zu bilden, mit deren Hilfe die Praxis jetzt auch mal ein paar Monate ohne Zusatzgeschäfte wie etwa Zahnreinigungen überlebt, der macht ohnehin etwas falsch im Leben. Staatliche Subventionen sind hier die falsche Antwort. 

Dazu kommt: Es rufen ohnehin schon zu viele Lobbygruppen nach Sonderbehandlung. Es ist erstaunlich, wie viele Branchen sich in der Corona-Krise jetzt für besonders systemrelevant und extra-subventionsberechtigt halten. Spahns Zahnärzte-Bonus setzt hier kein gutes Zeichen.

Ausblick auf die bemerkenswertesten Termine in dieser Woche

Am Mittwoch berät sich Angela Merkel per Telefonkonferenz mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer darüber, wie Bund und Länder nach Ostern die Wirkung der bisherigen Maßnahmen beurteilen. Sollen die Ausgangsbeschränkungen noch einmal verschärft oder doch lieber gelockert werden? Es dürfte eine spannende Diskussion werden. Schon jetzt zeichnen sich die Fronten ab: Während etwa Armin Laschet sehr intensiv erste Lockerungen diskutieren möchte, besteht Markus Söder auf eine Fortführung des bisherigen Kurses. Es ist wohl kein Zufall, dass sich hier zwei Kontrahenten gegenüberstehen, die sich Hoffnungen darauf machen, Angela Merkel dereinst im Kanzleramt zu beerben. Hashtag: MachtpolitikMeetsCorona.

Am Donnerstag veröffentlicht das US Department of Labor die Erstanträge auf Arbeitslosenunterstützung. Die Anzahl der Menschen, die zum ersten Mal einen Antrag auf Arbeitslosenunterstützung stellen, ist in den vergangenen Wochen sprunghaft angestiegen. So exponentiell, wie die Zahl der Corona-Infizierten in den USA derzeit steigt, erfasst die Pandemie nun auch die US-Wirtschaft. Jeder Euphemismus zur Beschreibung der Entwicklung verbietet sich hier. Es ist eine Katastrophe.

Am Freitag veröffentlich die Statistikbehörde Eurostat den Eurozonen CPI, der den Anstieg der Preise für Waren und Dienstleistungen in den einzelnen Ländern der Eurozone beschreibt. Die Zahl dürfte diesmal etwas Besonderes sein, nämlich völlig bedeutungslos. Schon jetzt steht fest, dass die zugelieferten Daten unvollständig, fehlerhaft und zum Teil irreführend sind. Ein Kontinent im Lockdown-Modus liefert eben keine verwertbaren Zahlen. Insofern wird der Freitag historisch.