Corona-Krise: Gegen alle Regeln

Angela Merkel wurde in die Quarantäne gezwungen. Dafür regieren jetzt Ärzte, Virologen und Epidemiologen. Im Fernsehen erklären uns Melanie Brinkmann, Christian Drosten, Bernadett Erdmann, Alexander Kekulé und Jonas Schmidt-Chanasit im Dauereinsatz, was zu tun ist und warum. Wir hören gut zu und tun, was nun geboten ist: Füße stillhalten, auf der heimischen Couch sitzen bleiben, den Fernseher auf Covid-19-Dauerberieselung schalten und staunen, was da draußen passiert.

Im Moment ist das nichts und viel zugleich. Nichts, weil das Land in verordneter Schockstarre verharrt. Das öffentliche Leben und große Teile der Wirtschaft sind lahmgelegt. Das trifft insbesondere kleine Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler hart, die oft mit hohem Einsatz und nicht selten selbstausbeuterisch agieren. Viele von ihnen haben keine großen Finanzpolster aufgebaut, manche hat die Corona-Krise just in der Aufbauphase erwischt, in der sie vor allem viel investieren und noch keine Gewinne erzielen. 

Das haben die Regierenden erkannt und nun tief in die Staatskasse gegriffen, um vorerst das Schlimmste zu verhindern. Die Bundesregierung und die Länder schütten in diesen Tagen viele Milliarden Euro in Form von Soforthilfen aus. Es soll unbürokratisch gehen und schnell. Die Anträge werden derzeit im Minutentakt bearbeitet. Ein solches Programm hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben.

Zwar sollen auch hier offiziell strenge Regeln für die Vergabe gelten: Nur wer die Liquiditäts-Hilfen wirklich braucht, soll auch Geld erhalten. Doch de facto schüttet der Staat unkontrolliert Geld über das Land aus. 

Überhaupt: Jetzt zählt nur Geschwindigkeit. Regeln spielen keine so wichtige Rolle mehr. Die Schuldenbremse: über Bord geworfen. Die Maastricht-Kriterien: Ideen aus dem vergangenen Jahrhundert. Das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank: Eine gut gemeinte Theorie, die in der Realität keine Gültigkeit mehr hat.

Ach ja, und die Finanzaufsicht: In diesen Tagen ist sie zum hilflosen Zusehen verdammt. Bei der Vergabe von Förderkrediten wegen der Corona-Krise schaut die BaFin derzeit großzügig zur Seite. Kredite können auch dann von der BaFin genehmigt werden, wenn die Kapitaldienstfähigkeit von Unternehmen nicht gegeben ist. Ein weiteres Beispiel: Emittenten werden derzeit nicht zur Ordnung gerufen, wenn sie ihre Finanzberichtspflicht nicht erfüllen. Wie gesagt: Das sind nur Beispiele. Derzeit steht die Anwendung aller sonst geltenden Regeln unter der Prämisse: Schnelligkeit vor Korrektheit.

Ob das alles richtig ist, wird man später in der Rückschau beurteilen können. Sicher ist: Es wird auch Mitnahmeeffekte und bewusste Regelverstöße geben. In der Krise testen gerade die Großen und Starken gerne aus, wie weit sie gehen können. Das haben Deichmann, H&M und Adidas in der vergangenen Woche eindrucksvoll unter Beweis gestellt, als sie unter dem Vorwand der Corona-Pandemie die Mietzahlungen für ihre Ladengeschäfte gestoppt haben. Der Rechtsstaat sollte also wachsam bleiben.

Aber die Füllhorn-Politik der Regierung ist auch ein interessantes Experiment, das zeigt, wie viel in dieser Republik tatsächlich möglich ist, wenn die Regeln mal gelockert werden. Und mit welcher Geschwindigkeit. Das macht Mut für die Zukunft.