EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Die Handels- und Investitionsbeschränkungen sind nun bis zum 31. Januar des kommenden Jahres gültig, wie die Vertretung der Mitgliedstaaten am Montag nach einem Beschluss der EU-Außenminister in Brüssel mitteilte.

In dem Konflikt in der Ostukraine stehen sich seit 2014 Truppen der Regierung und von Russland unterstützte Separatisten gegenüber. Derzeit gilt eigentlich ein Waffenstillstand. Er wurde aber in den vergangenen Monaten öfter verletzt. Nach UN-Schätzungen wurden seit Ausbruch des Konflikts schon mehr als 13 000 Menschen getötet.

Nach der aktuellen EU-Beschlusslage kann Russland erst auf eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen hoffen, wenn die Vereinbarungen des sogenannten Minsker Friedensplans komplett erfüllt sind. Mit der Koppelung der Sanktionen an den Plan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine stärker für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen.

Experten gehen nach Angaben von Diplomaten davon aus, dass die Sanktionen Russland bereits einen sehr hohen Milliardenbetrag gekostet haben. Doch auch die europäische Konjunktur wird in Mitleidenschaft gezogen, da die Strafmaßnahmen den Handel vieler EU-Unternehmen mit Russland erschweren und Moskau im Gegenzug Einfuhrverbote für westliche Agrarprodukte wie Obst und Fleisch verhängt hat.

Eingeführt wurden die EU-Strafmaßnahmen nach dem Absturz eines malaysischen Flugzeugs mit 298 Menschen an Bord über der Ostukraine im Juli 2014. Es wurde Ermittlungen zufolge von prorussischen Separatisten abgeschossen.

Quelle: dpa-AFX