22.05.2017 | 14:50 Uhr

Ifo-Institut: Wie Deutschland mit Emmanuel Macron die Eurozone reformieren kann

Wie Deutschland mit Emmanuel Macron zusammenarbeiten kann, um die Eurozone zu reformieren
05/2017
Clemens Fuest
Ifo-Institut (Website)

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Ifo-Institut: Wie Deutschland mit Emmanuel Macron die Eurozone reformieren kann

Die Freude über Macrons Wahlsieg war in ganz Europa spürbar, dabei laufen dessen Pläne zur EU-Reform nicht in allen Punkten konform mit deutschen Interessen. Wird Deutschland künftig an den Rand gedrängt?

Es gab Seufzer der Erleichterung in Deutschland, als Frankreich Emmanuel Macron zum Präsidenten gewählt hat, aber sein Sieg hat auch eine Debatte über die Reformpläne von Macron für die Eurozone ausgelöst. Seine Kritiker behaupten, dass Macron die Währungsunion in eine Übertragungsunion gegen Deutschlands Interessen verwandeln möchte. Seine Unterstützer fordern im Vergleich Deutschland auf, Macron zu protegieren, oder sich den Konsequenzen eines Siegs des Front National in den folgenden Wahlen zu stellen. Beide Positionen sind unvernünftig. Macron sollte Zeit gegeben werden, um seine Vorschläge für die Eurozonenreform weiter zu entwickeln und zu erklären. Zur gleichen Zeit - und trotz Deutschlands Freude über den Sieg eines EU-freundlichen Präsidenten in Frankreich und seiner Bereitwilligkeit, mit ihm zu arbeiten - ist es nicht die Aufgabe der deutschen Regierung sicherzustellen, dass Macron die folgende Wahl gewinnt. Er ist die einzige Person, die das kann geschehen lassen.

Die enge Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland wird dennoch für Europas Zukunft entscheidend sein. Es wird nur vorkommen, wenn die zwei Länder sowohl ihren Gemeinsamkeiten als auch ihre Unterschiede offen besprechen können. Es gibt gute Chancen, dass dies eintrifft. Macron ist kein Ideologe, und er hat ausgezeichnete Berater, die Deutschlands Position verstehen. Macron verlangt nach einem gemeinsamen Budget für die Eurozone. Er will ein neues Eurobudget, um Investitionen auf den Weg zu bringen, die Wachstum stimulieren, das in Wirtschaftskrisen stabilisierend wirkt. Die Finanzierung dieses Stimuluspakets mit frischen Schulden ist für den französischen Präsidenten eine Option.

Um demokratische Kontrolle über dieses Budget zu sichern, will Macron ein Eurozonenparlament aufstellen. Dieses Parlament konnte aus EU-Parlamentsmitgliedern der Euromitgliedstaaten bestehen. Eine andere Möglichkeit würde darin bestehen, dass nationale Parlamente Delegierte in das Eurozonenparlament senden.
Wie nicht anders zu erwarten, kommen diese Pläne in Berlin nicht gut an. Denn Deutschland würde einen unproportional hohen Anteil dieser Extraausgaben finanzieren müssen. Öffentliche Investitionen sind in Europa eine nationale Verantwortung; das Unterstützen von grenzüberschreitenden Projekten geschieht bereits durch Mittel aus dem gemeinsamen EU-Haushalt.

Das Eurozonenparlament ist aus deutscher Sicht keine sehr attraktive Idee. Die Hauptsorge ist, dass sich schnell eine Koalition von Ländern formen würde, die eine nötigenfalls schuldenfinanzierte Ausgabenpolitik durchsetzen könnte, für die Deutschland aufkommen müsste, ohne selbst Einfluss darauf zu haben.

Ist diese Sorge gerechtfertigt? Je niedriger das Pro-Kopf-Einkommen eines Landes ist, desto höher ist die potentielle Unterstützung für eine höhere Ausgabenpolitik. Lassen Sie uns annehmen, dass jedes Land gemäß der Größe seiner Bevölkerung von nationalen Parlamentsmitgliedern im Europarlament vertreten wäre. In diesem Szenario würden ungefähr 42 Prozent der parlamentarischen Sitzen von Ländern gestellt, deren Einkommen pro Kopf unter dem EU-Durchschnitt liegt. Um eine Mehrheit zu erreichen, würden diese Länder die Unterstützung von Parlamentariern aus Frankreich gewinnen müssen - dem Land mit dem niedrigsten Pro-Kopf-Einkommensniveau unter den restlichen Ländern. Frankreich selbst würde 19 Prozent der parlamentarischen Sitze stellen, so dass französische Parlamentsmitglieder die zentrale und mächtigste Gruppe stellen würden. Das Ergebnis wäre dasselbe, wenn das Eurozonenparlament aus den Euromitgliedstaaten im Europäischen Parlament zusammengesetzt werden sollte. Das ist der Grund, warum solch ein Parlament attraktiver für Frankreich scheint als für Deutschland. Nationale Grenzen diktieren nicht notwendig die Entscheidungsfindung von EU-Parlamentariern, aber es wäre absehbar, dass Deutschland ein leicht zu überstimmender Netto-Beitragszahler würde. Es lohnt sich daran zu erinnern, dass, als die Währungsvereinigung gegründet wurde, den Deutschen versprochen wurde, dass es keine Übertragungsunion werden würde.

Emmanuel Macron hat auch die Eurozonenstaaten aber auch aufgefordert, glaubwürdige Insolvenzverfahren einzuführen, obwohl dieser Punkt in seinem Wahlkampf leider nicht hervorgehoben wurde. Deutschland sollte in diesem Punkt auf ihn zugehen und den folgenden Kompromiss vorschlagen: jeder Schritt hin zu einer gemeinsamen Risikoverteilung geht einher mit einem Schritt zu einer stärkeren Risikovermeidung und härteren Budget-Restriktionen. Die Eurozone sollte neue Bankverkehrsregulierungen einführen, um die Eigenkapitalhinterlegung von Staatsanleihen zu fördern. Private Gläubiger werden bei Finanzkrisen realistisch nur in einzelnen Mitgliedsstaaten haften müssen, wenn Banken aufhören Staatsanleihen ohne Eigenkapitalhinterlegung zu kaufen. Statt eines allgemeinen Budgets mit dauerhaften Übertragungen sollte ein neuer Fonds eingeführt werden, der nicht nur Ländern mit Darlehen hilft, sondern auch mit Transfers, wenn sie eine tiefe Wirtschaftskrise erfahren - wenn, zum Beispiel, ihr Bruttoinlandsprodukt um mehr als 3 Prozent innerhalb von zwei Jahren fällt. Die Eurozone braucht ein System, um mit wirtschaftlichen Shocks umzugehen; nicht um dauerhafte Neuverteilung zu organisieren. Dieses Reformpaket wäre ein Schritt vorwärts für Europa als eine Union, anstatt den Interessen von einzelnen Ländern oder Politikern zu dienen.

Clemens Fuest

Professor der Volkswirtschaft und öffentlichen Finanz

Präsident des Ifo-Instituts


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