Wirtschaftspolitik

  • 23.11.2017 | 17:31 Uhr

    WDH/ROUNDUP 2: SPD in Zwickmühle - Beratungen nach Treffen Schulz-Steinmeier

    (Im 1. Satz des 6. Absatzes wurde das Wort «nicht» ergänzt («Bei den Gesprächen im Willy-Brandt-Haus am späten Donnerstagnachmittag wurde NICHT mit raschen Festlegungen gerechnet...»)

  • 23.11.2017 | 15:28 Uhr

    Schulz zu Gespräch mit Steinmeier in Schloss Bellevue eingetroffen

    BERLIN (dpa-AFX) - Wegweisendes Gespräch in Schloss Bellevue: SPD-Chef Martin Schulz ist am Donnerstag zu seinem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eingetroffen. Schulz wurde von seinem Vertrauten und Strategie-Chef Markus Engels begleitet. Steinmeier dürfte Schulz nach dem Jamaika-Scheitern an die staatspolitische Verantwortung der Sozialdemokraten und die Möglichkeit einer erneuten großen Koalition erinnern.

  • 23.11.2017 | 06:35 Uhr

    'FAZ': Gesetzliche Krankenkassen mit 2,5 Milliarden Euro Überschuss

    BERLIN (dpa-AFX) - Die gesetzlichen Krankenkassen haben ihre Überschüsse nach einem Zeitungsbericht weiter erhöht. Nachdem die 113 Kassen zur Jahresmitte knapp 1,5 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben hätten, sei der Überschuss bis Ende September auf 2,5 Milliarden Euro gestiegen, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstag). Demnach haben die Allgemeinen Ortskrankenkassen einen Überschuss von 1,1 Milliarden Euro, die Ersatzkassen von mehr als 900 Millionen Euro erwirtschaftet.

  • 23.11.2017 | 06:22 Uhr

    IAEA präsentiert aktuelle Einschätzung des Atom-Deals mit dem Iran

    WIEN (dpa-AFX) - Der Atom-Deal mit dem Iran ist einer der zentralen Punkte beim zweitägigen Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien. IAEA-Chef Yukiya Amano wird am Donnerstag vor den Vertretern aus 35 Staaten die aktuellen Erkenntnisse zur Überwachung des iranischen Atomprogramms präsentieren. Im jüngsten Bericht der UN-Atomorganisation war der Islamischen Republik bereits bescheinigt worden, dass sie sich an die Vereinbarung hält und zum Beispiel wesentlich weniger Uran lagert als erlaubt. Das bedeutet Gegenwind für US-Präsident Donald Trump. Trump hat den Deal vielfach aufs Schärfste kritisiert und dem Iran den Bruch der Vereinbarung unterstellt.

  • 23.11.2017 | 05:56 Uhr

    Suche nach neuer Regierung geht weiter - Schulz bei Steinmeier

    BERLIN (dpa-AFX) - Möglicherweise entscheidendes Gespräch in Schloss Bellevue: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt an diesem Donnerstag den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz, um Auswege aus der Regierungskrise zu erörtern. Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen könnte Steinmeier die SPD auffordern, Gespräche mit der Union zu führen.

  • 23.11.2017 | 05:47 Uhr

    'Luxleaks'-Affäre jetzt vor Luxemburger Revisionsgericht

    LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die Veröffentlichung von Steuerdeals internationaler Konzerne mit den luxemburgischen Finanzbehörden beschäftigt am Donnerstag (9.00 Uhr) das höchste Gericht des Großherzogtums. Die Revisionskammer (Cour de Cassation) beginnt dann mit Beratungen über Einsprüche gegen Urteile eines Berufungsgerichts vom März 2017 im sogenannten "Luxleaks"-Prozess. Durch die "Luxleaks" war bekannt geworden, dass große Konzerne durch Vereinbarungen mit den Behörden in Luxemburg kaum oder nur sehr geringe Steuern zahlten.

  • 22.11.2017 | 17:22 Uhr

    Bundesbank arrangiert sich mit EBA-Umzug nach Paris

    FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Deutsche Bundesbank arrangiert sich mit dem Umzug der Europäischen Bankenaufsicht EBA nach Paris. "Mit der Entscheidung vom Montag, die Europäische Bankenregulierungsbehörde EBA von London nach Paris zu verlagern, müssen und können wir aus deutscher Sicht gut umgehen", sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret am Mittwoch laut Redetext in Frankfurt. Er bedauerte jedoch, dass Frankfurt leer ausging: "Neben fachlichen haben letztlich ... auch politische Argumente eine gewichtige Rolle gespielt; Effizienz-Gesichtspunkte hätten dagegen für Frankfurt gesprochen."

  • 22.11.2017 | 17:03 Uhr

    WTO beginnt Streitschlichtung wegen Wirtschaftsblockade gegen Katar

    GENF (dpa-AFX) - Die Welthandelsorganisation (WTO) wird sich nun doch in einem Streitschlichtungsverfahren mit dem Wirtschaftsembargo gegen Katar befassen. Das Verfahren werde sich auf die Wirtschaftsblockade durch die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) konzentrieren, teilte die Organisation am Mittwoch in Genf mit. Katar hatte die WTO erneut zu einer Untersuchung der Rechtmäßigkeit des Embargos aufgerufen, nachdem vor einem Monat die Vereinigten Arabischen Emirate einen solchen Schritt blockiert hatten.

  • 22.11.2017 | 15:40 Uhr

    Schulz: 'SPD ist sich Verantwortung vollständig bewusst'

    BERLIN (dpa-AFX) - Für die SPD steht nach den Worten ihres Vorsitzenden Martin Schulz in der verfahrenen Lage nach dem Jamaika-Scheitern das Wohl des Landes vor Parteiinteressen. "Die SPD ist sich vollständig ihrer Verantwortung in der momentan schwierigen Lage bewusst", sagte Schulz der Deutschen Presse-Agentur vor seinem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an diesem Donnerstag.

  • 22.11.2017 | 14:25 Uhr

    Presse: Hartz IV-Ausgaben steigen unerwartet stark an

    BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundesfinanzministerium hat nach einem Medienbericht für das laufende Jahr zusätzliche Ausgaben für Hartz IV von 900 Millionen Euro genehmigt. 600 Millionen Euro seien für das Arbeitslosengeld II nötig, 300 Millionen für Kosten der Unterkunft, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstag). "Der zusätzliche Bedarf resultiert insbesondere daraus, dass sich die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ungünstiger entwickelt hat als bei den Ansätzen zum Bundeshaushalt 2017 angenommen", habe Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) geschrieben. Im Haushalt waren demnach 21 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld II sowie 6,5 Milliarden Euro für die Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern vorgesehen.

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