Wirtschaftspolitik

  • 20.08.2017 | 15:01 Uhr

    Brexit: London fordert Gespräche über Marktzugang für Dienstleister

    LONDON (dpa-AFX) - Die britische Regierung fordert baldige Gespräche mit Brüssel über den künftigen Marktzugang für Dienstleistungen nach dem Brexit. Das geht aus einer Mitteilung des zuständigen Ministeriums in London vom Sonntag hervor.

  • 19.08.2017 | 16:40 Uhr

    ROUNDUP: Braunkohle-Länder fordern Klage gegen EU-Auflagen für Kraftwerke

    POTSDAM (dpa-AFX) - Die deutschen Braunkohleländer haben das Bundeswirtschaftsministerium aufgefordert, gegen neue EU-Umweltauflagen für ihre Kohlekraftwerke zu klagen. Brandenburgs Regierungssprecher Florian Engels bestätigte am Samstag, dass Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) einen entsprechenden Brief im Namen der Braunkohleländer Brandenburg, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt an die Bundesregierung geschickt hat.

  • 19.08.2017 | 13:22 Uhr

    Spiegel: Berlin will mit EU-Hilfe Firmenaufkäufe aus China erschweren

    BERLIN (dpa-AFX) - Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Italiens haben nach "Spiegel"-Informationen die EU-Kommission eingeschaltet, um unliebsame Firmenaufkäufe durch ausländische Investoren leichter verhindern zu können. Hintergrund eines entsprechenden Schreibens von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei unter anderem das auf den Erwerb von Schlüsseltechnologien ausgerichtete Gebaren Chinas, berichtet das Nachrichtenmagazin. Demnach sollen die EU-Staaten Unternehmenskäufe untersagen oder an Auflagen binden können, wenn die Investition staatlich angeregt, von der Heimatregierung subventioniert oder zu unrealistischen Preisen abgewickelt wird.

  • 18.08.2017 | 19:54 Uhr

    ROUNDUP: Parlament in Venezuela offiziell entmachtet

    CARACAS (dpa-AFX) - Das von der Opposition dominierte Parlament in Venezuela ist offiziell entmachtet worden. Es hat damit keine Entscheidungsgewalt mehr. Die neue Verfassungsgebende Versammlung nahm am Freitag ein Dekret an, mit dem das Gremium die Aufgaben der Nationalversammlung übernimmt. Aus Sicht der Opposition gleicht das Vorgehen endgültig einem Staatsstreich.

  • 18.08.2017 | 12:08 Uhr

    Polit-Krise und drohende Staatspleite: Venezuelas Bolivar fällt auf Rekordtief

    FRANKFURT (dpa-AFX) - Angesichts eines harten Vorgehens der Regierung gegen Oppositionelle und zunehmender Furcht der Anleger vor einer Staatspleite ist der Wert der Landeswährung Venezuelas auf ein Rekordtief gefallen. Für einen US-Dollar mussten Investoren am Freitag 10,35 Bolivar hinblättern und damit so viel wie nie seit einer Währungsreform im Jahr 2008, bei der drei Nullen auf den Scheinen gestrichen wurden. Binnen einer Woche hat die Währung zuletzt gut zwei Prozent an Wert verloren.

  • 17.08.2017 | 06:05 Uhr

    Südkoreas Präsident: Nordkorea nähert sich 'roter Linie'

    SEOUL (dpa-AFX) - Angesichts des verschärften Konflikts mit Nordkorea hat Südkoreas Präsident Moon Jae In das Nachbarland vor dem Überschreiten einer "roten Linie" gewarnt. Falls Nordkorea die Entwicklung von Interkontinentalraketen vervollständigen und diese mit Atomsprengköpfen einsatzbereit machen sollte, würde er das als Grenzüberschreitung ansehen, sagte Moon am Donnerstag in Seoul. "Nordkorea nähert sich der roten Linie." US-Präsident Donald Trump hatte Nordkorea zuletzt mit "Feuer und Wut" gedroht und damit vor dem Hintergrund der atomaren Bewaffnung beider Länder bestehende Sorgen vergrößert. Nordkorea drohte damit, Raketen in Gewässer nahe der US-Pazifikinsel Guam abzufeuern.

  • 17.08.2017 | 05:36 Uhr

    Steuerzinsen: Finanzgericht Münster entscheidet über Höhe

    MÜNSTER (dpa-AFX) - Das Finanzgericht Münster verhandelt am Donnerstag (12.30 Uhr) über die Höhe von Zinsen auf die Steuerschuld. Ein Ehepaar klagt gegen den gesetzlich festgelegten Satz von 0,5 Prozent pro Monat. Umgerechnet aufs Jahr müssen Steuerzahler nach einer 15-Monate-Frist 6 Prozent zahlen, wenn sie nach Erhalt des Bescheids vom Finanzamt Steuern nachzahlen müssen. Umgekehrt werden aber auch Erstattungen verzinst, unabhängig davon, wer für die zeitliche Verzögerung des Steuerbescheids verantwortlich ist.

  • 17.08.2017 | 05:18 Uhr

    Studie: Mehrarbeit lohnt sich für Geringverdiener nicht immer

    GÜTERSLOH (dpa-AFX) - Mehrarbeit lohnt sich für Geringverdiener nicht immer. In unteren Einkommensgruppen kann das Zusammenwirken von Sozialabgaben, Transferleistungen und Einkommenssteuer dazu führen, dass von Lohnzuwächsen nichts im Portemonnaie ankommt. Im schlimmsten Fall kann am Ende sogar weniger übrig bleiben als ohne den Mehrverdienst. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hervor.

  • 16.08.2017 | 14:01 Uhr

    Bundesanwaltschaft klagt mutmaßlichen Schweizer Spion an

    KARLSRUHE (dpa-AFX) - Wegen des Verdachts des Ausspionierens deutscher Steuerfahnder hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen mutmaßlichen Schweizer Agenten erhoben. Die Karlsruher Behörde wirft dem 54-Jährigen geheimdienstliche Agententätigkeit vor, wie sie am Mittwoch mitteilte. Daniel M. soll zwischen Juli 2011 und Februar 2015 im Auftrag eines Schweizer Nachrichtendienstes die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen ausgespäht haben.

  • 16.08.2017 | 11:39 Uhr

    Bundesfinanzhof: Scheidungskosten nicht steuerlich absetzbar

    MÜNCHEN (dpa-AFX) - Ehepartner können die Kosten für ein Scheidungsverfahren nicht mehr von der Steuer absetzen. Anders als früher seien diese Ausgaben nicht länger als außergewöhnliche Belastung abziehbar, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Scheidungskosten fielen vielmehr unter das 2013 eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten.

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