ROUNDUP: Erstes großes Reformpaket von Hollande passiert Parlament

31.07.2012 | 21:34 Uhr

PARIS (dpa-AFX) - Das französische Parlament hat am Dienstagabend das erste große Reformpaket der linken Regierung von François Hollande verabschiedet. Die im Zuge eines Nachtragshaushalts beschlossenen Maßnahmen sehen im Kampf gegen das hohe Defizit erhebliche Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Großunternehmen vor. Allein eine Sonderabgabe zur Vermögenssteuer soll bis Jahresende 2,3 Milliarden Euro einbringen. Insgesamt wird mit Mehreinnahmen in Höhe von 7,2 Milliarden Euro gerechnet.

Mit dem Nachtragshaushalt will Hollande seine Sparziele erreichen. Der erste sozialistische Staatschef seit 1995 hat im Wahlkampf versprochen, dass Frankreich 2013 wieder die EU-Regel zum Haushaltsdefizit einhalten wird. Dafür darf der Fehlbetrag nicht mehr als drei Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Im vergangenen Jahr lag er bei 5,2 Prozent.

Mit dem Reformpaket wendet sich Frankreichs linke Regierung zugleich demonstrativ von der Politik der konservativen Vorgänger ab. Zusammen mit den Abgabenerhöhungen läutete die neue linke Mehrheit das Aus für etliche Projekte des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy ein. Unter anderem kippte sie die Steuerbefreiung von Überstunden und die sogenannte soziale Mehrwertsteuer. Letztere sollte eigentlich im Oktober eingeführt werden, um Unternehmen von Sozialabgaben entlasten zu können.

Die schon unter Sarkozy beschlosse Finanztransaktionssteuer wurde verschärft. Sie soll an diesem Mittwoch in Kraft treten und bis Jahresende einen dreistelligen Millionenbetrag einbringen.

Die konservative Partei UMP kritisierte die Reformen als wirtschaftsfeindlich und schädlich für den Standort. Frankreich werde gegenüber Ländern wie Deutschland weiter an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, hieß es zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts aus den Reihen der größten Oppositionspartei. Die UMP fordert wesentlich stärkere Sparanstrengungen. Von den bis zu zehn Milliarden, die im Haushalt fehlen, sollen lediglich 1,5 Milliarden durch Ausgabenkürzungen zustande kommen.

Mit dem Reformpaket verabschieden sich die französische Regierung und das aus Nationalversammlung und Senat bestehende Parlament in die Ferien. Die erste Kabinettssitzung nach der Sommerpause ist für den 22. August angesetzt.

Volkswirtschaft

01.08.2012 | 06:19 Uhr
China: Einkaufsmanagerindex fällt überraschend auf Acht-Monats-Tief
PEKING (dpa-AFX) - Die Stimmung in der chinesischen Industrie ist im Juli auf den tiefsten Stand seit acht Monaten gefallen. Das gab das Nationale Statistikamt am Mittwoch in Peking bekannt. Der Index weist auf eine weitere Abkühlung der Konjunktur hin. Der Einkaufsmanagerindex sei von 50,2 Punkten im Vormonat auf 50,1 Zähler gesunken. Der Rückgang kam überraschend - Experten hatten mit einem leichten Anstieg gerechnet. Der Indikator signalisiert damit noch eine ganz leichte Expansion der chinesischen Wirtschaft. Indexstände von mehr als 50 Punkten signalisieren eine wirtschaftliche Belebung, während Werte darunter auf einen Rückgang hinweisen.
01.08.2012 | 06:17 Uhr
US-Kongress verhindert neue Etatkrise
WASHINGTON (dpa-AFX) - Demokraten und Republikaner im US-Kongress haben eine erneute Etatkrise verhindert. Mitten im Präsidentenwahlkampf einigten sie sich am Dienstag auf einen Deal, zumindest erst einmal die Finanzierung der ersten sechs Monate des Staatshaushalts 2012/13 (Beginn: 1. Oktober) sicherzustellen. Dazu wolle man gut eine Billion Dollar (812 Milliarden Euro) bewilligen.
01.08.2012 | 06:17 Uhr
Frankreich startet eigene Finanztransaktionssteuer
PARIS (dpa-AFX) - Beim Kauf zahlreicher französischer Aktien wird seit diesem Mittwoch eine Finanztransaktionssteuer fällig. Die Abgabe in Höhe von 0,2 Prozent muss auf Geschäfte mit Papieren von Unternehmen gezahlt werden, die ihren Sitz in Frankreich haben. Ausgenommen ist allerdings der Handel mit Aktien von Gesellschaften, deren Börsenwert unter der Schwelle von einer Milliarde Euro liegt.
01.08.2012 | 05:59 Uhr
Stromsteuer-Ausnahmen im Kabinett - Kritik von Umweltexperten
BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundeskabinett will heute (Mittwoch/9.30) die Reform der Stromsteuer-Ausnahmen für die Industrie beschließen. Damit können rund 25 000 energieintensive Betriebe in Deutschland weiterhin mit Entlastungen bei der Steuer rechnen. Voraussetzung ist, dass sie ihren Verbrauch besser steuern und ab 2015 jährlich 1,3 Prozent Energie einsparen. Laut der "Berliner Zeitung" gehen Umweltexperten und Grüne davon aus, dass das Gesetz mit Blick auf die im Rahmen der Energiewende vereinbarten Einsparziele weitgehend wirkungslos bleibt.
01.08.2012 | 05:37 Uhr
Pressestimme: 'Münchner Merkur' zu ESM
MÜNCHEN (dpa-AFX) - "Münchner Merkur" zu ESM:
01.08.2012 | 05:37 Uhr
Pressestimme: 'Handelsblatt' zu Deutsche Bank
DÜSSELDORF (dpa-AFX) - "Handelsblatt" zu Deutsche Bank:
01.08.2012 | 05:37 Uhr
Pressestimme: 'Kölner Stadt-Anzeiger' zu ESM
KÖLN (dpa-AFX) - "Kölner Stadt-Anzeiger" zu ESM:
31.07.2012 | 23:02 Uhr
ROUNDUP: USA verschärfen Iran-Sanktionen
WASHINGTON (dpa-AFX) - Die USA verschärfen ihre Sanktionen gegen den Iran. Präsident Barack Obama erließ am Dienstag eine Anordnung, die es Firmen aus anderen Ländern erschweren soll, iranisches Öl zu kaufen. Es soll verhindert werden, dass dabei Zahlungsmethoden entwickelt werden, die Schlupflöcher ausnutzen und bereits bestehende Sanktionen umgehen, teilte das Weiße Haus mit.
31.07.2012 | 22:26 Uhr
USA verschärfen Iran-Sanktionen
WASHINGTON (dpa-AFX) - Die USA verschärfen ihre Sanktionen gegen den Iran. Präsident Barack Obama erließ am Dienstag eine Anordnung, die es Firmen aus anderen Ländern erschweren soll, iranisches Öl zu kaufen. Es soll verhindert werden, dass dabei Zahlungsmethoden entwickelt werden, die Schlupflöcher ausnutzen und bereits bestehende Sanktionen umgehen, teilte das Weiße Haus mit.

REALTIME-INDIKATIONEN

DAX
E-STOXX 50
DOW Jones
NASDAQ 100
NIKKEI 225
S&P 500
TecDAX
Goldpreis
Ölpreis
EUR/USD
Berechnungsbasis 8:00-22:00 Uhr Quelle: Deutsche Bank

Loading...

Top-Umsätze

Neartime-Daten 9:00-20:00 Uhr
Quelle: Hamburger Börse

Die Internetseite für Fondsprofessionals

Artikel versenden: ROUNDUP: Erstes großes Reformpaket von Hollande passiert Parlament