31.07.2012 | 21:26 Uhr

POLITIK: Erstes großes Reformpaket von Hollande passiert Parlament

PARIS (dpa-AFX) - Das französische Parlament hat am Dienstagabend das erste große Reformpaket der linken Regierung von François Hollande verabschiedet. Die im Zuge eines Nachtragshaushalts beschlossenen Maßnahmen sehen im Kampf gegen das hohe Defizit erhebliche Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Großunternehmen vor. Allein eine Sonderabgabe zur Vermögenssteuer soll bis Jahresende 2,3 Milliarden Euro einbringen. Insgesamt wird mit Mehreinnahmen in Höhe von 7,2 Milliarden Euro gerechnet. Ausgabenkürzungen sind nur in Höhe von 1,5 Milliarden Euro vorgesehen.

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Volkswirtschaft

  • 01.08.2012 | 05:59 Uhr

    Stromsteuer-Ausnahmen im Kabinett - Kritik von Umweltexperten

    BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundeskabinett will heute (Mittwoch/9.30) die Reform der Stromsteuer-Ausnahmen für die Industrie beschließen. Damit können rund 25 000 energieintensive Betriebe in Deutschland weiterhin mit Entlastungen bei der Steuer rechnen. Voraussetzung ist, dass sie ihren Verbrauch besser steuern und ab 2015 jährlich 1,3 Prozent Energie einsparen. Laut der "Berliner Zeitung" gehen Umweltexperten und Grüne davon aus, dass das Gesetz mit Blick auf die im Rahmen der Energiewende vereinbarten Einsparziele weitgehend wirkungslos bleibt.

  • 01.08.2012 | 05:37 Uhr

    Pressestimme: 'Münchner Merkur' zu ESM

    MÜNCHEN (dpa-AFX) - "Münchner Merkur" zu ESM:

  • 01.08.2012 | 05:37 Uhr

    Pressestimme: 'Handelsblatt' zu Deutsche Bank

    DÜSSELDORF (dpa-AFX) - "Handelsblatt" zu Deutsche Bank:

  • 01.08.2012 | 05:37 Uhr

    Pressestimme: 'Kölner Stadt-Anzeiger' zu ESM

    KÖLN (dpa-AFX) - "Kölner Stadt-Anzeiger" zu ESM:

  • 31.07.2012 | 23:02 Uhr

    ROUNDUP: USA verschärfen Iran-Sanktionen

    WASHINGTON (dpa-AFX) - Die USA verschärfen ihre Sanktionen gegen den Iran. Präsident Barack Obama erließ am Dienstag eine Anordnung, die es Firmen aus anderen Ländern erschweren soll, iranisches Öl zu kaufen. Es soll verhindert werden, dass dabei Zahlungsmethoden entwickelt werden, die Schlupflöcher ausnutzen und bereits bestehende Sanktionen umgehen, teilte das Weiße Haus mit.

  • 31.07.2012 | 22:26 Uhr

    USA verschärfen Iran-Sanktionen

    WASHINGTON (dpa-AFX) - Die USA verschärfen ihre Sanktionen gegen den Iran. Präsident Barack Obama erließ am Dienstag eine Anordnung, die es Firmen aus anderen Ländern erschweren soll, iranisches Öl zu kaufen. Es soll verhindert werden, dass dabei Zahlungsmethoden entwickelt werden, die Schlupflöcher ausnutzen und bereits bestehende Sanktionen umgehen, teilte das Weiße Haus mit.

  • 31.07.2012 | 21:34 Uhr

    ROUNDUP: Erstes großes Reformpaket von Hollande passiert Parlament

    PARIS (dpa-AFX) - Das französische Parlament hat am Dienstagabend das erste große Reformpaket der linken Regierung von François Hollande verabschiedet. Die im Zuge eines Nachtragshaushalts beschlossenen Maßnahmen sehen im Kampf gegen das hohe Defizit erhebliche Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Großunternehmen vor. Allein eine Sonderabgabe zur Vermögenssteuer soll bis Jahresende 2,3 Milliarden Euro einbringen. Insgesamt wird mit Mehreinnahmen in Höhe von 7,2 Milliarden Euro gerechnet.

  • 31.07.2012 | 20:22 Uhr

    Presse: EnBW-Deal schon Anfang September vor Gericht

    STUTTGART/PARIS (dpa-AFX) - Im Streit um einen angemessenen Kaufpreis beim EnBW -Deal gibt es offensichtlich früher als erwartet einen ersten Gerichtstermin. Vertreter der grün-roten Landesregierung und des französischen Staatskonzerns EDF werden schon am 6. September vor dem Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer in Paris aufeinandertreffen, wie die "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwoch) unter Berufung auf eigene Informationen berichten.

  • 31.07.2012 | 19:50 Uhr

    Mercosur nimmt Ölland Venezuela als Vollmitglied auf

    BRASÍLIA (dpa-AFX) - Rund zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl ist Venezuela in den Wirtschaftsverbund Mercosur aufgenommen worden. Einen entsprechenden Beschluss fasste am Dienstag in Brasília ein Mercosur-Sondergipfel. Brasiliens Staatschefin Dilma Rousseff, die derzeit die Mercosur-Präsidentschaft innehat, sprach von einer historischen Entscheidung. Damit erstrecke sich der Mercosur künftig von Patagonien bis an die Karibik.

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