BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Euro-Finanzminister sind am Montag in Brüssel
zusammengekommen, um über ihren Vorsitzenden sowie Hilfsprogramme an
Griechenland, Zypern und Spaniens Banken zu beraten. Mehrere Teilnehmer machten
deutlich, dass sie mit endgültigen Entscheidungen zu Spanien erst bei einem
Extratreffen am 20. Juli rechnen.
Marode spanischen Banken brauchen europäische Hilfen von bis zu 100
Milliarden Euro. Verhandelt wird ein Vertrag über die Hilfen, der aber laut
Diplomaten noch nicht fertig ist.
Der irische Ressortchef Michael Noonan sagte, zu Spanien werde eine
Minister-Erklärung vorbereitet. Das Land muss wegen der Unsicherheit an den
Finanzmärkten hohe Zinsen für seine langfristigen Staatsanleihen zahlen und
fordert rasche Hilfe der Euro-Partner. Zu Griechenland und Zypern werden keine
raschen Beschlüsse erwartet.
Da das Mandat von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am 17. Juli ausläuft,
muss rasch über den Vorsitz der Euro-Finanzminister entschieden werden. Als
wahrscheinlich gilt, dass Junckers Mandat um sechs Monate verlängert wird. Beim
EU-Gipfel Ende Juni hatte es dagegen noch Widerstand gegeben.
09.07.2012 | 21:12 Uhr
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nach monatelangem Streit zeichnet sich in der EU eine
Lösung für die Besetzung mehrerer EU-Spitzenposten ab. Die Euro-Finanzminister
ebneten bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel den Weg für eine Verlängerung der
Amtszeit von Jean-Claude Juncker an ihrer Spitze. Der Luxemburgische Premier
könnte maximal sechs weitere Monate den Vorsitz in der Eurogruppe führen,
berichteten Diplomaten.
09.07.2012 | 21:08 Uhr
WASHINGTON (dpa-AFX) - In den USA sind die Verbraucherkredite im Mai
deutlich stärker gestiegen als von Experten erwartet worden war. Im Vergleich
zum Vormonat sei die Kreditvergabe um 17,1 Milliarden US-Dollar nach oben
geklettert, teilte die US-Notenbank am Montag in Washington mit. Volkswirte
hatten hingegen nur mit einem Anstieg um 8,5 Milliarden Dollar gerechnet. Für
den Monat Mai revidierte die Notenbank zudem das Plus von 6,5 auf 10,0
Milliarden Dollar nach oben.
09.07.2012 | 21:06 Uhr
PASSAU (dpa-AFX) - Nach der Einigung im Beihilfeverfahren für die BayernLB
hat Finanzminister Markus Söder (CSU) zugesichert, dass die Bank künftig beim
solidem Bankgeschäft und Grundauftrag bleiben wird. "Die BayernLB wird sich in
der Ausrichtung ihrer Geschäftsfelder von unverantwortlichen Risiken
fernhalten", sagte Söder der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag). Sie werde sich
auf das konzentrieren, "was ihre eigentliche Aufgabe schon bei der Gründung war
- nämlich bayerisches Mittelstandsgeschäft". Dazu zähle die Reduzierung der
Bilanzsumme um die Hälfte und Einstellung des risikoreichen Wertpapierhandels.
"Es gibt fast nur noch Mittelstandsgeschäft und Exportbegleitung für bayerische
Unternehmen."
09.07.2012 | 19:44 Uhr
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Euro-Finanzminister haben den luxemburgischen
Notenbankchef Yves Mersch für den vakanten Posten im Direktorium der
Europäischen Zentralbank (EZB) vorgeschlagen. Das verlautete am Montag in
Brüssel aus Kreisen der Eurogruppe. Das Direktorium ist das maßgebliche
Machtzentrum der Notenbank in Frankfurt.
09.07.2012 | 19:38 Uhr
WASHINGTON (dpa-AFX) - Rund vier Monate vor der US-Präsidentenwahl ist
Amtsinhaber Barack Obama mit einem erneuten Ruf nach höheren Steuern für Reiche
in die Offensive gegangen. In einer Rede im Weißen Haus forderte er den
US-Kongress auf, die zum Jahreswechsel auslaufenden Steuererleichterungen nur
für Haushalte zu verlängern, die weniger als 250 000 Dollar (rund 200 000 Euro)
im Jahr verdienen.
09.07.2012 | 19:36 Uhr
BREMEN (dpa-AFX) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hat
Politik und Medien aufgefordert, in der Euro-Krise für mehr Aufklärung zu
sorgen. Gleichzeitig kritisierte er die Gruppe um den Münchner Ökonom
Hans-Werner Sinn für den Aufruf gegen die Gipfelbeschlüsse. "Wir müssen darüber
aufklären, welche Reformerfolge in den Euro-Ländern erreicht wurden", sagte
Franz dem "Weser-Kurier" (Dienstag). "Spanien, Portugal, Irland haben große
Reformfortschritte erzielt. Diese Aufklärungsarbeit muss geleistet werden, wenn
man den Scharfmachern und Populisten den Wind aus den Segeln nehmen will."
09.07.2012 | 19:34 Uhr
BERLIN (dpa-AFX) - Begleitet von Mahnungen der Politik müssen erneut
wichtige Instrumente zur Euro-Rettung auf den Prüfstand der obersten deutschen
Richter. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt an diesem Dienstag über
Eilanträge gegen die gerade von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetze
zur Umsetzung des europäischen Fiskalpakts und des dauerhaften
Euro-Rettungsschirms ESM. Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) befürchtet kein
Stoppsignal aus Karlsruhe, auch die SPD setzt auf grünes Licht. Nach dem Appell
von Bundespräsident Joachim Gauck wird weiter darüber diskutiert, den Bürgern
das Euro-Krisenmanagement besser zu erklären.
09.07.2012 | 19:32 Uhr
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Zur Beruhigung der hoch nervösen Finanzmärkte werden die
Euroländer noch im Juli milliardenschwere Nothilfen für Spaniens Banken auf den
Weg bringen. Die Vereinbarung für das Hilfsprogramm von bis zu 100 Milliarden
Euro soll am 20. Juli unter Dach und Fach gebracht werden.
09.07.2012 | 19:12 Uhr
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Eine neue europäischen Bankenaufsicht kann nach Ansicht
von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht aus dem Boden gestampft
werden. "Das wird Zeit brauchen, das ist aufwendig, das ist nicht einfach zu
schaffen und daran werden wir arbeiten", sagte Schäuble am Montag vor dem
Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. Eine solche Aufsichtsbehörde zu
schaffen, sei "keine Kleinigkeit, sondern eine Riesenaufgabe". Nach einem
Bericht des "Wall Street Journal" (WSJ) soll die künftige Bankenaufsicht die
Geschäfte der 25 größten Geldhäuser der Eurozone überwachen. Geplant sei, die
Behörde bei der Europäischen Zentralbank (EZB) anzusiedeln. Sitz solle aber
Brüssel und nicht die EZB-Zentrale in Frankfurt sein.
