BERLIN (dpa-AFX) - Die Verhandlungsrunde von Koalition und Opposition über
den EU-Fiskalpakt ist beendet. Die Vertreter von SPD und Grünen verließen am
Montagabend nach einem rund zweistündigen Gespräch mit Kanzleramtsminister
Ronald Pofalla (CDU) das Kanzleramt wieder. Die Experten von Union und FDP
blieben noch zu internen Beratungen zusammen. Am Mittwoch will sich Kanzlerin
Angela Merkel (CDU) mit den Spitzen von Regierung und Opposition zu erneuten
Verhandlungen treffen.
12.06.2012 | 11:01 Uhr
LONDON (dpa-AFX) - Die Industrie Großbritanniens kommt nicht in Schwung. Im
April stagnierte die Produktion des weit gefassten Industriesektors, wie das
nationale Statistikamt am Dienstag mitteilte. Damit verläuft die Entwicklung
nach wie vor schwach: Im Vormonat war die Produktion um 0,3 Prozent rückläufig
gewesen, nach einem leichten Anstieg um 0,4 Prozent im Februar. Im
Jahresvergleich sank die Industrieproduktion im April um 1,0 Prozent. Insgesamt
wurden die Markterwartungen in etwa getroffen.
12.06.2012 | 10:27 Uhr
OSLO (dpa-AFX) - Ein Austritt Griechenlands aus dem Euroraum würde die
Bonitäten der erstklassig bewerteten Staaten laut der Ratingagentur Fitch unter
Druck setzen. Zwar dürften die direkten Folgen eines Austritts Athens gering
sein, sagte der Chef für die Länderanalyse bei Fitch, Ed Parker, am Dienstag in
Oslo. Die indirekten Konsequenzen in Form von Ansteckungseffekten auf andere
Euroländer wären aber um so größer. Dies könnte dazu führen, dass die letzten
vier Euroländer mit der Top-Note "AAA" - das sind Deutschland, Luxemburg,
Finnland und die Niederlande - ihr Triple-A verlieren.
12.06.2012 | 10:05 Uhr
BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland kann sich an einer raschen Finanzierung des
künftigen Euro-Rettungsschirms ESM beteiligen. Der Haushaltsausschuss des
Bundestages billigte am Dienstag in Berlin den Nachtragshaushalt von
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für das laufende Jahr.
12.06.2012 | 09:35 Uhr
WIEN (dpa-AFX) - Österreichs Finanzministerin Maria Fekter schließt nicht
aus, dass auch Italien internationale Hilfe benötigen wird. "Es kann sein, dass
es auch da zu Hilfsunterstützungen kommen kann", sagte Fekter am späten
Montagabend im österreichischen Fernsehen. Sie bezog sich insbesondere auf die
hohen Renditen, die Rom aktuell für frisches Kapital bieten muss. Dass Italien
komplett vom europäischem Rettungsschirm aufgefangen wird, ist laut Fekter aber
wohl nicht leistbar.
12.06.2012 | 09:25 Uhr
FRANKFURT (dpa-AFX) - Bundesbank-Vizechefin Sabine Lautenschläger hat ihre
Auffassung bekräftigt, dass eine europäische Bankenunion ohne Fiskalunion nicht
funktionieren kann. "In einer Bankenunion müsste bei der Krise eines nationalen
Bankensystems im Zweifel auch das Geld der Steuerzahler der anderen Länder
eingesetzt werden", sagte Lautenschläger am Dienstag in Frankfurt. "Wer haftet,
muss aber auch ein Recht auf Kontrolle haben, gerade wenn es um potenziell sehr
große Summen wie im Fall einer Bankenkrise geht." Dies spreche für fiskalische
Durchgriffsrechte auf europäischer Ebene.
12.06.2012 | 08:57 Uhr
BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hält eine
Entscheidung über den europäischen Fiskalpakt noch vor der parlamentarischen
Sommerpause für möglich - so wie es von der schwarz-gelben Koalition angestrebt
wird. "Ich sehe jetzt keinen Selbstzweck darin, die Abstimmung darüber in den
Herbst zu verschieben", sagte er am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".
12.06.2012 | 08:17 Uhr
LONDON (dpa-AFX) - EU-Kommissions-Präsident Jose Manuel Barroso rührt weiter
die Werbetrommel für eine sogenannte Bankenunion in Europa. "Ich denke, wir
haben jetzt die Bedingungen, dies voranzutreiben", sagte er der "Financial
Times" (Dienstagausgabe). In den Staaten der Europäischen Union sei das
Bewusstsein für eine stärker Integration gestiegen. Barroso möchte bald den
nächsten Schritt tun und die größten Banken der 27 EU-Staaten schon im kommenden
Jahr unter die Aufsicht einer europaweiten Aufsichtsbehörde stellen. Bisher
obliegt die Aufsicht der Banken den einzelnen Staaten. Die Pläne des Portugiesen
stoßen vor allem in Deutschland und Großbritannien auf starken Widerstand.
12.06.2012 | 05:29 Uhr
BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit um die Zustimmung zum EU-Fiskalpakt lässt eine
Einigung noch auf sich warten. Eine Verhandlungsrunde von Koalition und
Opposition in Berlin brachte am Montagabend kein konkretes Ergebnis. Die
Vertreter beider Seiten gingen nach einem rund zweistündigen Gespräch mit
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) ohne erkennbare Annäherung auseinander.
12.06.2012 | 05:23 Uhr
OSTFILDERN (dpa-AFX) - Die Südwest-Industrie mahnt ein klares Konzept und
mehr Transparenz bei der Energiewende an. "Es fehlt eine Grobplanung: Was
brauchen wir und was ist der realistische Zeitrahmen", sagte Präsident
Hans-Eberhard Koch vom Landesverband der Baden-Württembergischen Industrie (LVI)
in Ostfildern bei Stuttgart der Nachrichtenagentur dpa. Das gelte für Bund und
Land. Die Befürchtungen der Firmen würden zunehmen, dass es bei der Umstellung
auf erneuerbare Energien "sehr große Probleme" geben könnte.
