11.06.2012 | 19:34 Uhr

Rehn: Spanien und Zypern leiden unter schweren Ungleichgewichten

STRASSBURG (dpa-AFX) - EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn hat die Lage in Spanien und Zypern als schwierig bezeichnet. Vor dem Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments Montagabend in Straßburg sagte Rehn, die Kommission sei zu dem Schluss gekommen, dass "Spanien und Zypern sehr ernsten Ungleichgewichten" ausgesetzt seien, nicht zuletzt in ihren Finanzsektoren, und dass dies dringlich angegangen werden müsse.

Rehn verwies auf die Entscheidung der Eurogruppe vom Wochenende, Spanien für die Rettung seiner maroden Banken bis zu 100 Milliarden Euro Hilfe zu gewähren. In dieser Summe sei ein Sicherheitsspielraum enthalten.

Der Kommissar ging auch angesichts der anstehenden Debatte im EU-Parlament über zwei Gesetze zur Stabilisierung des Euro ("Two-Pack") auf die Lage in Italien, Frankreich, Slowenien und Ungarn ein. Italien stehe vor ernsten Ungleichgewichten vor allem angesichts der Verschlechterung im Exportbereich. Frankreich wiederum weise einen beträchtlichen Verlust seiner Wettbewerbsfähigkeit und der Exporte auf. Bei Slowenien führte Rehn die Bankenstabilität an und beim Nicht-Euro-Land Ungarn vor allem die negative Entwicklung internationaler Investitionen.

Mit dem "Two-Pack" sollen Staaten ähnlich wie Unternehmen vor einem Bankrott geschützt werden, indem die Wirtschaftspolitik der EU-Länder verzahnt werden, die Haushaltsplanung auf das Europäische Semester abgestimmt und europäischer einheitlich gestaltet werden. Die letzten beiden Jahren seien von einer noch nie dagewesenen Stärkung der Koordination von Wirtschafts- und Fiskalpolitiken auf europäischer Ebene gekennzeichnet gewesen. Dies sei mit einer gewissen Vergemeinschaftung von Risiken und einer ausdrücklichen Solidarität verbunden gewesen, wie die Hilfspakete für Griechenland sowie die Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM gezeigt hätten. "Wir müssen nun die wesentlichen Schritte für eine vollständige Wirtschaftsunion entwerfen, um die bestehende Währungsunion zu ergänzen und zu stärken."

Allerdings gebe es für die komplizierten Probleme einer komplexen Eurozone nicht die eine einzige Lösung. Die Schwierigkeiten könnten nicht durch gemeinsame Anleihen - Eurobonds - überwunden werden, ohne dass nicht gleichzeitig fiskale Nachhaltigkeit gesichert werde. Andererseits werde es nicht gelingen, eine Stabilitätskultur in der Eurozone zu verankern, ohne die Lasten gemeinsam zu bündeln.

Rehn zeigte sich gleichzeitig optimistisch über die Defizitsituation der EU-Staaten. 2009 und 2010 sei der Durchschnitt bei sechs Prozent gelegen, 2011 habe es eine Reduktion auf rund vier Prozent gegeben. Für das heurige Jahr werde ein Wert rund um drei Prozent erwartet, "eine weitere willkommene Verbesserung". () jep/sp/jep/sp/APA/she

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Volkswirtschaft

  • 12.06.2012 | 09:35 Uhr

    Österreichs Finanzministerin: Auch Hilfen für Italien vorstellbar

    WIEN (dpa-AFX) - Österreichs Finanzministerin Maria Fekter schließt nicht aus, dass auch Italien internationale Hilfe benötigen wird. "Es kann sein, dass es auch da zu Hilfsunterstützungen kommen kann", sagte Fekter am späten Montagabend im österreichischen Fernsehen. Sie bezog sich insbesondere auf die hohen Renditen, die Rom aktuell für frisches Kapital bieten muss. Dass Italien komplett vom europäischem Rettungsschirm aufgefangen wird, ist laut Fekter aber wohl nicht leistbar.

  • 12.06.2012 | 09:25 Uhr

    Bundesbank-Vize Lautenschläger: Keine Bankenunion ohne Fiskalunion

    FRANKFURT (dpa-AFX) - Bundesbank-Vizechefin Sabine Lautenschläger hat ihre Auffassung bekräftigt, dass eine europäische Bankenunion ohne Fiskalunion nicht funktionieren kann. "In einer Bankenunion müsste bei der Krise eines nationalen Bankensystems im Zweifel auch das Geld der Steuerzahler der anderen Länder eingesetzt werden", sagte Lautenschläger am Dienstag in Frankfurt. "Wer haftet, muss aber auch ein Recht auf Kontrolle haben, gerade wenn es um potenziell sehr große Summen wie im Fall einer Bankenkrise geht." Dies spreche für fiskalische Durchgriffsrechte auf europäischer Ebene.

  • 12.06.2012 | 08:57 Uhr

    POLITIK: Steinmeier: Entscheidung über Fiskalpakt vor Sommerpause möglich

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  • 12.06.2012 | 08:17 Uhr

    EU-Kommissions-Präsident Barroso wirbt weiter für Bankenunion

    LONDON (dpa-AFX) - EU-Kommissions-Präsident Jose Manuel Barroso rührt weiter die Werbetrommel für eine sogenannte Bankenunion in Europa. "Ich denke, wir haben jetzt die Bedingungen, dies voranzutreiben", sagte er der "Financial Times" (Dienstagausgabe). In den Staaten der Europäischen Union sei das Bewusstsein für eine stärker Integration gestiegen. Barroso möchte bald den nächsten Schritt tun und die größten Banken der 27 EU-Staaten schon im kommenden Jahr unter die Aufsicht einer europaweiten Aufsichtsbehörde stellen. Bisher obliegt die Aufsicht der Banken den einzelnen Staaten. Die Pläne des Portugiesen stoßen vor allem in Deutschland und Großbritannien auf starken Widerstand.

  • 12.06.2012 | 05:29 Uhr

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    BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit um die Zustimmung zum EU-Fiskalpakt lässt eine Einigung noch auf sich warten. Eine Verhandlungsrunde von Koalition und Opposition in Berlin brachte am Montagabend kein konkretes Ergebnis. Die Vertreter beider Seiten gingen nach einem rund zweistündigen Gespräch mit Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) ohne erkennbare Annäherung auseinander.

  • 12.06.2012 | 05:23 Uhr

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    OSTFILDERN (dpa-AFX) - Die Südwest-Industrie mahnt ein klares Konzept und mehr Transparenz bei der Energiewende an. "Es fehlt eine Grobplanung: Was brauchen wir und was ist der realistische Zeitrahmen", sagte Präsident Hans-Eberhard Koch vom Landesverband der Baden-Württembergischen Industrie (LVI) in Ostfildern bei Stuttgart der Nachrichtenagentur dpa. Das gelte für Bund und Land. Die Befürchtungen der Firmen würden zunehmen, dass es bei der Umstellung auf erneuerbare Energien "sehr große Probleme" geben könnte.

  • 11.06.2012 | 22:32 Uhr

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    BERLIN (dpa-AFX) - Die Verhandlungsrunde von Koalition und Opposition über den EU-Fiskalpakt ist beendet. Die Vertreter von SPD und Grünen verließen am Montagabend nach einem rund zweistündigen Gespräch mit Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) das Kanzleramt wieder. Die Experten von Union und FDP blieben noch zu internen Beratungen zusammen. Am Mittwoch will sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Spitzen von Regierung und Opposition zu erneuten Verhandlungen treffen.

  • 11.06.2012 | 22:24 Uhr

    'HB': WestLB-Abwicklung auf der Kippe - Helaba lehnt neue Risiken ab

    DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Der Verkauf des letzten funktionsfähigen Teils der WestLB an die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) steht laut einem Pressebericht auf der Kippe. Grund dafür seien die in der vergangenen Woche aufgetauchten neuen Risiken, berichtet das "Handelsblatt" (Dienstag) unter Berufung auf Finanzkreise. Ein Helaba-Sprecher bestätigte am Montagabend, dass die Bank das strittige Derivatepaket mit einem Verlustpotenzial von 300 Millionen Euro "definitiv nicht" übernehmen werde. Der Zeitung zufolge soll Helaba-Vorstandschef Hans-Dieter Brenner sogar damit gedroht haben, die Übernahme platzen zu lassen. Bis Mittwoch soll eine Entscheidung fallen.

  • 11.06.2012 | 19:50 Uhr

    ROUNDUP 3: Milliarden-Hilfe für Spanien: Erst Erleichterung, dann Skepsis

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