28.05.2012 | 10:27 Uhr

Altmaier will Kompromiss zu Solarförderung erreichen

SAARBRÜCKEN (dpa-AFX) - Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will in Gesprächen mit den Ländern einen Kompromiss im Streit um die geplante Kürzung der Solarförderung erreichen. "Bei der Frage Photovoltaik ist es so, dass wir in den nächsten Tagen eine Einigung brauchen. Ich werde mit den zuständigen Ministerpräsidenten telefonisch und in persönlichen Treffen über Kompromissmöglichkeiten reden", sagte Altmaier am Samstag in Saarbrücken.

Bewegung könne es etwa bei der Größe von Anlagen auf Dächern geben, sagte Altmaier. Die Regierung will die Solarförderung um bis zu 30 Prozent kürzen, doch die Länder blockierten dies mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat.

Der aus dem Saarland stammende Politiker war zu seinem Antrittsbesuch bei Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gekommen. Er freue sich, sein Heimatland als erstes zu besuchen, sagte Altmaier. Auch in die übrigen 15 Bundesländer wolle er in den kommenden Wochen reisen, um sich über die jeweiligen Probleme zu informieren. Altmaier kündigte in Saarbrücken auch baldige Gespräche in Frankreich über das pannengeplagten Atomkraftwerk Cattenom unweit der Grenze an.

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Volkswirtschaft

  • 28.05.2012 | 14:53 Uhr

    ROUNDUP/Rajoy: Spanien wird EU nicht um Banken-Rettung bitten

    MADRID (dpa-AFX) - Spanien ist fest entschlossen, seine angeschlagenen Banken aus eigener Kraft zu sanieren. "Es wird für die spanischen Geldhäuser keine europäische Rettungsaktion geben", erklärte Ministerpräsident Mariano Rajoy am Montag in Madrid. Er räumte jedoch ein, dass Spanien es derzeit "sehr schwer" habe, sich auf den Finanzmärkten frisches Geld zu beschaffen.

  • 28.05.2012 | 14:03 Uhr

    Japan berät Optionen für künftige Energiepolitik

    TOKIO (dpa-AFX) - Nach der Atomkatastrophe in Fukushima arbeitet Japan an einer neuen Energiepolitik. Ein Beratungsgremium der Regierung entwarf am Montag fünf Optionen, die von einem kompletten Ausstieg aus der Atomkraft bis zu einem Ausbau der Atomkraft reichen. Eine Entscheidung der Regierung über die neue Energiepolitik wird in diesem Sommer

  • 28.05.2012 | 13:32 Uhr

    SPD: Keine Zustimmung zu Fiskalpakt ohne Finanzmarktbesteuerung

    BERLIN (dpa-AFX) - Im Poker um die Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt beharrt die SPD auf ihrer Forderung nach einer Besteuerung der Finanzmärkte. Diese lehnt die schwarz-gelbe Koalition aber bislang ab. Ob Deutschland den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und den Euro-Rettungsschirm ESM Ende Juni billigen kann, soll sich bei einem weiteren Gipfel im Kanzleramt am 13. Juni entscheiden. Für die Ratifizierung sind die Stimmen der Opposition in Bundestag und Bundesrat notwendig.

  • 28.05.2012 | 13:09 Uhr

    Spanien will Bankensanierung ohne EU-Hilfe stemmen

    MADRID (dpa-AFX) - Spanien will die Sanierung seines angeschlagenen Bankensektors ohne EU-Hilfen bewältigen. "Eine europäische Rettungsoperation ist nicht notwendig", sagte die Budgetstaatssekretärin Marta Fernández Currás am Montag in Madrid. "Der Prozess der Rekapitalisierung der Banken ist angelaufen." Der Staat werde die Mittel zur Verfügung stellen, die notwendig seien.

  • 28.05.2012 | 13:08 Uhr

    ROUNDUP: Spanien und Italien an Finanzmärkten immer stärker unter Druck

    FRANKFURT/MADRID/ROM (dpa-AFX) - Die großen Euro-Sorgenkinder Spanien und Italien geraten an den Finanzmärkten immer stärker unter Druck. Am Pfingstmontag zogen die Risikoaufschläge für Staatsanleihen in beiden Ländern weiter an. In Spanien stieg der Aufschlag für richtungsweisende Zehnjahrespapiere auf einen neuen Rekordstand von 508 Basispunkten. Das bedeutet, dass Spanien im Vergleich zu Deutschland - das unter Investoren als einer der kreditwürdigsten Schuldner gilt - zurzeit einen so hohen Zinsaufschlag wie noch nie seit der Euro-Einführung bieten muss: Während Deutschland mit aktuell 1,37 Prozent so wenig Zinsen wie noch nie für zehnjährige Schulden zahlt, muss Spanien mit rund 6,41 Prozent ein Vielfaches dessen und so viel Rendite wie selten zuvor bieten.

  • 28.05.2012 | 11:51 Uhr

    Italien muss erneut mehr Zinsen für neue Schulden bieten

    ROM/FRANKFURT (dpa-AFX) - Das Euro-Sorgenkind Italien muss immer mehr Zinsen für neue Schulden bieten. Am Pfingstmontag lag die Rendite bei einer Versteigerung zweijähriger Nullkupon-Anleihen bei 4,037 Prozent, wie die italienische Notenbank in Rom mitteilte. Das sind fast 0,7 Prozentpunkte mehr als bei einer vergleichbaren Auktion am 24. April. Einen Monat zuvor hatte das Zinsniveau mit 2,35 Prozent sogar noch niedriger gelegen. Höhere Zinsen für neue Schulden stellen für die ohnehin angespannte Haushaltslage der drittgrößten Euro-Wirtschaft eine starke Belastung dar.

  • 28.05.2012 | 11:39 Uhr

    Merkel will mehr Tempo bei Netzausbau

    BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat massive Probleme beim Ausbau des Stromnetzes in Deutschland eingeräumt. Gerade beim Bau der großen Überlandleitungen, um Windstrom vom Norden in den Süden zu bekommen, gebe es Probleme. "Hier sind wir an vielen Projekten im Rückstand", sagte Merkel zu Pfingsten in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft. "Da drängt die Zeit, denn wir stellen unsere Energieversorgung grundsätzlich um", betonte sie. "Wir brauchen auch an ganz anderen Stellen Leitungen, als das früher der Fall war."

  • 28.05.2012 | 10:43 Uhr

    Spanien: Risikoaufschlag für Staatsanleihen auf neuem Rekordwert

    MADRID/FRANKFURT (dpa-AFX) - Das Misstrauen gegenüber dem Euro-Krisenland Spanien wird immer größer: Am Pfingstmontag stieg der Risikoaufschlag von spanischen zu deutschen Staatsanleihen auf den höchsten Wert seit der Euro-Einführung. Im richtungsweisenden Zehnjahresbereich legte der Aufschlag auf bis zu 508 Basispunkte zu. Der neue Rekordstand bedeutet: Während Deutschland mit aktuell 1,37 Prozent so wenig Zinsen wie noch nie für zehnjährige Schulden zahlt, muss Spanien mit rund 6,41 Prozent ein Vielfaches dessen und so viel Rendite wie selten zuvor bieten. Der Höchstwert wurde im Herbst 2011 mit etwa 6,7 Prozent erreicht. Seinerzeit sah sich die Europäische Zentralbank (EZB) gezwungen, mit Anleihekäufen und später mit massiven Geldspritzen für die Euroraum-Banken zu intervenieren.

  • 28.05.2012 | 10:17 Uhr

    Italien: Unternehmensvertrauen sinkt auf tiefsten Stand seit drei Jahren

    ROM (dpa-AFX) - In Italien hat sich die Unternehmensstimmung im Mai weiter verschlechtert. Der entsprechende Index sank von revidiert 89,1 (zunächst 89,5) Punkten im Vormonat auf 86,2 Punkte, wie die italienische Statistikbehörde Istat am Montag in Rom mitteilte. Das ist der tiefste Stand seit Mitte 2009. Volkswirte hatten mit einem Wert von 88,6 Punkten gerechnet.

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