SAARBRÜCKEN (dpa-AFX) - Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU)
will in Gesprächen mit den Ländern einen Kompromiss im Streit um die geplante
Kürzung der Solarförderung erreichen. "Bei der Frage Photovoltaik ist es so,
dass wir in den nächsten Tagen eine Einigung brauchen. Ich werde mit den
zuständigen Ministerpräsidenten telefonisch und in persönlichen Treffen über
Kompromissmöglichkeiten reden", sagte Altmaier am Samstag in Saarbrücken.
Bewegung könne es etwa bei der Größe von Anlagen auf Dächern geben, sagte
Altmaier. Die Regierung will die Solarförderung um bis zu 30 Prozent kürzen,
doch die Länder blockierten dies mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat.
Der aus dem Saarland stammende Politiker war zu seinem Antrittsbesuch bei
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gekommen. Er freue sich,
sein Heimatland als erstes zu besuchen, sagte Altmaier. Auch in die übrigen 15
Bundesländer wolle er in den kommenden Wochen reisen, um sich über die
jeweiligen Probleme zu informieren. Altmaier kündigte in Saarbrücken auch
baldige Gespräche in Frankreich über das pannengeplagten Atomkraftwerk Cattenom
unweit der Grenze an.
28.05.2012 | 14:53 Uhr
MADRID (dpa-AFX) - Spanien ist fest entschlossen, seine angeschlagenen
Banken aus eigener Kraft zu sanieren. "Es wird für die spanischen Geldhäuser
keine europäische Rettungsaktion geben", erklärte Ministerpräsident Mariano
Rajoy am Montag in Madrid. Er räumte jedoch ein, dass Spanien es derzeit "sehr
schwer" habe, sich auf den Finanzmärkten frisches Geld zu beschaffen.
28.05.2012 | 14:03 Uhr
TOKIO (dpa-AFX) - Nach der Atomkatastrophe in Fukushima arbeitet Japan an
einer neuen Energiepolitik. Ein Beratungsgremium der Regierung entwarf am Montag
fünf Optionen, die von einem kompletten Ausstieg aus der Atomkraft bis zu einem
Ausbau der Atomkraft reichen. Eine Entscheidung der Regierung über die neue
Energiepolitik wird in diesem Sommer
28.05.2012 | 13:32 Uhr
BERLIN (dpa-AFX) - Im Poker um die Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt
beharrt die SPD auf ihrer Forderung nach einer Besteuerung der Finanzmärkte.
Diese lehnt die schwarz-gelbe Koalition aber bislang ab. Ob Deutschland den
Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und den Euro-Rettungsschirm ESM Ende Juni
billigen kann, soll sich bei einem weiteren Gipfel im Kanzleramt am 13. Juni
entscheiden. Für die Ratifizierung sind die Stimmen der Opposition in Bundestag
und Bundesrat notwendig.
28.05.2012 | 13:09 Uhr
MADRID (dpa-AFX) - Spanien will die Sanierung seines angeschlagenen
Bankensektors ohne EU-Hilfen bewältigen. "Eine europäische Rettungsoperation ist
nicht notwendig", sagte die Budgetstaatssekretärin Marta Fernández Currás am
Montag in Madrid. "Der Prozess der Rekapitalisierung der Banken ist angelaufen."
Der Staat werde die Mittel zur Verfügung stellen, die notwendig seien.
28.05.2012 | 13:08 Uhr
FRANKFURT/MADRID/ROM (dpa-AFX) - Die großen Euro-Sorgenkinder Spanien und
Italien geraten an den Finanzmärkten immer stärker unter Druck. Am Pfingstmontag
zogen die Risikoaufschläge für Staatsanleihen in beiden Ländern weiter an. In
Spanien stieg der Aufschlag für richtungsweisende Zehnjahrespapiere auf einen
neuen Rekordstand von 508 Basispunkten. Das bedeutet, dass Spanien im Vergleich
zu Deutschland - das unter Investoren als einer der kreditwürdigsten Schuldner
gilt - zurzeit einen so hohen Zinsaufschlag wie noch nie seit der
Euro-Einführung bieten muss: Während Deutschland mit aktuell 1,37 Prozent so
wenig Zinsen wie noch nie für zehnjährige Schulden zahlt, muss Spanien mit rund
6,41 Prozent ein Vielfaches dessen und so viel Rendite wie selten zuvor bieten.
28.05.2012 | 11:51 Uhr
ROM/FRANKFURT (dpa-AFX) - Das Euro-Sorgenkind Italien muss immer mehr Zinsen
für neue Schulden bieten. Am Pfingstmontag lag die Rendite bei einer
Versteigerung zweijähriger Nullkupon-Anleihen bei 4,037 Prozent, wie die
italienische Notenbank in Rom mitteilte. Das sind fast 0,7 Prozentpunkte mehr
als bei einer vergleichbaren Auktion am 24. April. Einen Monat zuvor hatte das
Zinsniveau mit 2,35 Prozent sogar noch niedriger gelegen. Höhere Zinsen für neue
Schulden stellen für die ohnehin angespannte Haushaltslage der drittgrößten
Euro-Wirtschaft eine starke Belastung dar.
28.05.2012 | 11:39 Uhr
BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat massive Probleme
beim Ausbau des Stromnetzes in Deutschland eingeräumt. Gerade beim Bau der
großen Überlandleitungen, um Windstrom vom Norden in den Süden zu bekommen, gebe
es Probleme. "Hier sind wir an vielen Projekten im Rückstand", sagte Merkel zu
Pfingsten in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft. "Da drängt die Zeit, denn wir
stellen unsere Energieversorgung grundsätzlich um", betonte sie. "Wir brauchen
auch an ganz anderen Stellen Leitungen, als das früher der Fall war."
28.05.2012 | 10:43 Uhr
MADRID/FRANKFURT (dpa-AFX) - Das Misstrauen gegenüber dem Euro-Krisenland
Spanien wird immer größer: Am Pfingstmontag stieg der Risikoaufschlag von
spanischen zu deutschen Staatsanleihen auf den höchsten Wert seit der
Euro-Einführung. Im richtungsweisenden Zehnjahresbereich legte der Aufschlag auf
bis zu 508 Basispunkte zu. Der neue Rekordstand bedeutet: Während Deutschland
mit aktuell 1,37 Prozent so wenig Zinsen wie noch nie für zehnjährige Schulden
zahlt, muss Spanien mit rund 6,41 Prozent ein Vielfaches dessen und so viel
Rendite wie selten zuvor bieten. Der Höchstwert wurde im Herbst 2011 mit etwa
6,7 Prozent erreicht. Seinerzeit sah sich die Europäische Zentralbank (EZB)
gezwungen, mit Anleihekäufen und später mit massiven Geldspritzen für die
Euroraum-Banken zu intervenieren.
28.05.2012 | 10:17 Uhr
ROM (dpa-AFX) - In Italien hat sich die Unternehmensstimmung im Mai weiter
verschlechtert. Der entsprechende Index sank von revidiert 89,1 (zunächst 89,5)
Punkten im Vormonat auf 86,2 Punkte, wie die italienische Statistikbehörde Istat
am Montag in Rom mitteilte. Das ist der tiefste Stand seit Mitte 2009.
Volkswirte hatten mit einem Wert von 88,6 Punkten gerechnet.
