ATHEN (dpa-AFX) - Knapp vier Wochen vor den Neuwahlen in Griechenland
schließen die Konservativen die Reihen, um klar stärkste Kraft im Parlament zu
werden. Wie die Nachrichtenagentur dpa am Montag aus Kreisen der bürgerlichen
Partei Nea Dimokratia (ND) erfuhr, steht die Rückkehr der Chefin der kleinen
bürgerlichen Partei Demokratische Allianz, Dora Bakogianni, und ihrer
Mitstreiter in die Reihen der ND kurz bevor.
Auch ehemalige Abgeordnete der rechtsorientierten Völkischen Orthodoxen
Gesamtbewegung (Laos) sollen in den kommenden Tagen in die Mutterpartei Nea
Dimokratia zurückkehren. Wegen der Zersplitterung der Parteienlandschaft war
nach der letzten Abstimmung keine regierungsfähige Mehrheit zustande gekommen,
nun müssen die Griechen am 17. Juni neu wählen.
Von den Rückkehrplänen Bakogiannis berichteten auch griechische Medien unter
Berufung auf Kreise der Demokratischen Allianz. Die Aktion sollte am Nachmittag
bekanntgegeben werden. Bei den Wahlen am 6. Mai hatten die Konservativen 18, 85
Prozent bekommen. Zweitstärkste Kraft war die linksradikale Syriza mit 16,8
Prozent geworden.
Nach Umfragen zeichnet sich ein dramatisches Rennen um den ersten Platz
zwischen Syriza, die das Sparprogramm auf Eis legen will, und den Konservativen
ab, die am Reformkurs festhalten wollen. Die Sozialisten der Pasok könnten als
dritte Kraft den Konservativen zur Mehrheit verhelfen.
Die kleine Partei der ehemaligen Außenministerin und Athener Bürgermeisterin
Bakogianni war bei den jüngsten Wahlen mit 2,55 Prozent an der
Drei-Prozent-Hürde gescheitert - und will die Arbeit demnächst einstellen.
Bakogianni gilt als eine der wichtigsten proeuropäischen Persönlichkeiten des
konservativen Lagers. Sie war 2010 aus der Nea Dimokratia ausgeschlossen worden,
weil sie sich für das erste Spar- und Reformpaket für Griechenland ausgesprochen
hatte. Die ND war damals noch gegen das Sparprogramm, heute befürwortet sie es,
fordert aber dringend Maßnahmen für mehr Arbeitsplätze.
21.05.2012 | 15:57 Uhr
BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Auf dem EU-Sondergipfel zur Schuldenkrise droht
am Mittwoch ein schwerer Streit um Eurobonds. Frankreich und Italien wollen
diese gemeinsamen Anleihen einführen - Deutschland sperrt sich weiterhin.
"Eurobonds zum jetzigen Zeitpunkt signalisieren zu niedrige Zinsen und nehmen
den Druck auf die Anpassung der europäischen Volkswirtschaften", sagte der
parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter
(CDU), am Montag im "Deutschlandfunk". Eurobonds seien ein "Rezept zur falschen
Zeit".
21.05.2012 | 15:49 Uhr
FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat in der
vergangenen Woche trotz der jüngsten Zuspitzung der Euro-Schuldenkrise und eines
starken Anstiegs der Renditen erneut keine Staatsanleihen finanzschwacher
Euro-Länder gekauft. Das gab die Notenbank am Montag in Frankfurt bekannt. Die
EZB hat sich damit seit Mitte März vom Staatsanleihemarkt ferngehalten. In den
Wochen zuvor hatte sie - wenn überhaupt - nur geringe Beträge am Markt
investiert.
21.05.2012 | 15:48 Uhr
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Griechen verdienen nahezu ein Viertel weniger als
noch vor einem Jahr. Der Nettoverdienst - nach Abzug von Steuern und sonstigen
Abgaben - liegt derzeit bei jährlich 13.167 Euro. Im Vergleich zum Vorjahr ist
der Lohn damit um fast 23 Prozent gesunken. Das geht aus einer Studie hervor,
die die konservative Brüsseler Denkfabrik New Foundation am Montag vorstellte.
21.05.2012 | 15:44 Uhr
FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Krise der offenen Immobilienfonds fordert ein
weiteres Opfer: Der milliardenschwere CS Euroreal wird abgewickelt, rund 200.000
Sparer kommen vorerst nicht mehr an ihr Geld. Genauso wie zuvor der SEB
Immoinvest hatte auch der Fonds der Schweizer Großbank Credit Suisse
seinen Anlegern nach zwei Jahren erstmals wieder angeboten, ihre
Anteile zurückzugeben.
21.05.2012 | 14:52 Uhr
BERLIN/ROM (dpa-AFX) - Italiens Regierungschef Mario Monti hat Kanzlerin
Angela Merkel (CDU), den französischen Präsidenten François Hollande und den
spanischen Regierungschef Mariano Rajoy zur Vorbereitung des EU-Gipfels im Juni
nach Rom eingeladen. Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter
bestätigte am Montag in Berlin die Einladung. Ein Termin für das Treffen stehe
aber noch nicht fest.
21.05.2012 | 13:51 Uhr
MADRID (dpa-AFX) - Trotz einer erneuten Korrektur der Zahlen für 2011 hält
die spanische Regierung für dieses und das kommende Jahr an den Defizitzielen
fest. "Es ist von entscheidender Bedeutung, dass das Defizit in diesem Jahr auf
5,3 Prozent reduziert wird. Hauptziel für 2013 ist es, ein Defizit von drei
Prozent zu erreichen", sagte Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Montag bei
einem Wirtschaftsforum in Madrid.
21.05.2012 | 13:43 Uhr
BERLIN (dpa-AFX) - Das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank
(EZB), Jörg Asmussen, hat vor Neuverhandlungen über den europäischen Fiskalpakt
für mehr Haushaltsdisziplin gewarnt. Die Vereinbarung müsse unverändert und
rasch mindestens von allen 17 Euro-Ländern umgesetzt werden, sagte Asmussen am
Montag in Berlin. Vor dem EU-Sondergipfel sprach sich Asmussen erneut für einen
Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone aus.
21.05.2012 | 12:17 Uhr
FRANKFURT (dpa-AFX) - Deutschland hat sich am Montag abermals fast zum
Nulltarif frisches Geld besorgt. Mit unverzinslichen Schatzanweisungen (Bubills)
über zwölf Monate sammelte der Bund drei Milliarden Euro ein, wie die Bundesbank
in Frankfurt mitteilte. Die zu zahlende Rendite lag mit 0,0264 Prozent erneut
nahe null. Zudem ist es die niedrigste jemals erzielte Rendite in dieser
Laufzeit. Dies entspricht der Entwicklung am Sekundärmarkt, wo bestehende
Anleihen gehandelt werden. Dort sinken die Renditen nahezu täglich auf neue
Tiefstände. Grund ist die Schuldenkrise, die Investoren händeringend nach
sicheren Anlagen suchen lässt.
21.05.2012 | 12:11 Uhr
BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung bleibt zwei Tage vor dem
EU-Sondergipfel in Brüssel bei ihrer strikten Ablehnung von Eurobonds.
Gemeinsame Staatsanleihen der Eurozone seien kein Mittel zur Bewältigung der
aktuellen Krise, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am
Montag in Berlin. "An dieser Position hat sich nichts geändert." Stattdessen
sollte sich Europa auf Bemühungen zur Stärkung von Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren.
